# taz.de -- Rot-Schwarze Krise vorbei: Koalitionäre reden wieder miteinander | |
> Am Samstag tagt der Koalitionsausschuss. Die CDU will dabei nicht nur das | |
> weitere Vorgehen am Kreuzberger Oranienplatz klären, sondern auch den | |
> Umgang in der Koalition miteinander. | |
Bild: Na, geht doch! Henkel und Wowereit beim Plaudern. | |
Die Zentrale der Berliner SPD in Wedding ist am Samstag Schauplatz des | |
Krisengipfels der rot-schwarzen Koalition. Bei diesem Treffen des | |
Koalitionsausschusses soll es nicht allein um das Flüchtlingslager auf dem | |
Oranienplatz gehen. „Was wir da mit Klaus Wowereit und der SPD-Seite auch | |
bereden wollen, ist der Umgang miteinander“, sagte der stellvertretende | |
CDU-Landesvorsitzende Michael Braun am Mittwoch der taz. In seiner Partei | |
herrsche „blankes Unverständnis über das Verhalten der SPD“. | |
Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat währenddessen am Mittwoch den | |
von Wowereit angekündigten Dialog mit Flüchtlingen begonnen. | |
Die SPD hatte zu Wochenbeginn einen Antrag von Innensenator und | |
CDU-Landeschef Frank Henkel nicht unterstützt, seine Innenverwaltung per | |
Senatsbeschluss zur Räumung des Flüchtlingslagers zu ermächtigen. Bislang | |
ist am Oranienplatz das grün geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg | |
zuständig, das eine Räumung ablehnt. Statt eines Beschlusses kündigte | |
Wowereit am Dienstag nach der Senatssitzung an, dass Senatorin Kolat | |
Gespräche mit „den Vernünftigen“ unter den Beteiligten führen wolle. Wer | |
das ist, mochte die Senatsverwaltung für Integration auch am Mittwoch nicht | |
sagen. | |
Für Kolats Mission gibt es keinen offiziellen Auftrag des Senats, weil das | |
Thema Oranienplatz am Dienstag gar nicht auf die Tagesordnung kam. Laut | |
Wowereit hat sie dabei jedoch seine persönliche Unterstützung. | |
Innerhalb der CDU ist der Ärger groß über die ausbleibende Unterstützung | |
durch den Koalitionspartner. Bislang richtet er sich fast ausschließlich | |
gegen die SPD und ihren Frontmann Wowereit. Kritik an Henkel ist nicht zu | |
hören, nur gelegentlich die Überlegung, der Innensenator hätte seinen | |
Räumungsplan vorher vielleicht mit der SPD absprechen sollen. Henkel sei | |
völlig unbestritten, sowohl in der Parteiführung als auch bei der Basis, | |
hieß es am Mittwoch. | |
Für Vize-Landeschef Braun können die Dialog-Bemühungen Kolats nur | |
scheitern. „Denen, die jetzt noch am Oranienplatz sind, geht es doch nicht | |
um eine bessere Heimunterbringung, sondern um Bleiberecht“, sagte er. Das | |
aber könne das Land Berlin gar nicht zusichern. „Der Rechtsstaat ist nicht | |
erpressbar“, so der CDU-Parteivize. Auch Wowereit hatte am Dienstag zu dem | |
angekündigten Dialog gesagt: „Es wird nicht so sein, dass pauschale Zusagen | |
gemacht werden können.“ | |
## Gespräch mit Flüchtlingen | |
Die Senatsverwaltung für Integration bestätigte am Mittwoch einen | |
Dialogauftakt. „Die Senatorin hat Vorgespräche mit einigen Flüchtlingen vom | |
Oranienplatz geführt“, sagte der Sprecher von Dilek Kolat, Mathias Gille, | |
der taz. Inhalt und Ergebnisse blieben jedoch offen. | |
8 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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