# taz.de -- Stimmungsmache im Volksentscheid: Vattenfall wird ausgeschaltet

	# taz.de -- Stimmungsmache im Volksentscheid: Vattenfall wird ausgeschaltet

	> Der Energiekonzern positioniert sich in Hamburger Bahnen gegen den
	> Rückkauf der Energienetze – dabei ist politische Werbung dort nicht
	> erlaubt.

	Bild: So sieht politische Werbung aus: Vattenfall-Plakat in einer Hamburger U-B…

	HAMBURG taz \| In Hamburg läuft parallel zur Bundestagswahl der
	Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze – und inzwischen hat die
	Propagandaschlacht begonnen. Mit Plakaten, auf Monitoren in den U-Bahnhöfen
	und auf Bildschirmen in den U-Bahnen wirbt der schwedische Konzern
	Vattenfall dafür, weiter im Besitz der Strom- und Fernwärmenetze in Hamburg
	zu bleiben. „Gute Partner teilen alles – auch 27.000 Kilometer Stromnetz“,
	so der Werbeslogan. Auf einem der Plakate etwa sind Vater und Sohn zu
	sehen, die mit einem Schwan auf der Alster spielen.

	Die „guten Partner“ sind Vattenfall und die Stadt Hamburg. Denn Vattenfall
	spielt mit der Kampagne darauf an, dass Hamburg im Mai 2012 für 544
	Millionen Euro 25,1 Prozent an den Energienetzen der privaten Konzerne
	Vattenfall und Eon erworben hat. Der Slogan ist ein deutliches Votum gegen
	den Rückkauf der Energienetze, der Gegenstand des Volksentscheides „Unser
	Hamburg – Unser Netz“ am 22. September. „Die Werbung beeinflusst natürli…
	den Volksentscheid“, sagt auch Wiebke Hansen, Kampagnenleiterin der
	Volksinitiative. Dabei sei Vattenfall eigentlich nur „Player und
	Nutznießer“. Die Akteure gegen den Volksentscheid säßen laut Hansen im
	Senat.

	Die Kölner Werbegruppe Ströer, die für die öffentlichen Unternehmen im
	Nahverkehr die Werbung in der Hansestadt verantwortet, hatte diesen Slogan
	zunächst durchgewinkt. Und dass, obwohl die Allgemeinen
	Geschäftsbedingungen politische Werbung untersagen.

	Noch im August war Ströer da konsequenter. Der Verein „Unternehmen gegen
	Atomstrom“ schaltete einen Werbespot auf den Monitoren in der U-Bahn, um
	für Lesungen mit Autoren wie Rocko Schamoni, Rolf Becker und Wiglaf Droste
	zu werben. Gekennzeichnet waren die Lesungen als Benefiz-Event für die
	Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“. Nach nur einer einzigen
	Beschwerde bei der Hochbahn hatte Ströer die Werbung aus der U-Bahn
	genommen. Auf Anfrage der taz, wieso nun dieser Vattenfall-Spot gesendet
	werden dürfe, reagierte Hochbahn-Sprecherin Maja Weihgold prompt. „Die
	Kategorisierung liegt bei unserem Werbepartner Ströer“, sagte sie. „Wir
	haben den Vorgang weitergeleitet.“

	Während die Grünen am Donnerstag bereits an einer Kleinen Anfrage
	arbeiteten und die Linkspartei ebenfalls bei der Hochbahn vorstellig
	geworden war, kam eine Entscheidung von Ströer. „Wir werden die Werbung vor
	Ablauf des Buchungstermins am Dienstag abschalten“, sagte Ströer-Sprecher
	Marc Sausen. „Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass es eindeutig
	politische Werbung ist“, sagt Sausen. Er begründet die Panne damit, dass
	der Werbeauftrag zentral in Berlin geschaltet worden sei. Dort habe man
	sich den Film zwar angesehen, ihn aber als harmlose Firmenwerbung
	klassifiziert, „weil man von den Umständen in Hamburg nichts gewusst“ habe,
	sagt Sausen. Im Gegensatz zu der lokal geschalteten Werbung des Vereins
	„Unternehmer gegen Atomstrom“ könne der Werbeauftritt erst Dienstag aus dem
	Programm genommen werden, so Sausen, „weil das ein anderes Format ist“.

	Trotz der schnellen Reaktion von Ströer ist der Linkspartei-Landessprecher
	Bela Rogalla sauer. „Es ist ein handfester Skandal, dass die Hamburger
	Hochbahn und die Werbefirma Ströer einerseits der Volksinitiative eine
	Plakatwerbung verboten haben und anderseits die Konzerninteressen von
	Vattenfall hofieren.“ Auch Grünen sind irritiert. „Warum es bis Dienstag
	dauern soll, das Filmchen aus dem U-Bahn-TV zu nehmen, ist mir
	schleierhaft“, sagt Fraktionschef Jens Kerstan. „Diese Reklame sollte
	sofort entfernt werden.“

	12 Sep 2013

	## AUTOREN

	Kai von Appen

	## ARTIKEL ZUM THEMA