# taz.de -- Protest gegen digitale Überwachung: "Ich konnte nicht tatenlos ble… | |
> Eine Gruppe Hamburger Anwälte ruft in einer Erklärung gegen die digitale | |
> Überwachung auf. Sie prangern die Untätigkeit der Politik an. | |
Bild: Der Protest gegen die digitale Überwachung ist vielfältig: Demo im Juli… | |
taz: Genügen Ihnen die 2.402 Unterschriften, die Sie bislang gegen die | |
Totalüberwachung gesammelt haben, Herr Pragal? | |
Oliver Pragal: Inzwischen sind es schon 2.486 Teilnehmer – es werden im | |
Minutentakt mehr. Aber es ist natürlich erst der Beginn der Kampagne. Wir | |
sind sehr optimistisch, unter den Unterzeichnern sind über 400 Anwälte, | |
darunter 17 Professoren – wir haben also eine Rückmeldung aus der Mitte der | |
Gesellschaft und mit dem Thema offensichtlich einen Nerv der Bevölkerung | |
getroffen, die ein Zeichen gegen die Untätigkeit der Politik setzen will. | |
Warum ist es Ihnen so wichtig, dass Ihr Berufsstand beziehungsweise die | |
bürgerliche Elite unterzeichnet? | |
Wir zielen nicht auf irgendeine Elite – ich mag den Begriff nicht –, | |
sondern mir ist es wichtig, dass der Protest aus der bürgerlichen Mitte | |
kommt. Traditionell ist das Thema ja eher auf der linken Seite angesiedelt, | |
aber es geht aus unserer Sicht alle Bürger an. Trotzdem glauben wir, dass | |
wir als Juristen als Organ der Rechtspflege eine gesteigerte Verantwortung | |
haben, auf die Gefahren hinzuweisen. Wir wollen uns nicht als Elite | |
darstellen, aber wir wollen nutzen, dass unsere Stimme aufgrund unseres | |
Berufsstandes möglicherweise mehr Gehör findet. | |
Zu der Demonstration gegen die NSA-Überwachung, zu der Sie aufgerufen | |
haben, sind gerade mal 300 Leute gekommen. | |
Das war bei nur vier Tagen Vorlauf in den Ferien und hatte als Alleingang | |
beachtliche Resonanz. Der Aufruf wiederum ist erst eine Woche alt – dass | |
sich darin inzwischen fast 500 Anwälte für die sofortige Schließung der | |
NSA-Standpunkte in Deutschland aussprechen, finde ich bemerkenswert. Das | |
ist eine Forderung, die in der politischen Debatte gar nicht aufgetaucht | |
ist. | |
Über Bundestagswahl und Koalitionsverhandlungen ist das Thema erst einmal | |
von der politischen Agenda verschwunden. Kommen Sie zu spät? | |
Wir hätten die Initiative und die Website gern früher an den Start | |
gebracht, aber es brauchte einigen Vorlauf. Die Schriftsteller waren vor | |
uns dran, das erkennen wir neidlos an. | |
Einer der Wortführer, Ilija Trojanow, ist gerade an der Einreise in die USA | |
gehindert worden – mutmaßlich wegen seines Protestes im NSA-Skandal. | |
Fürchten Sie auch Konsequenzen? | |
Man muss im Fall Trojanow erst einmal die Stellungnahme der USA abwarten. | |
Aber natürlich wirft der Fall Fragen auf. Wenn man sich anschaut, wie sich | |
die Leute in Blogs austauschen, merkt man, dass sie eingeschüchtert sind. | |
Es gab einen Eintrag, den wir in unserem Brief an den USA-Botschafter | |
zitiert haben. Da hieß es: „Vorsicht: Wer sich hier einträgt, darf nicht | |
mehr in die USA reisen“. | |
Die Demonstration, die Sie organisiert haben, war auch die erste, an der | |
Sie selbst teilnahmen. Warum hat Sie das Thema auf die Straße gebracht? | |
Weil ich bislang in meinem Leben keinen Angriff auf Privatsphäre, Freiheit | |
und Demokratie in dieser Größenordnung erlebt habe. Hier wurde eine Grenze | |
so weit überschritten, dass ich nicht tatenlos bleiben konnte. | |
4 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Friederike Gräff | |
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