# taz.de -- Rechtsextremismus: Gut vernetzte Hetze | |
> Überall, wo in Berlin und Brandenburg Flüchtlingsheime entstehen, machen | |
> Rechte mobil. Jetzt haben sie das Wahlkreisbüro des Sozialsenators | |
> attackiert. | |
Die rechten Nein-Sager haben wieder zugeschlagen: In der Nacht zu | |
Donnerstag griffen Unbekannte das Wahlkreisbüro von CDU-Sozialsenator Mario | |
Czaja in Mahlsdorf an. Vor die Tür des Hauses wurde ein Plakat „Nein zum | |
Heim“ gehängt. Auf der Facebook-Seite der „Bürgerbewegung Hellersdorf“,… | |
seit Monaten gegen das Flüchtlingsheim in Hellersdorf mobilisiert, wurde | |
der Anschlag als „Besuch“ beim „Hauptverantwortlichen für das Asyldesast… | |
in ganz Berlin“ gefeiert und ein Foto der Aktion gepostet. Der | |
Fraktionschef der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, verurteiltete | |
den „feigen Anschlag“ am Freitag als „Auswuchs fremdenfeindlicher Hetze�… | |
Aus dem Umfeld des Senators hieß es, es werde geprüft, ob man Anzeige | |
erstatte. | |
Rechte Aktionen gegen Heime sowie Hetze verbreitende Facebook-Seiten | |
schießen in Brandenburg und Berlin gerade wie Pilze aus dem Boden. Quasi | |
überall, wo Unterkünfte entstehen oder erweitert werden sollen, formiert | |
sich Protest. Die Facebook-Seiten tragen in der Regel ein „Nein zum Heim“ | |
im Titel – so in Oranienburg, Oderberg, Hennigsdorf, Pätz, Falkensee, Bad | |
Belzig, Friesack, Gransee, Premnitz und Rathenow. Auch in Berlin gibt es | |
neben der „Bürgerbewegung Hellersdorf“ eine Facebook-Gruppe „Nein zum He… | |
Pankow“ und eine „Nein zum Camp – Durchsetzung sofort“. | |
Ob die letzteren rechtsextremistische Bezüge haben, überprüft derzeit der | |
Berliner Verfassungsschutz. Im Brandenburger Innenministerium geht man | |
davon aus, dass hinter vielen dieser Initiativen die NPD beziehungsweise | |
deren Umfeld steht. In einigen Fällen kenne man die Betreiber, so Sprecher | |
Ingo Decker. „Und die Seiten sind alle sehr ähnlich, da wird viel kopiert.“ | |
Offiziell geben sich diese Seiten gerne als unabhängige „Bürgerinitiativen�… | |
besorgter Anwohner aus. Allerdings beteiligen sich laut Decker auch einige | |
namentlich bekannte Rechtsextreme „munter“ an Diskussionen auf diesen | |
Seiten. Diese Mimikri-Strategie fahre die NPD auch auf der Straße – wie bei | |
der Demo gegen ein neues Heim in Pätz/Bestensee im Oktober 2013, die ein | |
bekannter Symphatisant der rechten Szene angemeldet habe. | |
Auch Nico Scuteri vom Mobilen Beratungsteam Neuruppin vermutet, dass die | |
NPD hinter diesen Seiten steht. Offenbar seien hier lokale | |
Rechtsextremisten am Werk, die miteinander vernetzt seien. „Man sollte das | |
aber nicht überbewerten, das spiegelt nicht die Mehrheitsmeinung in den | |
betreffenden Orten wider.“ | |
Das sagt auch der Oranienburger Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD), | |
wo seit Dezember gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft mobiliert wird – | |
die Seite hat über 2.000 „Likes“. Zum Glück habe es sofort eine | |
Gegenbewegung gegeben – „nicht inszeniert“, so Laesicke. Die Seite „Nei… | |
’Nein zum Heim in Oranienburg‘“ ist allerdings noch nicht ganz so beliebt: | |
1.262 Menschen „gefällt das“. | |
17 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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