# taz.de -- Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz: Henkel schlägt zurück

	# taz.de -- Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz: Henkel schlägt zurück

	> Der CDU-Chef holzt gegen Monika Herrmann, kritisiert den
	> Koalitionspartner SPD und nennt den 31. März als nächste Frist für das
	> Camp.

	Bild: Der Senator hat 'ne harte Rechte.

	Frank Henkel strikes back. Drei Tage nachdem der CDU-Innensenator in Sachen
	Oranienplatz beim Koalitionsgipfel erneut zurückstecken musste, attackierte
	Henkel am Dienstagabend scharf die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika
	Herrmann und kritisierte auch die SPD für ihre Haltung. Zudem zog er eine
	Schlusslinie für die Gespräche, die Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD)
	mit den Platzbesetzern führt: Für ihn muss die Sache bis zum 31. März
	geklärt sein.

	Es ist der Neujahrsempfang der Spandauer Chrisdemokraten, den Henkel für
	seinen Gegenschlag wählt. In der historischen Kulisse der Zitadelle hatte
	er vor drei Jahren seinen ersten Auftritt als CDU-Spitzenkandidat. Damals
	gab der heute 50-Jährige den Aufräumer, der die Stadt sicherer und sauberer
	machen wollte. Drei Jahre später müht er sich darzustellen, warum sich die
	Regierungsbeteiligung lohnt, trotz der jüngsten Dämpfer. Einen guten Job
	mache die CDU, sagt Henkel. Härteres Vorgehen der Justiz fordert er,
	Aktionen gegen „kriminelle Mitglieder von Großfamilien“ kündigt er unter
	Beifall an.

	## Schuld bei Rot-Rot

	Man sei bei der Sicherheit vorangekommen, hat er schon Stunden zuvor in der
	CDU-Zentrale bei einem Parteiforum zu diesem Thema vor gut 90 Leuten
	gesagt. „Aber ich kann in zwei Jahren CDU-Innenpolitik nicht aufholen, was
	in zehn Jahren rot-roter Politik versaut wurde.“

	Henkel will an seinem Antrag festhalten, den Oranienplatz räumen zu können,
	der bislang im Senat nicht abgestimmt wurde. Und bedauert, dass die SPD ihm
	nicht gefolgt sei – obwohl ihm in Gesprächen „zu keiner Zeit“ signalisie…
	worden sei, dass man ein Problem damit habe. Zu wenig Beweglichkeit sieht
	er bei den Sozialdemokraten: Eine Dreiviertelstunde Gespräch sei allein
	dafür nötig gewesen, dass die SPD die Zustände am Oranienplatz „unhaltbar�…
	nennt.

	Henkel ist merklich unter Rechtfertigungsdruck. Denn so viel Applaus es
	auch gibt: Es sind in der Partei zumindest einzelne zu hören, die sich
	fragen, was all das Reden über Recht und Ordnung bringt, wenn sich die CDU
	nicht durchsetzen kann.

	Grundsätzlich aber kommt es an diesem Dienstag gut an, dass Henkel den
	Law-and-order-Mann wiederbelebt, den er vor 2011 als Oppositionspolitiker
	so deutlich gab. „Fast bösartig“ würden ihn die Zustände im grün-regier…
	Kreuzberg machen, sagt er. „Es ist Frau Herrmann, die ihre schützende Hand
	über diese abenteuerlichen Zustände hält“, wirft er der
	Bezirksbürgermeisterin vor. Das sei „nichts anderes als der Einstieg in ein
	Zweiklassenrecht, das sich nach Sympathie und Antipathie richtet“. Die CDU
	bekenne sich zu einer weltoffenen und toleranten Stadt – „aber weltoffen
	heißt eben nicht recht- und gesetzlos“.

	Den Gesprächen von SPD-Senatorin Kolat hat Henkel schon in der CDU-Zentrale
	viel Glück gewünscht – „das meine ich ganz ernst“. Aber an einen Erfolg
	glaubt er nicht: „Was soll Frau Kolat denn erreichen, was vor ihr
	Bürgermeister Schulz, Bürgermeisterin Herrmann und Herr Ströbele nicht
	geschafft haben?“

	Für Henkel gibt es eine zwangsläufige Begrenzung für die Gespräche: „Die
	Entscheidung kommt am 31. März.“ Denn da laufe die Kältehilfe aus, die die
	Notunterkunft im Wedding finanziert, wo Ende November O-Platz-Besetzer und
	weitere Flüchtlinge einzogen.

	Er habe prüfen lassen, ob er nicht nach dem Polizeirecht allein räumen
	lassen könne. Aber das gehe nicht, sagt Henkel, er brauche einen
	Senatsbeschluss: „Ich kann und will nicht einen Rechtsbruch mit dem
	nächsten beantworten.“ STEFAN ALBERTI

	15 Jan 2014

	## AUTOREN

	Stefan Alberti

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