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# taz.de -- Weniger Geld für Privatschulen?: Frau Scheeres’ Privatproblem
> Der Senat will Privatschulen weniger fördern – oder? Die CDU ist erst
> dafür, dann dagegen, die Senatorin gibt sich „offen“.
Bild: Ist Bildungssenatorin Sandra Scheeres dafür? Oder dagegen? Man weiß es …
Es wird eine Menge zu besprechen geben, wenn am heutigen Dienstag der Runde
Tisch Privatschulen in der Senatsbildungsverwaltung tagt. Das so heikle wie
komplizierte Thema Privatschulfinanzierung verursacht derzeit politischen
Aufruhr.
Aber worum geht es eigentlich genau? Ist es ein bildungspolitischer
Skandal? Inhaltlich sicher: Der Entwurf der Bildungsverwaltung zu einer
Änderung des Schulgesetzes enthält eine finanzielle Schlechterstellung
freier allgemeinbildender Schulen. Die erhalten derzeit vom Staat 93
Prozent ihrer Personalkosten, je nach Schulform ab dem dritten oder fünften
Jahr nach Gründung – oder aber sofort, wenn sie einen bewährten Träger
haben. Diese Bevorzugung der „freien Schulen in bewährter Trägerschaft“
würde die Gesetzesänderung beenden. Über Sinn oder Unsinn dieser Maßnahme
wird aber gar nicht vorrangig diskutiert.
Vielmehr geht es darum, wie der Vorschlag ins Gesetz gelangen konnte. Denn
in einem ersten Änderungsentwurf, der im Juni auch dem Landesverband
Deutscher Privatschulen (VDP) zuging, bezog sich die Änderung nur auf
„Ergänzungsschulen“, keine allgemeinbildenden Schulen. Auf die ausgedehnt
wurde der Entwurf auf Drängen der (SPD-)Finanzverwaltung, heißt es aus dem
Umfeld der Bildungsverwaltung. Ob mit oder ohne (SPD-)Senatorin Sandra
Scheeres’ Einverständnis, ist unklar.
Ein Politskandal also? Die CDU jedenfalls, deren Verwaltungen für Inneres
und Justiz den erweiterten Vorschlag befürworteten, zog ihr Plazet später
im Senat zurück. Begründung: Die erste positive Zeichnung sei nur auf
Grundlage einer juristischen Prüfung geschehen.
Auch Scheeres, die den Kürzungsvorschlag erst verteidigt hatte, will ihn
heute nur noch „offen und konstruktiv“ diskutieren. Entschieden sei nichts,
heißt es aus ihrer Pressestelle.
„Wir sind erzürnt“, sagt VDP-Vorstand Andreas Wegener. Der Runde Tisch sei
gegründet worden, „die freien Schule vor wichtigen Entscheidungen
anzuhören“. Von der Kürzung von Zuschüssen hält der geschäftsführende
Direktor der Privaten Kantschulen naturgemäß nichts. „Dabei sind die
staatlichen Schulen, deren Kosten das Land voll übernimmt, für Berlin viel
teurer“, so Wegener.
In Berlin hat sich die Zahl der Privatschulen in zehn Jahren verdoppelt –
entsprechend stiegen die Zuschüsse von knapp 100 Millionen Euro 2002 auf
fast 190 Millionen. Jeder zehnte Schüler in Berlin besucht heute eine
Privatschule. Für Scheeres stellt sich damit die Frage, „ob
Gründungsanreize für private Schulen noch gegeben werden sollen“, die vor
allem Kindern aus wohlhabenden Familien offenstünden.
Für Mieke Senftleben (FDP), viele Jahre bildungspolitische Sprecherin im
Abgeordnetenhaus, ein Scheinargument: „Kürzt man die Förderung, müssen die
Elternbeiträge erhöht werden. Die soziale Mischung wird dann noch
schwieriger.“ Für Senftleben ist der Streit eine „typische
Gemeinschaftsarbeit“ der großen Koalition: „Die SPD haut in alter Tradition
auf die Privatschulen ein, die CDU pennt.“
16 Sep 2013
## AUTOREN
Alke Wierth
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