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# taz.de -- Energiepolitik: SPD kuscht vor der CDU
> Das Abgeordnetenhaus empfiehlt, beim Energie-Volksentscheid mit Nein zu
> stimmen. Der SPD-Landesvorstand forderte das Gegenteil.
Bild: Weil die SPD-Fraktion sich ihrem Koalitionspartner CDU beugte, empfiehlt …
Sie versuchten, nur nicht zu siegestrunken daherzukommen und den Fehler der
Grünen zu machen, die in Zeiten von Höhenflügen vor Kraft kaum laufen
können. Und doch strahlten die CDUler am Donnerstag im Abgeordnetenhaus vor
lauter Genugtuung, sich in Sachen Energie-Volksbegehren gegen die SPD
durchgesetzt zu haben. Denn in dem, was die Koalition dem Parlament auf den
letzten Drücker vorlegte, war nichts von jener Unterstützung, die der
SPD-Landesvorstand beschlossen hatte. Stattdessen empfiehlt das
Abgeordnetenhaus nun ganz offiziell – gegen den Willen von Grünen, Linken
und Piraten – beim Volksentscheid am 3. November nicht zuzustimmen.
Eine Stunde hatten die 47 SPD-Abgeordneten direkt vor der Plenarsitzung
zusammengesessen und diskutiert, wie sie mit der ablehnenden Haltung der
Christdemokraten umgehen sollten, die sich schon Mitte der Woche einstimmig
auf ein „Nein“ festgelegt hatten. Am Ende konnte Fraktionschef Raed Saleh
seine Leute zumindest in der großen Mehrheit hinter die Ablehnung bringen –
bis auf drei Gegenstimmen.
Einer mochte ausdrücklich nicht unter dem Papier auftauchen, wo er als
fachpolitischer Sprecher der Fraktion eigentlich hätten stehen müssen:
Daniel Buchholz, zugleich Chef der Arbeitsgemeinschaft Daseinsvorsorge. Er
hatte sich dafür starkgemacht, das Volksbegehren im Parlament mit einigen
Änderungen anzunehmen.
Der Volksentscheid könne zur Vergabe des Stromnetzes „keinen Beitrag
leisten“, steht brüsk in dem Text, den nun die 2,4 Millionen
Wahlberechtigten mit ihren Benachrichtigungen zur Abstimmung bekommen
werden. Zum geforderten Stadtwerk heißt es sinngemäß, darum kümmere sich
die Koalition bereits, ein weiteres sei „überflüssig“. Fraktionschef Saleh
schickte seine Sprecherin vor, um zu sagen, man habe einen Kompromiss
formuliert, der gemeinsame Kritikpunkte enthalte.
CDU-Fraktionschef Florian Graf nannte das „Nein“ der Koalition ein
„wichtiges und kraftvolles Signal“. Offenbar nicht zuletzt an die eigenen
Anhänger: Oft genug hatten sich die CDU-Abgeordneten bei ihrer Basis
anhören müssen, sie könnten sich nicht gegen die SPD durchsetzen – wie bei
der vergeblichen Forderung nach Lehrerverbeamtung – oder gebe
CDU-Positionen auf.
Für die Opposition war das eine Steilvorlage. Mit Genuss erinnerte der
frühere Wirtschaftssenator Harald Wolf, heute Energieexperte der
Linksfraktion, daran, wie stark die SPD auf einem Parteitag und im
Landesvorstand das Volksbegehren unterstützte. „Die SPD wird von ihrem
Koalitionspartner hinter die Fichte geführt“, sagte Wolf und griff eine
Formulierung ihres eigenen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf.
Grüne, Linke und Piraten hatten gemeinsam gefordert, für den Volksentscheid
ein klares „Ja“ zu empfehlen. Das Stromnetz gehöre in die Hand der Bürger,
und ein kommunales Stadtwerk stehe für sichere und bezahlbare
Energieversorgung. Denn: „Die großen marktbeherrschenden Unternehmen wie
Vattenfall geben gesunkene Preise nicht an die Verbraucher weiter.“
29 Aug 2013
## AUTOREN
Stefan Alberti
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