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# taz.de -- Einmütiger Landtag: Parlament wählt mehr Demokratie
> Alle Bürgerschaftsfraktionen stimmen für Erleichterung von Volksbegehren
> – und nur die CDU lehnt die Privatisierungsbremse weiter ab.
Bild: Henning Scherf privatisiert auch als Bürgermeister a. D. noch munter wei…
BREMEN taz | Große Einigkeit herrschte in der bremischen Bürgerschaft, als
die Anträge für Mehr Demokratie aufgerufen wurden. In Zukunft sollen
Bürgeranträge und Volksentscheide erleichtert werden, die Privatisierung
öffentlicher Firmen wie der Gewoba oder des Klinikverbunds können nicht
ohne Volksentscheid stattfinden.
Die SPD habe die ersten beiden Punkte noch vor zwei Jahren abgelehnt,
freute sich CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Röwekamp. Als er vorschlug,
das Volk über die Frage abstimmen zu lassen, ob Bremen wirklich die
Schuldenbremse einhalten und ab 2020 auf neue Schulden verzichten soll,
fand er sogar bei der Linken Zustimmung.
Danach bröckelte die Einigkeit dann allerdings. „Wenn es die
Privatisierungsbremse vor 20 Jahren gegeben hätte, sähe Bremen heute
möglicherweise anders aus“, erklärte Kristina Vogt (Linke). „Der Verkauf
der SWB, der Bremischen Wohnungsbaugesellschaft oder der Wasserwerke hätte
dadurch vielleicht abgewendet werden können.“ Hermann Kuhn (Grüne) hatte da
schon angemerkt, beim Engagement der SPD für die „Privatisierungsbremse“
schwinge auch etwas Wiedergutmachungs-Gefühl mit. „Ja, Sozialdemokraten
haben Mitte der 1990er Fehler gemacht“, räumte der SPD-Fraktionsvorsitzende
Björn Tschöpe ein – und berichtete von katastrophalen Privatisierungsfolgen
in Dresden oder Pforzheim.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Röwekamp, der Henning Scherfs Senat angehörte,
verzichtete auf eine rückblickende Bewertung von dessen
Privatisierungspolitik. Bei allem Lob der Erleichterung von Volksbegehren
konnte er sich zur Zustimmung für eine Volksbefragung bei Privatisierungen
nicht durchringen – weshalb Kuhn ihm vorhielt, die vorgeschlagene Regelung
nicht verstanden zu haben.
Die gesellschaftspolitische Debatte sei wichtig, fand Kristina Vogt von der
Linken, weil im Hintergrund die Frage stehe, ob die Schuldenbremse durch
Steuererhöhungen ersetzt werden sollte. Da dies im Bund entschieden würde,
müsse es dafür eine bundesweite Volksbefragung geben – die von der CDU
strikt abgelehnt wird, die auch gegen die Privatisierungsbremse stimmte.
Die Erleichterung von Bürgeranträgen und Volksbegehren wurde dagegen von
allen befürwortet.
29 Aug 2013
## AUTOREN
Klaus Wolschner
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