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# taz.de -- Dix droht mit Sanktionen: Snowden erreicht die Wirtschaft
> Berlins Datenschutzbeauftragter macht nach NSA-Enthüllungen Druck auf
> Unternehmen: Die müssten ihre Datensicherheit hochfahren.
Bild: Berliner funken der NSA rein.
Nach dem Bekanntwerden der NSA-Ausspähungen macht der Berliner
Datenschutzbeauftragte Alexander Dix Druck auf hiesige Unternehmen. „Wer
denkt, er könne nach den Aufdeckungen mit seinen Daten weiter freizügig
umgehen, wird Probleme mit uns bekommen“, sagte Dix am Mittwochabend auf
einer Diskussion der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK).
Laut seiner Auskunft wurde bereits im November eine einstellige Zahl an
Berliner Unternehmen angeschrieben, die in engem Austausch mit Partnern in
den USA stünden oder US-Tochterfirmen seien. Bei ihnen gebe es „offene
Fragen“ bei Kunden- und Beschäftigtendaten. Namen nannte Dix nicht, er
sprach nur von „großen“ Firmen.
Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hatte enthüllt, dass der
amerikanische Geheimdienst flächendeckend und verdachtsunabhängig Internet-
und Handydaten überwacht. Dix sagte, man wolle wissen, „welche Maßnahmen
die Unternehmen einsetzen, um ihre Datenübermittlung in die USA zu
schützen“. Gleiches gelte für genutzte US-Cloud-Dienste, Datenspeicher im
Internet, bei denen Dix „höchste Vorsicht“ anmahnte.
Der Datenschutzbeauftragte drohte auch mit Sanktionen. Sollten Firmen
weiter fahrlässig mit ihren Daten umgehen, müsse man auch über Bußgelder
oder eine zeitlich befristete Verfügung nachdenken, den Datenverkehr des
Unternehmens gen USA zu untersagen. Dix nannte dies aber „den letzten
Schritt“. „Unser Appell ist, dass die Unternehmen jetzt selbst aktiv werden
und nicht erst auf politische Abkommen warten.“ Dies sei im Eigeninteresse
der Firmen, gehe es doch ums Kundenvertrauen.
Die Drohung ist nicht hohl, Datenschutzbehörden haben durchaus
Sanktionsmittel. So verdonnerte Dix 2009 die Deutsche Bahn zu einem Bußgeld
von 1,1 Millionen Euro, nachdem diese Mitarbeiter und teils auch deren
Angehörige ausgespäht hatte, um Korruptionsfälle aufzuklären.
Auch der IHK-Rechtsexperte Christoph Irrgang appellierte an Berliner
Unternehmen, ihre Internetsicherheit zu verstärken. Er warnte aber vor
überzogenen Sanktionen seitens der Behörden. Viele Firmen seien etwa auf
die in der Diskussion stehenden Clouddienste angewiesen. „Die können
dichtmachen, wenn deren Nutzung untersagt wird“, sagte Irrgang.
Auch hiesige Unternehmen wehren sich. Guido Brinkel, Hauptstadtleiter des
Internetanbieters 1&1, empfahl zwar auf der IHK-Diskussion, Firmen sollten
ihre IT-Sicherheit „zur Chefsache machen“. Die Lösung der NSA-Affäre sei
aber Aufgabe der Politik, nicht der Wirtschaft. Auch Ansgar Baums vom
US-Technologiehersteller Hewlett-Packard warnte vor einem „Einreißen des
transatlantischen Datenverkehrs“. Die NSA-Aufregung sei
„instrumentalisiert“.
5 Dec 2013
## AUTOREN
Konrad Litschko
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