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# taz.de -- Zweifelhafter Wahlaufruf: Türkische Nationalisten werben für Viel…
> Mit einem Aufruf zur Bundestagswahl machen neun nationalistisch-religiöse
> Verbände auf sich aufmerksam. Experten warnen vor wachsendem Einfluss
> dieser Gruppen.
Bild: Jeder, der will, soll wählen gehen. Aber nicht jeder Aufruf wählen zu g…
Das Foto zeigt einen jungen Mann, der lässig an einer weißen Wand lehnt.
Die Arme verschränkt blickt er lächelnd in die Kamera, neben ihm ein Aufruf
in großen schwarzen Lettern: „Ich geh wählen, was ist mit Dir?“ Darunter
die Aufforderung wählen zu gehen auf Türkisch: „Haydi seçime“.
Unbedenkliche Wahlwerbung, dieser Eindruck entsteht beim Betrachten des
Bilds. Oder vielmehr: Der Aufruf verschiedener türkischer Verbände
suggeriert, dass sich die türkische Community in die deutsche Politik
einmischt. Ein Beitrag für die Integration.
Trotzdem hat die taz-Anzeigenabteilung einen erneuten Abdruck des
Wahlaufrufs verhindert. Der Grund: Zu den neun Initiatoren gehört auch die
rechtsradikale Vereinigung „Alperen Ocakları“, eine Untergruppierung der
türkischen „Partei der großen Einheit“ (BBP). Die Gruppe leugnet bis heute
den Genozid an den Armeniern und verhindert eine Lösung der Kurdenfrage in
der Türkei. „Die Alperen-Bewegung hat mit Migrationspolitik nichts zu tun“,
sagt Riza Baran, der bis 1999 für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus
saß.
An dem Wahlaufruf beteiligen sich insgesamt neun Vereinigungen, alle aus
dem national-religiösen Spektrum. Im unteren Bildrand der Annonce sind die
Beteiligten aufgelistet, darunter auch die „Milli Görüs“-Bewegung.
Gemeinsam haben sie einen Zehn-Punkte-Plan ausgearbeitet, der auf ihrer
Webpräsenz [1][www.meinewahl.net] zu lesen ist. Die Gruppe würde sich
wünschen, bilinguale Erziehung im deutschen Bildungssystem zu verankern.
„Diese Forderung ist ambivalent. In der Türkei widersetzen sich diese
Vereinigungen massiv der Anerkennung von ethnischen Minderheiten und deren
Sprachen“, sagt Kemal Karabulut, Gründungsvorsitzender der Berliner
Dersim-Kulturgemeinde. Seit 20 Jahren setzt sich sein Verein für die in der
Türkei verbotene Zaza-Sprache ein – und stößt dabei auf taube Ohren.
„Vereinigungen wie Milli Görüs spalten die Türkei im Namen der Religion.“
Machtkampf um Migrantenverbände
Den Unterzeichnern werden auch in Deutschland spalterische Ambitionen
nachgesagt. „Der Wahlaufruf geht deutlich in eine konservative Richtung und
ist nicht gerade integrationsförderlich“, sagt Aziz Bozkurt (SPD),
Landesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt.
Spekulationen, warum die Gruppen den Aufruf gestartet haben, gehen in
unterschiedliche Richtungen. Die Berliner Publizistin Claudia Dantschke ist
der Auffassung, dass es sich dabei vor allem um eine machtpolitische
Auseinadersetzung innerhalb der verschiedenen Migrantenverbände handelt:
„Diese religiös konservativen türkisch-nationalen Verbände arbeiten schon
länger unter dem Dach der türkischen Gemeinde Berlin zusammen. Sie wollen
als politische Interessengruppe von der deutschen Politik ernst genommen
werden“, sagt sie.
In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, „Milli Görüs“ sei die
Bewegung des Islamisten Necmettin Erbakan. Er war allerdings nur der
Gründer einer Vorläuferpartei. Wir bitten um Entschuldigung.
20 Sep 2013
## LINKS
[1] http://www.meinewahl.net
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
## TAGS
Recep Tayyip Erdoğan
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