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# taz.de -- Das Verfassungsgericht verhandelt über eine Klage der Piraten: Pir…
> Piraten fordern mehr Rechte für einzelne Abgeordnete. Damit werden sie
> kaum durchkommen
Bild: Die Piraten-Fahne wird eingerollt.
Irgendwann konnte sich einer der neun Richter nur noch in Ironie flüchten:
„Sie wollen also wirklich diese bedeutende verfassungsrechtliche Frage
durch Gerichtsbeschluss geklärt wissen?“ Die Frage ging an die klagenden
Piraten, die ihre Rechte als Abgeordnete geschmälert sahen – unter anderem,
weil sie ihre Post nicht direkt, sondern über ihre Fraktion bekommen.
Die Piraten hatten nach ihrem Einzug ins Abgeordnetenhaus im Herbst 2011
viele Dinge im parlamentarischen Ablauf zu kritisieren. Sie sahen sich
durch die Geschäftsordnung in ihren verfassungsgemäßen Rechten
eingeschränkt. Und zudem als Fraktion diskriminiert, weil es nur zwei
Vizepräsidenten gibt und nicht für jede Fraktion einen. Zudem forderten
sie, dass jede Fraktion eine Sondersitzung des Parlaments beantragen können
soll, und reichten darum im April 2012 eine Klage beim
Landesverfassungsgericht ein.
Doch gerade die beiden letzten Punkte lassen die Piraten gleich zu Beginn
fallen, als es nach eineinhalb Jahren am Mittwoch endlich zur
Gerichtsverhandlung kommt. „Wir finden das in der Sache zwar weiter
wichtig“, wird der Abgeordnete Fabio Reinhard später der taz sagen. Doch
man habe sich auf die Rechte der Abgeordneten konzentrieren wollen.
Und da geht es ihnen vor allem darum, dass jeder Abgeordnete sich selbst
aussuchen können soll, in welchem Ausschuss er mit Stimmrecht sitzt.
Bislang entscheiden die Fraktionen darüber. Außerdem wollen sie, dass jeder
einzelne Abgeordnete Anträge stellen kann. Bisher funktioniert das nur
namens der Fraktion oder mit sechs anderen Parlamentariern. Das so
kritisierte Abgeordnetenhaus mit seinem Präsidenten Ralf Wieland (SPD) hält
das für nicht umsetzbar, weil es die Funktionsfähigkeit des Parlaments
gefährde.
„Wir sind vorsichtig optimistisch, dass uns das Gericht in vielen Punkten
zustimmen wird“, hatte Pirat Reinhard tags zuvor im taz-Interview gesagt.
Doch je mehr sich die Diskussion im Gericht auf Verfahrensdetails und
ebenjene Postzustellung an die Abgeordneten zubewegte, umso öfter war auf
den Gesichtern der Richter ein ungläubiges Staunen zu sehen. Es hatte auch
nicht optimal begonnen für die Piraten. Ihr Rechtsbeistand, immerhin
Jura-Professor, bezeichnete seine Mandanten als „Fraktion Die Republikaner“
und korrigierte diesen Lapsus erst später, vertauschte zudem
„Freizeitparlament“ mit „Teilzeitparlament“ und berichtete, die Piraten
würden „ihre Fraktionsbindung eher als Belastung empfinden“.
Die Parlamentsseite ergänzte das mit einem passenden Zitat von Pirat
Christopher Lauer aus einem Spiegel-Interview zu Jahresbeginn. Dort hatte
er sich für Professionalisierung bei den Piraten ausgesprochen und einen
Vergleich bemüht: „Wir sind eine Mannschaft von Volleyballern und spielen
auch ganz gut Volleyball. Das Spiel heißt aber Fußball und hat seine
eigenen, erprobten Regeln.“ Dass das Verfassungsgericht das anders sehen
wird, wenn es im Januar sein Urteil verkündet, ist nach dieser Verhandlung
nicht zu erwarten.
13 Nov 2013
## AUTOREN
Stefan Alberti
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