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# taz.de -- Haushalt: Finanzspritzchen fürs Stadtwerk
> SPD und CDU wollen keine neuen Schulden machen, Geld für den BER bunkern
> und für das Öko-Stadtwerk 5,5 Millionen ausgeben. Grüne und Linke lehnen
> das ab.
Bild: 5,5 Millionen Euro will der Senat nun für das Öko-Stadtwerk ausgeben.
SPD- und CDU-Fraktion haben sich nach längerem Ringen über strittige Punkte
im Landeshaushalt für 2014 und 2015 geeinigt, den das Abgeordnetenhaus
Mitte Dezember beschließen soll. Immerhin 5,5 Millionen und damit vier
Millionen mehr als vom Senat vorgesehen soll es dabei für das geplante
Öko-Stadtwerk geben. Der Opposition gefällt das größtenteils überhaupt
nicht. Was die Koalition als Durchbruch betrachtet, ist für
Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop bloß ein „rot-schwarzer Kuhhandel“.
Wenn es in der SPD-CDU-Koalition nicht so richtig weiter zu gehen scheint,
setzen sich inzwischen schon routinemäßig ihre Fraktionschefs zusammen,
Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU). Die können ganz gut miteinander –
und heraus kommt dann etwas, was sie ein „Entscheidungspaket“ nennen,
manchmal noch jahreszeitlich ausgeschmückt als „Herbst der Entscheidungen“.
Das haben Saleh und Graf nun zum dritten Mal gemacht und dafür zu
Wochenbeginn die Unterstützung der eigenen Leute bekommen.
Am Ende gab es für fast alle Seiten etwas. Innensenator Frank Henkel,
zugleich CDU-Landeschef, muss nun beispielsweise doch nicht 70
Objektschützer rauswerfen und soll sogar 130 weitere einstellen können. Die
Bezirke erhalten nach dem Willen der Koalitionsfraktionen zusammen fast 80
Millionen Euro mehr als das, was Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos)
in den Entwurf des Haushaltsplan geschrieben hatte. Den
Vier-Millionen-Nachschlag fürs Öko-Stadtwerk wiederum, von dem
CDU-Fraktionschef Graf schon vor Monaten sagte, dass es nicht gerade eine
Herzensangelegenheit seiner Fraktion sei, konnte sich die SPD offenbar mit
einem Zugeständnis sichern: Eine gleich große Summe geht zusätzlich in die
Entwicklung des Tegeler Flughafengeländes, wenn es dort einst keinen
Flugbetrieb mehr gibt.
Die gegenüber dem Haushaltsentwurf höheren Ausgaben werden möglich durch
Steuereinnahmen, die nach jüngeren Schätzungen deutlich höher als erwartet
ausfallen werden. Das soll erlauben, künftig ohne neue Kredite auszukommen
und jeweils sogar leicht am Berg der 63 Milliarden Altschulden kratzen zu
können, also zu tilgen.
Noch in diesem Jahr soll das Land 270 Millionen Euro zurückzahlen, dank 400
Millionen Euro unerwarteter zusätzlicher Steuereinahmen für 2013. Die
restlichen 130 Millionen sollen Risiken des angestrebten Großflughafens BER
abpuffern.
Gerade diese beiden Punkte verärgern die Fraktionen von Grünen und
Linkspartei. Sowohl Schuldentilgung als auch die BER-Absicherung erfolgt
aus ihrer Sicht am Parlament vorbei. Die haushaltspolitische Sprecherin der
Linksfraktion, Manuela Schmidt, erneuerte deshalb am Dienstag ihre
Forderung, für dieses Jahr noch einen Nachtragshaushalt aufzustellen, in
den die zusätzlichen Steuereinahmen eingearbeitet werden.
Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser mag nur eine symbolische
Schuldentilgung erkennen, die zudem aus seiner Sicht nicht viel nützt. Denn
zugleich müssten die landeseigenen Wasserbetriebe wegen des Rückkaufs der
privaten Unternehmensanteile 1,4 Milliarden Schulden aufnehmen und die
Wohnungsbaugesellschaften wegen der Neubauprogramme 700 Millionen.
Auch die aufgestockten Gelder für das Öko-Stadtwerk reichen den Grünen bei
weitem nicht – sie fordern dafür jährlich 60 Millionen: „Mit läppischen 5
Millionen Euro und fünf Windrädern lässt sich bestenfalls ein
Pseudo-Stadtwerk auf die Beine stellen.“
19 Nov 2013
## AUTOREN
Stefan Alberti
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