# taz.de -- Dix droht mit Sanktionen: Snowden erreicht die Wirtschaft | |
> Berlins Datenschutzbeauftragter macht nach NSA-Enthüllungen Druck auf | |
> Unternehmen: Die müssten ihre Datensicherheit hochfahren. | |
Bild: Berliner funken der NSA rein. | |
Nach dem Bekanntwerden der NSA-Ausspähungen macht der Berliner | |
Datenschutzbeauftragte Alexander Dix Druck auf hiesige Unternehmen. „Wer | |
denkt, er könne nach den Aufdeckungen mit seinen Daten weiter freizügig | |
umgehen, wird Probleme mit uns bekommen“, sagte Dix am Mittwochabend auf | |
einer Diskussion der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK). | |
Laut seiner Auskunft wurde bereits im November eine einstellige Zahl an | |
Berliner Unternehmen angeschrieben, die in engem Austausch mit Partnern in | |
den USA stünden oder US-Tochterfirmen seien. Bei ihnen gebe es „offene | |
Fragen“ bei Kunden- und Beschäftigtendaten. Namen nannte Dix nicht, er | |
sprach nur von „großen“ Firmen. | |
Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hatte enthüllt, dass der | |
amerikanische Geheimdienst flächendeckend und verdachtsunabhängig Internet- | |
und Handydaten überwacht. Dix sagte, man wolle wissen, „welche Maßnahmen | |
die Unternehmen einsetzen, um ihre Datenübermittlung in die USA zu | |
schützen“. Gleiches gelte für genutzte US-Cloud-Dienste, Datenspeicher im | |
Internet, bei denen Dix „höchste Vorsicht“ anmahnte. | |
Der Datenschutzbeauftragte drohte auch mit Sanktionen. Sollten Firmen | |
weiter fahrlässig mit ihren Daten umgehen, müsse man auch über Bußgelder | |
oder eine zeitlich befristete Verfügung nachdenken, den Datenverkehr des | |
Unternehmens gen USA zu untersagen. Dix nannte dies aber „den letzten | |
Schritt“. „Unser Appell ist, dass die Unternehmen jetzt selbst aktiv werden | |
und nicht erst auf politische Abkommen warten.“ Dies sei im Eigeninteresse | |
der Firmen, gehe es doch ums Kundenvertrauen. | |
Die Drohung ist nicht hohl, Datenschutzbehörden haben durchaus | |
Sanktionsmittel. So verdonnerte Dix 2009 die Deutsche Bahn zu einem Bußgeld | |
von 1,1 Millionen Euro, nachdem diese Mitarbeiter und teils auch deren | |
Angehörige ausgespäht hatte, um Korruptionsfälle aufzuklären. | |
Auch der IHK-Rechtsexperte Christoph Irrgang appellierte an Berliner | |
Unternehmen, ihre Internetsicherheit zu verstärken. Er warnte aber vor | |
überzogenen Sanktionen seitens der Behörden. Viele Firmen seien etwa auf | |
die in der Diskussion stehenden Clouddienste angewiesen. „Die können | |
dichtmachen, wenn deren Nutzung untersagt wird“, sagte Irrgang. | |
Auch hiesige Unternehmen wehren sich. Guido Brinkel, Hauptstadtleiter des | |
Internetanbieters 1&1, empfahl zwar auf der IHK-Diskussion, Firmen sollten | |
ihre IT-Sicherheit „zur Chefsache machen“. Die Lösung der NSA-Affäre sei | |
aber Aufgabe der Politik, nicht der Wirtschaft. Auch Ansgar Baums vom | |
US-Technologiehersteller Hewlett-Packard warnte vor einem „Einreißen des | |
transatlantischen Datenverkehrs“. Die NSA-Aufregung sei | |
„instrumentalisiert“. | |
5 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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