# taz.de -- Podiumsdiskussion in Sachsen: SPD verweigert Debatte mit NPD

	# taz.de -- Podiumsdiskussion in Sachsen: SPD verweigert Debatte mit NPD

	> Die sächsische Landeszentrale für politische Bildung hat die NPD zu einer
	> Podiumsdiskussion eingeladen und dafür viel Kritik eingesteckt. Nun sagt
	> die SPD ihre Teilnahme ab.

	Bild: Was gibt es da denn auch zu reden?

	DRESDEN epd \| Nach der Kritik an der Einladung der NPD zu einer
	Podiumsdiskussion in der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung
	hat die SPD [1][ihre Teilnahme abgesagt.] Zudem forderte die Fraktion die
	Landeszentrale auf, die Veranstaltung zu streichen.

	Gesellschaftspolitische Diskussionen seien nicht mit einer
	rechtsextremistischen NPD zu führen, erklärte Henning Homann, Sprecher für
	demokratische Kultur und bürgerliches Engagement der SPD-Fraktion im
	Sächsischen Landtag, am Mittwoch in Dresden.

	„In dem Moment wo die bisherige juristische Begründung durch die politische
	Forderung einer Enttabuisierung der NPD ersetzt wurde, ist für uns die
	Teilnahme nunmehr unmöglich geworden.“ Die rechtsextreme NPD sei zwar eine
	demokratisch gewählte, aber bei weitem keine demokratische Partei, betonte
	Homann.

	Zwar habe der Direktor der Landeszentrale, Frank Richter, damit recht, dass
	„rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft nicht tabuisiert werden
	dürfen“. Doch, so Homann weiter: „Wir müssen uns als demokratische Partei…
	damit auseinandersetzen.“

	Bereits Anfang der Woche hatten Sachsens demokratische Parteien das
	Vorgehen der Landeszentrale scharf kritisiert. Der Verein Bürger.Courage
	erklärte am Dienstag die Einladung der NPD zu einem öffentlichem Podium als
	„ungeheuerlich“. „Es müsste doch mittlerweile wirklich allen klar sein,
	dass die NPD versucht, ihre Nazi-Ideologie hinter Sach- und Kümmerfragen zu
	verstecken“, hieß es.

	Unter dem Motto „Schneller, Höher, Älter – Sachsen 2030“ hat die
	Landeszentrale für politische Bildung für den 20. November ins Deutsche
	Hygiene-Museum Dresden ausnahmslos [2][alle Fraktionen des sächsischen
	Landtages eingeladen.] Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass die NPD
	zum Parlament gehört.

	13 Nov 2013

	## LINKS

	[1] http://spd-fraktion-sachsen.de/pressemitteilung/13-1269
	[2] /Podiumsdiskussion-zur-Zukunft-Sachsens/!127203/

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