# taz.de -- Debatte über Tempelhof: Senator Müller rügt die Feldfreunde

	# taz.de -- Debatte über Tempelhof: Senator Müller rügt die Feldfreunde

	> Der Stadtentwicklungssenator wirft der Initiative "100 % Tempelhof" vor,
	> sie habe mit falschen Aussagen zur Bebauung des Ex-Flughafens
	> Unterschriften gesammelt

	Bild: Der Traum des Michael Müller ist der Alptraum der 100-Prozentigen: Bebau…

	Noch während der laufenden Auszählung des Volksbegehrens zum Tempelhofer
	Feld hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) der Initiative „100
	Prozent Tempelhofer Feld“ unseriöses Vorgehen vorgeworfen. Nach seiner
	Darstellung hat sie in ihrem Infomaterial fälschlicherweise dargestellt,
	„dass die gesamten Rändern massiv bebaut werden und in der Mitte des Feldes
	Villen entstehen“. Für Müller verfälscht das das Ergebnis: „Da haben
	Menschen unterschrieben, um etwas zu verhindern, was gar nicht
	Senatspolitik ist“, sagte der Senator am Donnerstag in einer
	Parlamentsdebatte über das Volksbegehren.

	In gleicher Weise wies Müller Vorwürfe aus der Opposition, aber auch leise
	Kritik vom Koalitionspartner CDU zurück, die Planung zu schnell und ohne
	ausreichende öffentliche Beteiligung voran getrieben zu haben.
	Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek etwa sprach von einer
	„Schnellschuss-Planung“, der CDU-Abgeordnete Stefan Evers vermisste eine
	breite Debatte im Rahmen des Stadtforums. Elf öffentliche Veranstaltungen
	mit jeweils 300 bis 500 Teilnehmern habe es im vergangenen Jahr gegeben,
	entgegegnete Müller. Und wenn es nicht schnell gehe mit dem Bauen, „dann
	schadet dass den Berlinern und den Leuten, die in unsere Stadt kommen.“

	Müller versicherte, dass die 230 Hektar große Feldmitte frei bleibe, so wie
	es der sogenannte Masterplan dazu vorsieht. Erneut schlug er vor, das auch
	in einem Gesetz festzuschreiben. Der Piraten-Abgeordnete Philipp Magalski
	mochte gar nicht an Müllers Worten zweifeln: „Ich glaube Ihnen ja, dass Sie
	das Feld nicht anknabbern wollen. Aber wo ein Anfang gemacht ist, da kann
	Ihr Nachfolger schon ganz anders denken.“

	Die Oppositionsfraktionen – und auch CDU-Mann Evers – beglückwünschten zw…
	die Initiatoren des Volksbegehrens. Weder Grüne noch Linke oder Piraten
	mochten aber ihre Forderung nach gar keiner Bebauung übernehmen. Am
	vorsichtigsten drückten sich dabei noch die Piraten aus, von denen es hieß,
	man schließe „Randbebauung im unteren und mittleren Preissegment nicht
	kategorisch aus.“ Im Kern wollte auch die Opposition neue Wohnungen, bloß
	weniger. Die Linkspartei will dabei ausdrücklich in allen Wohnungen Mieten,
	die ausdrücklich auch für kleinere Einkommen bezahlbar sind – Müllers Plä…
	sehen das nur für die Hälfte vor. Der Vorschlag der Opposition: ein
	Kompromiss zwischen allen Fraktionen, aus dem ein Gesetzenwurf des
	Abgeordnetenhauses werden soll, der mit dem Entwurf der Intitiative
	abgestimmt würde (siehe Kasten).

	Aus der CDU war zuletzt gleichfalls Kritik an Müllers Vorgehen zu hören,
	ihr stadtentwicklungspolitischer Sprecher Evers forderte für die Bebauung
	eine Architektur mit Vorbildcharakter. Müller zeigte sich grundsätzlich
	bereit zu Änderungen – „ich habe überhaupt kein Problem damit, Pläne zu
	korrigieren“ – wehrte sich aber gegen höhere Mieten. „Hier noch ein
	Türmchen, dort noch ein Erker, das kann man ja machen. Aber das kostet
	Geld“, warnte er.

	Zum Termin forderte die Opposition, den Volksentscheid zeitgleich mit der
	Europawahl am 25. Mai anzusetzen. Beim gescheiterten Volksentscheid Energie
	hatte der Senat die Möglichkeit nicht genutzt, am Tag der Bundestagswahl
	abstimmen zu lassen, was zum einen Kosten gespart, zum anderen die
	Beteiligung erhöht hätte. SPD-Stadtentwicklungspolitiker Daniel Bucholz
	ließ die Terminfrage offen: „Der 25. Mai ist ein Termin, der für uns in
	Frage kommt.“

	16 Jan 2014

	## AUTOREN

	Stefan Alberti

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