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# taz.de -- Rot-Schwarze Krise vorbei: Koalitionäre reden wieder miteinander
> Am Samstag tagt der Koalitionsausschuss. Die CDU will dabei nicht nur das
> weitere Vorgehen am Kreuzberger Oranienplatz klären, sondern auch den
> Umgang in der Koalition miteinander.
Bild: Na, geht doch! Henkel und Wowereit beim Plaudern.
Die Zentrale der Berliner SPD in Wedding ist am Samstag Schauplatz des
Krisengipfels der rot-schwarzen Koalition. Bei diesem Treffen des
Koalitionsausschusses soll es nicht allein um das Flüchtlingslager auf dem
Oranienplatz gehen. „Was wir da mit Klaus Wowereit und der SPD-Seite auch
bereden wollen, ist der Umgang miteinander“, sagte der stellvertretende
CDU-Landesvorsitzende Michael Braun am Mittwoch der taz. In seiner Partei
herrsche „blankes Unverständnis über das Verhalten der SPD“.
Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat währenddessen am Mittwoch den
von Wowereit angekündigten Dialog mit Flüchtlingen begonnen.
Die SPD hatte zu Wochenbeginn einen Antrag von Innensenator und
CDU-Landeschef Frank Henkel nicht unterstützt, seine Innenverwaltung per
Senatsbeschluss zur Räumung des Flüchtlingslagers zu ermächtigen. Bislang
ist am Oranienplatz das grün geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
zuständig, das eine Räumung ablehnt. Statt eines Beschlusses kündigte
Wowereit am Dienstag nach der Senatssitzung an, dass Senatorin Kolat
Gespräche mit „den Vernünftigen“ unter den Beteiligten führen wolle. Wer
das ist, mochte die Senatsverwaltung für Integration auch am Mittwoch nicht
sagen.
Für Kolats Mission gibt es keinen offiziellen Auftrag des Senats, weil das
Thema Oranienplatz am Dienstag gar nicht auf die Tagesordnung kam. Laut
Wowereit hat sie dabei jedoch seine persönliche Unterstützung.
Innerhalb der CDU ist der Ärger groß über die ausbleibende Unterstützung
durch den Koalitionspartner. Bislang richtet er sich fast ausschließlich
gegen die SPD und ihren Frontmann Wowereit. Kritik an Henkel ist nicht zu
hören, nur gelegentlich die Überlegung, der Innensenator hätte seinen
Räumungsplan vorher vielleicht mit der SPD absprechen sollen. Henkel sei
völlig unbestritten, sowohl in der Parteiführung als auch bei der Basis,
hieß es am Mittwoch.
Für Vize-Landeschef Braun können die Dialog-Bemühungen Kolats nur
scheitern. „Denen, die jetzt noch am Oranienplatz sind, geht es doch nicht
um eine bessere Heimunterbringung, sondern um Bleiberecht“, sagte er. Das
aber könne das Land Berlin gar nicht zusichern. „Der Rechtsstaat ist nicht
erpressbar“, so der CDU-Parteivize. Auch Wowereit hatte am Dienstag zu dem
angekündigten Dialog gesagt: „Es wird nicht so sein, dass pauschale Zusagen
gemacht werden können.“
## Gespräch mit Flüchtlingen
Die Senatsverwaltung für Integration bestätigte am Mittwoch einen
Dialogauftakt. „Die Senatorin hat Vorgespräche mit einigen Flüchtlingen vom
Oranienplatz geführt“, sagte der Sprecher von Dilek Kolat, Mathias Gille,
der taz. Inhalt und Ergebnisse blieben jedoch offen.
8 Jan 2014
## AUTOREN
Stefan Alberti
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