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# taz.de -- Koalitionszoff: Rot-Schwarz lässt die Funken fliegen
> Die CDU blockiert das Stadtwerk – weil es nicht vom Start weg
> hausgemachten Ökostrom liefert. SPD: Nur ein Vorwand.
Bild: "Wir wollen nicht der 300. Stromhändler sein": Florian Graf, Franktionsc…
SPD und CDU erleben derzeit den größten Konflikt seit Koalitionsbeginn vor
zwei Jahren. Anlass ist der seit Monaten währende Streit über ein
Stadtwerk, das beide Fraktionen Ende 2012 verabredeten. Die
Christdemokraten halten den Sozis vor, sie hielten sich nicht an die
Vereinbarung, ausschließlich selbst produzierten Ökostrom zu verkaufen. Das
halten diese für vorgeschoben: Die CDU wolle das Stadtwerk einfach
grundsätzlich nicht. Um die Sache zu klären, kommt es am heutigen
Donnerstag zum Krisengipfel. „Wenn Verabredungen nicht mehr belastbar sind,
hat eine Koalition ein Problem“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer
der SPD-Fraktion, Torsten Schneider.
Es war im von SPD-Fraktionschef Raed Saleh ausgerufenen „Herbst der
Entscheidungen“, als Rot-Schwarz einen Parlamentsantrag vorstellte, der ein
Stadtwerk als Ziel nannte. Es war der vergebliche Versuch, die zweite Phase
des Energie-Volksbegehrens zu verhindern, das neben der Hoheit über das
Netz auch ein Stadtwerk anstrebt und inzwischen einen Volksentscheid für
den 3. November erreichte.
In dem Koalitionsantrag heißt es: „Aufgabe des Unternehmens ist es,
ausschließlich erneuerbare Energie zu produzieren und diese selbst
produzierte Energie am Berliner Markt zu vertreiben.“ Mittelfristig sollen
dort 100.000 Kunden gewonnen werden. Ein Konzept von Umweltsenator Michael
Müller (SPD) sieht nun aber vor, anfangs nur Ökostrom für 5.000 bis 7.000
Haushalte selbst zu produzieren und weiteren Strom an der Strombörse
einzukaufen. Erst stufenweise soll sich das ändern.
Strom aber großteils nicht herzustellen, sondern zu handeln, das sieht die
CDU als Widerspruch zu der mit der SPD vereinbarten Zielsetzung. „Wir
wollen nicht der 300. Stromhändler am Markt sein“, sagt Fraktionschef
Florian Graf.
Für seinen SPD-Amtskollegen Raed Saleh ist das bloße Hinhaltetaktik. Nach
seiner Darstellung war es von Anfang an klar, dass sich das Unternehmen
stufenweise entwickeln und anfangs auch Strom einkaufen würde. Das ergebe
sich schon daraus, dass man sich am Hamburger Stadtwerk orientiert habe,
welches auf genau diese Weise entstand. Offenbar habe die CDU ihre Haltung
geändert. Er und Fraktionsgeschäftsführer Schneider erinnerten daran, dass
die CDU noch im April dem Stadtwerk-Antrag im Wirtschaftsausschuss
zustimmte.
## Wer ist hier der Bremser?
Auch Senator Müller hält die Einwände für vorgeschoben. Über ein Gespräch
mit mehreren Abgeordneten des Koalitionspartners am Dienstag sagte er:
„Mein Eindruck war schon, dass die CDU grundsätzlich ein Problem mit der
Stadtwerksgründung hat.“ Deren Fraktionschef Graf räumte zwar ein, dass die
SPD bei dem Thema die treibende Kraft war: „Dass es für uns keine
Herzensangelegenheit ist, ist ja bekannt.“ Den Blockadevorwurf aber wies er
zurück: „Wir sind hier nicht der Bremser.“
Auf Drängen von Saleh soll parallel zur Parlamentssitzung am heutigen
Donnerstag der Koalitionsausschuss tagen, ein für Krisensituationen
vorgesehenes Gremium. Es ist laut SPD seit Koalitionsstart erst das zweite
Mal, dass es einberufen wird. Ihm gehören für die SPD der Regierende
Bürgermeister Klaus Wowereit, Saleh und Landesparteichef Jan Stöß an, für
die CDU neben Graf Parteichef Frank Henkel und ein weiterer Vertreter.
Nicht mehr zu hören sind derzeit Sätze wie jener von Graf zu Jahresbeginn:
„Wenn es eine Doppelspitze gibt, die hier erfolgreich gearbeitet hat, waren
das Saleh und ich.“
Für die Grünen-Fraktion ist alles nur ein Schaukampf: „Die Koalition
inszeniert Konflikte, wo kaum welche sind“, sagt ihr Energieexperte Michael
Schäfer. Ob ein landeseigener Stromhändler gegründet wird oder nicht,
spiele keine Rolle für die Energiewende. „Ein starkes Stadtwerk kann nur
gegen den Senat durchgesetzt werden – am 3. November per Volksentscheid.“
25 Sep 2013
## AUTOREN
Stefan Alberti
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