| # taz.de -- Wohnungsmarkt: Kreuzberger Häuserkämpfe | |
| > Die Aktiengesellschaft Deutsche Wohnen hat die GSW gekauft. In Kreuzberg | |
| > suchen MieterInnen jetzt nach Schutzstrategien vor Wohnungsspekulationen. | |
| Bild: Wohnen am Kottbusser Tor könnte bald teurer werden. | |
| Nur ganz kurz wurde es rebellisch bei der Versammlung, zu der die | |
| Mietergemeinschaft Kotti & Co. am Donnerstagabend AnwohnerInnen des | |
| Kottbusser Tors geladen hatte. „Ich sage nicht, dass man auch heute wieder | |
| Häuser besetzen soll!“, hatte Rainer Wahls vom Stadtteilbüro Friedrichshain | |
| gesagt, als er darauf hinwies, wie geschichtsträchtig Datum und Ort des | |
| Treffens seien. Am 12. Dezember 1980 hatte die Berliner Polizei erstmalig | |
| ein besetztes Haus geräumt. Am Kotti brachen damals Proteste los. Die Zahl | |
| der besetzten Häuser in Berlin stieg von 20 auf 200. | |
| “Doch! Doch!“, tönte es als Antwort auf Wahls aus den Reihen der rund 40 | |
| MieterInnen, die sich im Café Südblock eingefunden hatten. Anlass war auch | |
| diesmal der umkämpfte Berliner Wohnungsmarkt. Konkret: der Verkauf der | |
| GSW-Wohnungen an die Aktiengesellschaft Deutsche Wohnen, der im November | |
| dingfest geworden ist. 60.000 sind das in Berlin, 8.000 in Kreuzberg, davon | |
| 1.000 im sozialen Wohnungsbau am Kottbusser Tor. Damit gehören dem | |
| Immobilienunternehmen in Berlin nun 108.000 Wohnungen – 6,5 Prozent des | |
| Bestands. Gerade die MieterInnen der Sozialwohnungen hätten zunächst zwar | |
| wenig durch den Verkauf zu befürchten, so die Experten auf dem Podium. Ihre | |
| Mieten sind derzeit noch begrenzt. Die Frage sei aber, wie lange noch, so | |
| der Wohnungswirtschafter Jan Kuhnert: „Politische Beschlüsse haben immer | |
| ein Verfallsdatum.“ | |
| Strategien müssen deshalb her, wie sich MieterInnen langfristig gegen | |
| Mieterhöhungen oder den Verkauf ihrer Wohnungen als Eigentumswohnungen | |
| wehren können. Darum ging es bei der Diskussion – die auch zeigte, was auf | |
| dem Berliner Wohnungsmarkt seit den Achtzigern alles falsch lief. Etwa, | |
| dass die Bezirke, die einst Hauseigentümer und Vermieter waren, | |
| mittlerweile selbst quasi Mieter geworden sind: Durch Mietzuschüsse | |
| subventionieren sie heute die Eigentümer, die mit Mietsteigerungen ihr Geld | |
| verdienen. Sozialleistungen wandern so in die Taschen von Spekulanten: 45 | |
| Milliarden Euro bundesweit pro Jahr, so Kuhnert. | |
| Sein Vorschlag für nachhaltigen Mieterschutz: Rückkauf von Wohnungen durch | |
| das Land, Wiedereinrichtung von gemeinnützigen und damit steuerentlasteten | |
| öffentlichen Wohnungsgesellschaften. Für die anwesenden MieterInnen zwar | |
| eine gute Idee, aktuell aber wenig hilfreich. Man prüfe, ob der in Teilen | |
| Kreuzbergs bestehende Milieuschutz auf ihre Wohnungen ausgedehnt werden | |
| könne, tröstete Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne): „Wenn die Voraussetzungen | |
| dafür erfüllt sind, werden wir das auch tun.“ Damit können mietsteigernde | |
| Modernisierungsmaßnahmen beschränkt werden. | |
| Jobcenter sollten Mitgliedsbeiträge für Mieterschutzorganisationen | |
| übernehmen, schlug Wahls vor. Wenn durch deren Beratung Mieterhöhungen | |
| verhindert würden, „rechnet sich das auch für die öffentliche Hand“, so | |
| Wahls. Das habe sich etwa in Hamburg gezeigt, wo die Jobcenter bereits so | |
| verfahren. | |
| 13 Dec 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Alke Wierth | |
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