# taz.de -- Protest gegen Flüchtlingspolitik: Frieren im Freien

	# taz.de -- Protest gegen Flüchtlingspolitik: Frieren im Freien

	> In Kreuzberg fordern Demonstranten, dass man weiter auf dem Oranienplatz
	> übernachten darf. Die Flüchtlinge dort wollten bisher das Gegenteil. Eine
	> Rückschau.

	Bild: Über Nacht fror hier das Geschirr in den Abwaschwannen ein: Winter am Or…

	300 Demonstranten haben am Donnerstagabend die
	Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg gestürmt und
	gefordert, dass auch im Winter das Übernachten im Freien ermöglicht werden
	muss. Die taz blickt daher zurück auf die Geschichte des
	Flüchtlingsprotests in Kreuzberg - vom kalten Winter im vergangenen Jahr
	über die verzweifelte Suche nach einem Haus bis zur Abmachung, die
	Wohnzelte zu räumen, sobald eine feste Unterkunft für alle Flüchtlinge vom
	Oranienplatz gefunden ist.

	Konrad Litschko schrieb in der taz in einer Reportage [1][über die
	winterlichen Zustände im Camp]:

	"Jetzt, um neun Uhr, sind die Planen noch zugeschlagen. Aus einem der Zelte
	stakt ein Ofenrohr, grauer Rauch quillt hervor. Leer und offen das
	blau-weiße Zirkuszelt, auch das Küchenzelt ist verwaist. Geschirr steht
	noch in den Abwaschwannen, über Nacht eingefroren im Wasser."

	"Zwei von ihnen unterhalten sich gedämpft, die anderen starren schweigend
	auf die Planen, einer liest in einem Deutschlernheft. Hinter ihnen türmen
	sich Schlafsäcke und Decken auf dem selbst gezimmerten Bettenlager. Es gehe
	ihm schlecht, sagt einer. Es sei viel zu kalt, er sei krank."

	"Auf einer alten Couch hockt Idriss, auch er Sudanese. Der 39-Jährige trägt
	eine graue Steppjacke, lange Locken, den Bart gestutzt. Das Licht einer
	klapprigen Stehlampe fällt auf sein Gesicht, der Wind lässt die Zeltstangen
	knarzen. Neben ihm starrt Sadik, ein Landsmann, auf den kleinen
	Heizstrahler, er sagt die ganze Zeit nichts. Ein dritter schläft eingerollt
	unter Decken. Hart sei das Leben hier, sagt Idriss, sein munterer Blick
	wird ernst. Auch er beklagt die Kälte. Nur mühsam sind die Zeltböden mit
	Stroh gedämmt. Die Öfen taugen nur bedingt, ein defekter brannte einmal ein
	Zelt nieder."

	"Angelika will kein großes Gewese um ihr Engagement machen. 'Ein Stück
	Nachbarschaftshilfe', sagt sie. 'Aber auch ein Tropfen auf den heißen
	Stein.' Die Bedingungen im Camp seien 'maximal zehrend'. Keine Duschen, nur
	ein Toilettencontainer, dazu 'das volle Erkältungsprogramm'."

	Die Flüchtlinge nahmen damals die Suche nach einer festen Unterkunft selbst
	in die Hand. Die Nachrichtenagentur dpa [2][schrieb am 10. Dezember 2012]:

	"Die demonstrierenden Flüchtlinge vom Brandenburger Tor und vom
	Oranienplatz haben in Berlin-Kreuzberg eine leerstehende Schule besetzt.
	Rund 100 Personen hätten am Samstag zwei Gebäude belegt, teilten die
	Flüchtlinge mit. Damit wollten sie sich bei den kalten Temperaturen eine
	Unterkunftsmöglichkeit verschaffen. Eine Sprecherin der Polizei bestätigte
	die Aktion. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus forderte, dass die
	Flüchtlinge in der Schule bleiben dürfen. Der Bezirksbürgermeister von
	Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), will nach eigenen Angaben
	die Besetzung zunächst bis Dienstag dulden. Dann solle in einer
	Bezirksamtssitzung weiter entschieden werden. 'Die Kälte hat zugenommen,
	und die Situation ist für die Flüchtlinge immer härter geworden.'"

	In der Berliner Zeitung schrieb Susanne Lenz [3][über die besetzte Schule]:

	"Ein Afrikaner, den wir am Ausgang treffen, würde mit uns sprechen, doch es
	gibt Verständigungsprobleme, der Sprache wegen. Er sagt, dass er aus dem
	Sudan kommt und heute in der Schule übernachtet hat. Es sei hier besser als
	in den Zelten. Wärmer.

	Zwei Kilometer von der Schule entfernt, am Oranienplatz, schneit es wie
	verrückt. Am Informationszelt des Flüchtlingscamps steht ein Flüchtling aus
	Togo. Er zeigt den Weg zu einem blau-weißen runden Zelt, das aussieht, als
	würde es einem Zirkus gehören. Dort komme jetzt das Plenum zusammen. Der
	Flüchtling spricht Französisch, aber er sagt 'Plenum'. Im Zelt stehen ein
	paar Leute, ein paar sitzen auf Bänken. Die zwei Neonröhren an der
	Mittelstange sind dunkel. Ein Schneeräumer hat gerade versehentlich das
	Stromkabel durchtrennt. 'Hier ist es viel zu kalt', sagt eine junge Frau
	mit sehr kurzen Haaren. Ob sie ins Küchenzelt gehen könnten? 'Dort ist es
	genauso kalt', sagt jemand. (...) Später erfahren wir, dass das Plenum doch
	in der Schule stattgefunden hat. Das Zelt ist eingestürzt. Die Schneelast
	war zu schwer."

	In der taz schrieb Martin Rank unter der Überschrift "Definitiv kein Wetter
	zum Zelten:"

	"Im Camp waren die Bedingungen zuletzt beschwerlich: 'Wir brauchten eine
	Unterkunft zum Schlafen, um weitermachen zu können', sagt der 33-jährige
	Mohammed, Flüchtling aus dem Sudan. 'Man sagt, dass es bis zu minus 20 Grad
	kalt wird.' Kinder im Camp seien krank."

	In der Berliner Morgenpost berichtete Andreas Gandzior [4][über die
	Forderungen]:

	"'Wir wollen nicht dauerhaft in der Schule bleiben, sondern fordern vom
	Bezirk ein anderes Gebäude, in dem die Flüchtlinge während der kalten
	Jahreszeit menschenwürdig leben können.' (...) Am Nachmittag brach unter
	der Last des starken Schneefalls ein Zelt der Asylsuchenden auf dem
	Oranienplatz zusammen. In dem Zelt fand die 'Vollversammlung' mit knapp 150
	Personen statt, die über das weitere Vorgehen beriet."

	In der Berliner Zeitung war zu lesen, dass der damalige
	Bezirksbürgermeister Franz Schulz erwartete, dass die Flüchtlinge die Zelte
	am Oranienplatz abbauen, wenn sie die Schule dauerhaft besetzen. Julia Haak
	schrieb am 12. Dezember in der gedruckten Ausgabe:

	"'Das ist wirklich kein Wetter zum Zelten' - mit diesen Worten kommentierte
	Franz Schulz, grüner Bezirksbürgermeister in Friedrichshain-Kreuzberg, am
	Dienstag eine Entscheidung des Bezirksamts zum hauseigenen
	Flüchtlingsproblem. Die Politiker werden die etwa 50 bis 80 Asylbewerber
	vorerst in der Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße dulden, in
	die sie am vergangenen Wochenende gemeinsam mit Unterstützern eingezogen
	waren. Schulz verkündete die Entscheidung am Nachmittag vor dem Rathaus, wo
	die Besetzer eine Kundgebung abhielten.

	'Kältehilfe', nennt Schulz die Bezirksentscheidung. Minus zehn Grad Celsius
	in der Nacht sind ein Argument, dem sich wohl auch andere Bezirksämter
	nicht verschließen würden. In Friedrichshain-Kreuzberg hatte schon gar
	niemand ernsthaft erwartet, dass man die Besetzer derzeit vor die Tür
	setzen würden. Schließlich kampieren die meisten von ihnen seit Wochen in
	Zelten am Oranienplatz, andere harrten am Pariser Platz aus.

	Schulz geht davon aus, dass auf den Bezirk durch die Flüchtlinge in der
	Schule keine erheblichen Kosten zukommen werden. Geheizt wird der seit Juni
	leerstehende Bau ohnehin, damit er bei Frost keinen Schaden nimmt. 'Die
	Ausstattung im Gebäude, Schlafmöglichkeiten und anderes organisieren die
	Unterstützer der Flüchtlinge', sagt Schulz. Er erwartet, dass nun am
	Oranienplatz die Zelte abgebaut werden. Das hält er für die logische
	Konsequenz aus dem Umzug in die Schule."

	Im Februar führte Konrad Litschko in der taz [5][ein Interview] mit der aus
	dem Sudan geflohenen Napuli Langa über die Besetzung des Schulgebäudes:

	"taz: Der Bezirk duldet die Schulbesetzung bis Ende März. Werden Sie dann
	freiwillig gehen?

	Napuli Langa: Wir haben ja gesagt, wir brauchen die Schule nur für den
	Winter. Wenn die Kälte vorbei ist, geben wir das Haus sofort wieder zurück.
	Wir sind keine Besetzer, das ist nicht unsere Sache. Wir wollten nur
	zeigen: Es gibt hier Menschen, die einen warmen Platz brauchen. Und dafür
	haben wir gesorgt."

	Es kam anders: Die Schule ist auch heute noch besetzt. Beim Senat reifte
	mit der Zeit die Erkenntnis, dass man eine Lösung finden muss.
	SPD-Integrationssenatorin Dilek Kolat sagte [6][im taz-Interview]:

	"Wir müssen zusammen mit den Flüchtlingen eine behutsame Beendigung des
	Camps erreichen. Ihnen zu suggerieren, das wäre eine Dauerlösung, finde ich
	verantwortungslos."

	Angesichts des erneut herannahenden Winters forderten die Flüchtlinge immer
	dringlicher eine Unterkunft. In der Berliner Zeitung schrieben Karin
	Schmidl und Andrea Beyerlein [7][am 30. September]:

	"Wenn Taina Gärtner morgens aufwacht, ist sie durchgefroren, ihre Kleidung
	ist feucht. Seit gut drei Monaten lebt die 48-Jährige im Camp auf dem
	Oranienplatz. Als sie dort einzog, um die Flüchtlinge rund um die Uhr zu
	unterstützen, war Sommer. Inzwischen bekommt die blonde Frau, die sich auch
	gegen steigende Mieten engagiert und die für die Grünen im Bezirksparlament
	Friedrichshain-Kreuzberg sitzt, tagtäglich zu spüren, wie sich die
	Lebensbedingungen verschlechtern. 'Die Zelte sind undicht, die Leute
	frieren und sind kaputt', sagt sie. (...)

	Monika Herrmann bemüht sich nach eigenen Angaben seit Wochen um eine
	Verständigung mit Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), Sozialsenator
	Mario Czaja und Innensenator Frank Henkel (beide CDU). Mit der Mehrheit von
	Grünen, SPD, Linken und Piraten hat der Integrationsausschuss des Bezirks
	jetzt einen Appell an die Landesebene beschlossen: Der Senat soll die
	landeseigene Immobilienmanagement GmbH (BIM) anweisen, den Flüchtlingen ein
	zu Wohnzwecken geeignetes festes Gebäude zur Verfügung zu stellen.

	'Zumindest sind wir einen Schritt weiter', sagt Herrmann. 'Die Flüchtlinge
	wären bereit, den Oranienplatz zu verlassen, wenn wir ihnen etwas anderes
	anbieten könnten.' Es gäbe karitative Träger, die bereit wären, ein solches
	Haus zu betreuen."

	Im Tagesspiegel [8][schrieb] Sebastian Leber am 4. Oktober:

	"Wolfgang Lenk, ein Unterstützer, berichtet von der Suche nach einem
	Winterquartier. 'Offiziell behaupten wir, dass wir für eine Bleibe kämpfen.
	In Wahrheit betteln wir aber. Wir rutschen auf unseren Knien, damit sich
	der Senat endlich bewegt.'

	Und plötzlich bewegte der Senat sich und machte das Angebot, alle
	Flüchtlinge vom Oranienplatz im Warmen unterzubringen. Hier der [9][Bericht
	des RBB] vom 4. Oktober:

	"Morgens ist der anstehende Winter am stärksten zu spüren. Das
	improvisierte Zeltlager bietet keinen Schutz gegen Kälte. Die Zeltwände
	sind dünn, teilweise kaputt. Wer die Nacht auf dem Oranienplatz verbringt,
	steigt morgens fröstelnd aus dem Zelt. Die Campbewohner fürchten sich vor
	den Winternächten, sagt eine Frau aus dem Sudan. (...)

	Sozialsenator Mario Czaja (CDU) wäre bereit, dem Bezirk bei der
	Unterbringung der Flüchtlinge zu helfen. Unter einer Bedingung: 'Das setzt
	voraus, dass der Bezirk den aus unserer Sicht rechtswidrigen Zustand auf
	diesem Platz beendet und damit deutlich macht, dass der Platz und das
	Flüchtlingscamp jetzt geräumt wird. Wenn das dazu führt, dass man dann
	vorübergehend eine Unterbringung bräuchte, dann würden wir vorübergehend
	sicher eine Hilfe suchen.' Vorher müsse aber den Flüchtlingen im Camp
	deutlich gesagt werden, dass sie ihre Zelte abbrechen und ihren einjährigen
	Protest beenden müssen, so Czaja."

	Auch die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann machte klar, dass die
	Schlafzelte nach dem Umzug in ein Haus abgebaut werden sollen. In der taz
	schrieb Konrad Litschko [10][am 12. Oktober]:

	"Senat und Bezirk erhöhen den Druck auf die Flüchtlinge vom Oranienplatz.
	Auf einer Pressekonferenz am Freitag versprachen Sozialsenator Mario Czaja
	(CDU) und die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann
	(Grüne), den Bewohnern des dortigen Protestcamps in Kürze ein
	Winterquartier anzubieten. Herrmann machte dabei klar, dass nach Bezug kein
	Übernachten mehr auf dem Platz erlaubt werde. (...)

	Herrmann versprach den Flüchtlingen, auf dem Oranienplatz weiter ein
	Infozelt behalten zu dürfen. 'Politischer Protest ist dort weiter möglich.'
	Zelte zum Übernachten würden nicht mehr gestellt."

	Der Senat stellte 136.000 Euro aus dem Landeshaushalt bereit und begann die
	Suche nach einem Haus. Ende Oktober gab es schließlich ein konkretes
	Angebot und die Flüchtlinge riefen ein Plenum für Donnerstag, den 31.
	Oktober ein, um endgültig zu entscheiden, ob sie sich auf die Bedingungen
	einlassen. In der taz [11][schrieb Plutonia Plarre]:

	"Sonderplenum im Protestcamp auf dem Oranienplatz. Die Sonne scheint. Rund
	30 Afrikaner haben am Donnerstagmittag hinter den Zelten einen Kreis
	gebildet. Die Stimmen sind laut und aufgeregt, es wird wild gestikuliert.
	Sie diskutieren eine Frage mit weitreichenden Folgen: Geben sie das
	Zeltlager auf, das seit über einem Jahr auf dem Platz existiert, und ziehen
	in ein Haus um?

	Theoretisch ist die Frage längst mit Ja beantwortet. Aber jetzt wird es
	konkret: Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika
	Herrmann (Grüne), und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) haben jeweils ein
	Gebäude angeboten. Allerdings lässt sich das von Herrmann vorgeschlagene
	Haus in der Kreuzberger Franz-Künstler-Straße vorerst nicht beziehen, weil
	die erforderlichen Umbaumaßnahmen aufwändiger sind als zunächst angenommen.
	Der Umzug in ein ehemaliges Hostel in Friedrichshain, das Czaja ins
	Gespräch gebracht hat, könnte in zwei bis drei Wochen erfolgen.

	Die Zeit drängt, es wird immer kälter. Viele Fragen bis zum Umzug muss das
	Bezirksamt noch mit den Flüchtlingen und dem Träger der Einrichtung, der
	zuvor in der Wohnungslosenhilfe tätig war, klären.

	Diskutiert wird auf dem Oranienplatz in einem Mischmasch aus Englisch und
	Französisch. Das einzige deutsche Wort, das immer wieder fällt, lautet
	'Lager'. Ein Teil der Flüchtlinge, die zu der über Lampedusa nach Europa
	eingereisten Gruppe gehören, reklamiert das neue Haus für sich. Dass sie
	damit andere auf dem Oranienplatz lebende Flüchtlinge ausgrenzen, empfinden
	sie offenbar nicht als Problem. Die hätten doch schon ein Haus, 'das
	Lager'. Damit meinen sie die Unterkünfte, die den abgelehnten Asylsuchenden
	zugewiesen wurden.

	Andere in der Runde heißen das nicht gut. Ein Wort gibt das andere.
	Schließlich mischt sich Taina Gärtner ein. Das Wort der Aktivistin, die aus
	Solidarität im Zeltdorf lebt, hat Gewicht. Sie spricht von der auf dem
	Platz umgehenden Sorge, das neue Haus könne von Leuten überrannt werden,
	die nie in dem Camp gelebt haben. 'Alle, die hier gewohnt und gekämpft
	haben, kommen ins Haus', verspricht Gärtner. Nach Angaben des Bezirksamts
	bietet das Haus in Friedrichshain Platz für rund 100 Menschen.

	Am Nachmittag erhält Bürgermeisterin Herrmann grünes Licht vom
	Oranienplatz. 'Alle wollen in das Haus', fasst Gärtner das Ergebnis
	zusammen."

	Am Sonntag, den 24. November, war dann der Umzug. Es gab zuerst etwas
	Verwirrung, denn es gibt Städte wie Hamburg, die ihren
	Lampedusa-Flüchtlingen keine Unterkunft finanzieren. Als die von dem
	Angebot in Berlin hörten, reisten einige von ihnen hierher. Da es keinerlei
	Identitätskontrollen bei dem Haus in Berlin gab, waren die 80 Plätze am
	Nachmittag belegt und einige Flüchtlinge vom Oranienplatz standen vor der
	Tür. Der Bezirk organisierte daraufhin kurzfristig weitere Plätze zum
	Beispiel im Notaufnahmelager Marienfelde. Am Abend konnte Bürgermeisterin
	Monika Herrmann [12][auf Twitter verkünden]:

	"Alle Flüchtlinge sind untergebracht worden, keiner blieb vor der Tür, auch
	keiner, der heute erst nach Berlin kam..."

	Sie [13][erinnerte] an die Vereinbarung:

	"Es werden die Schlafzelte abgebaut - dies ist seit Wochen bekannt und
	wurde auch in den Plena so diskutiert"

	Der poltische Protest am Infozelt hingegen sollte wie vereinbart
	[14][erlaubt bleiben]:

	"Duldung für den politischen Protest ist nicht aufgehoben, nur fürs
	Schlafen, Infozelt kriegt Sondernutzungserlaubnis"

	Wovon Herrmann aber überrascht wurde: Dass eine kleine Gruppe die
	Vereinbarung nicht einhalten will - und dass es hunderte Unterstützer gibt,
	die dafür demonstrieren, dass Flüchtlinge monatelang bei Minusgraden und
	Schnee in Zelten auf dem Oranienplatz übernachten.

	26 Nov 2013

	## LINKS

	[1] /1/archiv/archiv/
	[2] http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/705147/
	[3] http://www.berliner-zeitung.de/berlin/fluechtlingsprotest-waermer-als-im-ze…
	[4] http://mobil.morgenpost.de/berlin/article111916880/Fluechtlinge-harren-in-K…
	[5] /1/archiv/archiv/
	[6] /1/archiv/archiv/
	[7] http://www.berliner-zeitung.de/berlin/fluechtlinge-auf--oranienplatz--so-ka…
	[8] http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlingscamp-am-oranienplatz-in-berli…
	[9] http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraeg…
	[10] /!125388/
	[11] /1/archiv/digitaz/artikel/
	[12] http://twitter.com/MonikaHerrmann1/status/404682489756925952
	[13] http://twitter.com/MonikaHerrmann1/status/404724812914106368
	[14] http://twitter.com/MonikaHerrmann1/status/404715974341181440

	## AUTOREN

	Sebastian Heiser

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