# taz.de -- Interview mit Pirat Reinhardt: „Abgeordnete für dumm gehalten“ | |
> Kleine Fraktionen und einzelne Parlamentarier brauchen in Berlin mehr | |
> Rechte, fordert Pirat Fabio Reinhardt. Mittwoch verhandelt das | |
> Verfassungsgericht die Klage seiner Fraktion. | |
Bild: Fabio Reinhardt (links) im Abgeordnetenhaus, in Aktion. | |
taz: Herr Reinhardt, am Mittwoch verhandelt das Berliner Verfassungsgericht | |
Ihre Klage, mit der kleine Fraktionen im Abgeordnetenhaus mehr Rechte | |
erhalten sollen. Für die Piraten war die Klage nach dem Parlamentseinzug | |
2011 eine der ersten Handlungen. Warum? | |
Fabio Reinhardt: Wir hatten die Geschäftsordnung angesehen und uns doch | |
sehr gewundert. Als Piraten haben wir ein positives Menschenbild. Die | |
Parlamentsregeln gehen aber offenbar davon aus, dass ein Abgeordneter dumm | |
oder destruktiv ist. | |
Eine steile These. Warum das denn? | |
Ich gehe erstmal davon aus, dass jeder Abgeordnete konstruktiv mitarbeiten | |
will, dass er Anträge einreichen und Anfragen stellen will. Der Tenor der | |
Geschäftsordnung aber ist: Wenn hier jeder Anträge stellen kann, dann | |
sitzen wir bis nachts. | |
Bisher kann ein einzelner Abgeordneter nur kleine Anfragen stellen, für | |
alles andere braucht er die Fraktion. Genau das will Ihre Klage abschaffen. | |
Was tatsächlich mehr Anträge und Anfragen bedeuten dürfte. | |
Das kann schon sein. Es geht dabei aber um eine Grundsatzfrage: Was ist | |
unser Bild eines unabhängigen Parlamentariers? Kann ein Abgeordneter auch | |
Anträge stellen, wenn seine Fraktion dies kritisch sieht? | |
Ihre Partei erlaubt das. Sie hatte 2011 angekündigt, ohne Fraktionszwang | |
abzustimmen. In der Praxis passiert das aber selten. | |
Es ist ja auch nicht verkehrt, sich als Fraktion eine Meinung zu bilden. In | |
Einzelfällen geht’s aber schon auseinander. | |
Zum Beispiel? | |
Mein Kollege Gerwald Claus-Brunner stimmt grundsätzlich gegen alle Verkäufe | |
von Landeseigentum, die Mehrheit der Fraktion ist eher dafür, den | |
Einzelfall zu prüfen. Aber wir wollen abweichende Meinungen nicht | |
kleinhalten, wie das in vielen anderen Fraktionen passiert. | |
Ihre Klage fordert auch mehr Vizepräsidenten: Bisher stellen die nur CDU | |
und Grüne. | |
Das ist eine ganz konkrete Benachteiligung. Bloß weil die Linkspartei und | |
wir ein paar Sitze weniger haben, dürfen wir keinen Vizepräsidenten | |
stellen? Im Bundestag steht das doch auch allen Fraktionen zu. | |
Offiziell heißt es: Man wolle keine Extra-Kosten für Büros oder | |
Dienstwagen. | |
Die Ausstattung ist uns egal. Es geht um Gleichberechtigung. Ein | |
Vizepräsident leitet und kontrolliert Sitzungen, kann den | |
Parlamentsbetriebe wesentlich beeinflussen. Es ist ungerecht, wenn dieser | |
Einfluss nur einzelnen Fraktionen zusteht. | |
Gewinnt Ihre Klage, könnte künftig auch jede Fraktion eigenständig | |
Sondersitzungen beantragen. Die Koalition fürchtet schon Dauersitzungen. | |
Da wären wir wieder beim Parlamentarierbild. Es geht auch hier um | |
Chancengleichheit: Große Fraktionen wie die SPD müssen sich nur einig sein, | |
dann bekommen sie eine Sondersitzung. Wir Kleinen müssen rumrennen und | |
Verbündete suchen. Das ist ungerecht. | |
Das Abgeordnetenhaus diskutiert ja gerade eine Refomr. Warum kommen diese | |
Punkte dabei nicht vor? | |
Wir haben das angesprochen. Aber klar ist doch: Wenn uns das | |
Verfassungsgericht Recht gibt, dann werden diese Punkte natürlich | |
zusätzlich umgesetzt. | |
Was glauben Sie: Bekommen Sie Recht? | |
Wir sind vorsichtig optimistisch, dass uns das Gericht in vielen Punkten | |
zustimmen wird. | |
12 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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