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# taz.de -- Lärm durch Güterzüge: Oldenburg darf ruhiger schlafen
> Bundesverwaltungsgericht gibt Anliegern der Bahnstrecke zum
> Jade-Weser-Port überwiegend Recht: Sie haben präventiv einen Anspruch auf
> besseren Lärmschutz.
Bild: Laute Lage: Mitten durch Oldenburg sollen künftig noch mehr Güterzüge …
OLDENBURG taz | Als die Planungen zum Jade-Weser-Port Anfang der 1990er
Jahre begannen, und spätestens mit der Bewilligung des Wilhelmshavener
Tiefwasserhafens, hätten in Oldenburg die Diskussionen um einen künftig
deutlich gestiegenen Güterverkehr durch die Stadt und einen damit
verbundenen Lärmschutz eigentlich beginnen müssen. Die begannen aber erst
Jahre später. Viel zu spät, geben viele Ratsmitglieder zu. Ein Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig macht den Oldenburgern jetzt wieder
Hoffnung.
Das oberste Verwaltungsgericht verpflichtete das Eisenbahn-Bundesamt (EBA)
als Genehmigungsbehörde, auch diejenigen Anlieger vor der Lärmbelastung
durch möglicherweise Hunderte Güterzüge täglich zu schützen, deren
Streckenanteil noch nicht zweigleisig ausgebaut wird.
Und das Bundesamt könnte sogar ein Nachtfahrverbot im Stadtgebiet
verhängen. Der ehemalige Richter und Sprecher der Bahnanlieger, Ratsherr
Armin Frühauf, sagt: „Das EBA muss die Schutzgrenze von 60 Dezibel in der
Nacht garantieren.“
Geklagt hatten sieben Anwohner, denen ein Vergleich zwischen Stadt und
Deutscher Bahn von 2012 nicht weit genug ging. Demnach sollten die Anlieger
vorgezogenen Lärmschutz in Form von Schallschutzfenstern und
Lüftungsanlagen erhalten – zu Kosten von 11.000 Euro pro Haus.
Drei Tage vor der Verhandlung bot die Bahn den Klägern an, noch eins
draufzulegen und bis zu 50.000 Euro für den Schallschutz zu bezahlen. Nach
dem Urteil könnten Anlieger, auch Mieter, Einwendungen für einen besseren
Lärmschutz als den zuvor in Aussicht gestellten erheben, sagt Frühauf.
In der Lärmschutzfrage war die SPD-Fraktion im Stadtrat Wortführerin.
Zusammen mit der FDP wollte sie den Ausbau der Stadtstrecke mit
Lärmschutzwänden und Unterführungen vorantreiben. Die Mehrheit aus CDU,
Grünen und Linken dagegen untersagte der Verwaltung, auch nur Verhandlungen
über den Ausbau der Stadtstrecke zu führen. Stattdessen drängte sie auf die
Maximalforderung einer Umgehungstrasse.
Deren Kosten: eine gute halbe Milliarde Euro – deutlich mehr als der
geplante Lärmschutz für die Stadtstrecke. Diese Alternativ-Trasse hat
starke Gegner, etwa das Land Niedersachsen und das benachbarte Ammerland,
durch deren Gebiet etwa 1.000 Meter dieser Strecke führen würden. Oder die
Landwirte, deren Vertreter sich vehement dagegen positionierten. Und
Naturschutzverbände, die um die geschützten Bornhorster Huntewiesen
fürchten.
Umweltschützer, auch die Grünen, verhinderten dort in den 1980ern eine
Landesstraße. Im Grünen-Fraktionsbüro im Rathaus hängt noch ein altes
Plakat: „Gegen die Asphaltpiste in der Storchenwiese“ steht drauf. „Unsere
Rolle ist es, verschiedene Interessen abzuwägen“, sagt Fraktionssprecher
Sebastian Beer.
27 Nov 2013
## AUTOREN
Ole Rosenbohm
## TAGS
Oldenburg
Verkehr
Lärm
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