 |
# taz.de -- Kommentar zum Flüchtlingscamp: Dieser Deal des Senats ist unwürdig |
|
|
|
> Man darf ein Grundrecht nicht davon abhängig machen, dass man auf ein |
|
> anderes verzichtet. |
|
|
|
Zurecht beharrt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weiterhin darauf, dass |
|
die Flüchtlingszelte am Oranienplatz nicht mit Polizeigewalt geräumt werden |
|
sollen. Zwar kann sich CDU-Innensenator Frank Henkel auf den Deal mit den |
|
Flüchtlingen berufen: Der Senat hatte [1][stets gesagt], dass die |
|
Flüchtlinge nur dann ein Haus für die Wintermonate bekommen, wenn sie ihre |
|
Schlafzelte am Oranienplatz abbauen. Aber der Deal ist nichtig: Er verletzt |
|
die Menschenwürde der Betroffenen. |
|
|
|
Jeder hat ein Recht darauf, im Winter nicht erfrieren zu müssen. Wirklich |
|
jeder. Genauso hat jeder das Recht, zu demonstrieren und seine Meinung |
|
kundzutun. Egal zu welchen Uhrzeiten und zu welchen Temperaturen. Und |
|
natürlich hat jeder das Recht, sich jederzeit wieder umzuentscheiden. Weil |
|
eben jeder Mensch zu jeder Zeit alle Grundrechte hat. Es wäre doch absurd, |
|
das eine davon abhängig zu machen, dass man auf ein anderes verzichtet. |
|
|
|
## Nur eine Antwort möglich |
|
|
|
Man stelle sich nur vor, so etwas würde Schule machen: Wer sein Recht auf |
|
Reisefreiheit in Anspruch nehmen will, muss auf sein Recht zur freien |
|
Berufswahl verzichten. Wer über seine Religion selbst entscheiden will, |
|
verliert sein Wahlrecht zum Bundestag. Wer einen fairen Strafprozess vor |
|
einem unabhängigen Richter will, bekommt keine Arztkosten mehr von der |
|
Krankenksasse erstattet. Klingt seltsam? Ist aber genau das, was der Senat |
|
glaubt, mit Flüchtlingen könne man es machen. Darauf kann es nur eine |
|
Antwort geben: Widerstand. |
|
|
|
8 Dec 2013 |
|
|
|
## LINKS |
|
|
 |
[1] /!128278/ |
|
|
|
## AUTOREN |
|
|
|
Sebastian Heiser |
|
|
|
## ARTIKEL ZUM THEMA |
