# taz.de -- Energiepolitik: SPD kuscht vor der CDU | |
> Das Abgeordnetenhaus empfiehlt, beim Energie-Volksentscheid mit Nein zu | |
> stimmen. Der SPD-Landesvorstand forderte das Gegenteil. | |
Bild: Weil die SPD-Fraktion sich ihrem Koalitionspartner CDU beugte, empfiehlt … | |
Sie versuchten, nur nicht zu siegestrunken daherzukommen und den Fehler der | |
Grünen zu machen, die in Zeiten von Höhenflügen vor Kraft kaum laufen | |
können. Und doch strahlten die CDUler am Donnerstag im Abgeordnetenhaus vor | |
lauter Genugtuung, sich in Sachen Energie-Volksbegehren gegen die SPD | |
durchgesetzt zu haben. Denn in dem, was die Koalition dem Parlament auf den | |
letzten Drücker vorlegte, war nichts von jener Unterstützung, die der | |
SPD-Landesvorstand beschlossen hatte. Stattdessen empfiehlt das | |
Abgeordnetenhaus nun ganz offiziell – gegen den Willen von Grünen, Linken | |
und Piraten – beim Volksentscheid am 3. November nicht zuzustimmen. | |
Eine Stunde hatten die 47 SPD-Abgeordneten direkt vor der Plenarsitzung | |
zusammengesessen und diskutiert, wie sie mit der ablehnenden Haltung der | |
Christdemokraten umgehen sollten, die sich schon Mitte der Woche einstimmig | |
auf ein „Nein“ festgelegt hatten. Am Ende konnte Fraktionschef Raed Saleh | |
seine Leute zumindest in der großen Mehrheit hinter die Ablehnung bringen – | |
bis auf drei Gegenstimmen. | |
Einer mochte ausdrücklich nicht unter dem Papier auftauchen, wo er als | |
fachpolitischer Sprecher der Fraktion eigentlich hätten stehen müssen: | |
Daniel Buchholz, zugleich Chef der Arbeitsgemeinschaft Daseinsvorsorge. Er | |
hatte sich dafür starkgemacht, das Volksbegehren im Parlament mit einigen | |
Änderungen anzunehmen. | |
Der Volksentscheid könne zur Vergabe des Stromnetzes „keinen Beitrag | |
leisten“, steht brüsk in dem Text, den nun die 2,4 Millionen | |
Wahlberechtigten mit ihren Benachrichtigungen zur Abstimmung bekommen | |
werden. Zum geforderten Stadtwerk heißt es sinngemäß, darum kümmere sich | |
die Koalition bereits, ein weiteres sei „überflüssig“. Fraktionschef Saleh | |
schickte seine Sprecherin vor, um zu sagen, man habe einen Kompromiss | |
formuliert, der gemeinsame Kritikpunkte enthalte. | |
CDU-Fraktionschef Florian Graf nannte das „Nein“ der Koalition ein | |
„wichtiges und kraftvolles Signal“. Offenbar nicht zuletzt an die eigenen | |
Anhänger: Oft genug hatten sich die CDU-Abgeordneten bei ihrer Basis | |
anhören müssen, sie könnten sich nicht gegen die SPD durchsetzen – wie bei | |
der vergeblichen Forderung nach Lehrerverbeamtung – oder gebe | |
CDU-Positionen auf. | |
Für die Opposition war das eine Steilvorlage. Mit Genuss erinnerte der | |
frühere Wirtschaftssenator Harald Wolf, heute Energieexperte der | |
Linksfraktion, daran, wie stark die SPD auf einem Parteitag und im | |
Landesvorstand das Volksbegehren unterstützte. „Die SPD wird von ihrem | |
Koalitionspartner hinter die Fichte geführt“, sagte Wolf und griff eine | |
Formulierung ihres eigenen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf. | |
Grüne, Linke und Piraten hatten gemeinsam gefordert, für den Volksentscheid | |
ein klares „Ja“ zu empfehlen. Das Stromnetz gehöre in die Hand der Bürger, | |
und ein kommunales Stadtwerk stehe für sichere und bezahlbare | |
Energieversorgung. Denn: „Die großen marktbeherrschenden Unternehmen wie | |
Vattenfall geben gesunkene Preise nicht an die Verbraucher weiter.“ | |
29 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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