# taz.de -- Flügelkampf um Flüchtlingsthema: Grüne zoffen sich ums Camp

	# taz.de -- Flügelkampf um Flüchtlingsthema: Grüne zoffen sich ums Camp

	> Bei den Berliner Grünen bricht der interne Streit über den richtigen
	> Umgang mit dem Kreuzberger Flüchtlingscamp jetzt offen aus. Anlass ist
	> Kritik der Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop an dem grünen Bezirk

	Bild: Reine Bezirkssache oder Verantwortung Aller? Zelte auf dem Oranienplatz

	Die Zukunft des Flüchtlingscamps und der von Flüchtlingen bewohnten Schule
	in Kreuzberg sorgt bei den Grünen für Zwist. Ramona Pop, Vorsitzende der
	Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, kritisierte am Montag in der Berliner
	Zeitung den Umgang des von ihrer eigenen Partei regierten Bezirks mit den
	„nicht haltbaren“ Zuständen in der Schule. Man könne „die Menschen dort…
	ihren Problemen nicht sich selber überlassen“, so Pop. „Der Bezirk hat eine
	Verantwortung.“ Es müsse etwa „klare Maßnahmen“ geben, um die
	Sicherheitslage zu verbessern. Alle Beteiligten müssten sich „konstruktiv
	an einer Lösung beteiligen“, so die Fraktionsvorsitzende. Es sei „keine
	Unterstützung, wenn man Flüchtlinge dazu veranlasst, aus politischen
	Gründen jetzt im Winter auf dem kalten Oranienplatz zu nächtigen“.

	Das dürfte zwar Innensenator Frank Henkel (CDU) freuen, der sich mit der
	grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann einen erbitterten Streit über
	die von ihm gewollte und von jener abgelehnte Räumung des Camps geliefert
	hatte. Aus ihrer eigenen Fraktion erntet Pop dagegen heftige Kritik. Ihre
	Äußerungen seien „nicht Linie der Fraktion“, sagt ihre Fraktionskollegin,
	die Flüchtlingspolitikerin Canan Bayram: „Mit dieser Sichtweise steht sie
	ziemlich allein da.“ Es sei zudem „nicht hilfreich, den konstruktiven
	Dialogprozess zwischen den Flüchtlingen und den tatsächlich
	Verantwortlichen in Senat und Bezirk durch unsinnige Äußerungen zu stören“,
	so Bayram.

	Das sieht ihr Fraktionskollege Benedikt Lux ganz anders. Weder habe Pop
	„Geheimnisse verraten“, noch kann der innenpolitische Sprecher der
	Grünen-Fraktion in den Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden Kritik an der
	grünen Bezirksbürgermeisterin erkennen. Pop habe auf die Verantwortung des
	Bezirks verwiesen, „der dieser sich ja auch annimmt“, so Lux. Auch Monika
	Herrmann wolle „mit konstruktiven Gesprächen zu einer Lösung kommen“ und
	sei dabei „auf einem guten Weg“. Nicht die Grünen seien mit Pops Äußerun…
	auf Koalitionslinie, sondern die Koalition, die sich erst auf Druck der SPD
	gegen eine Räumung des Camps entschieden hatte, sei auf Grünen-Linie
	umgeschwenkt.

	Unterstützung bekommt Bayram dagegen vom Fraktionskollegen Dirk Behrendt.
	„Am schönsten“ seien immer „unerbetene Ratschläge aus der dritten Reihe…
	twitterte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion – und bestätigt
	auf Nachfrage, dass sich das auf seine Fraktionsvorsitzende Ramona Pop
	bezieht. Die werde „bald in der letzten Reihe sitzen“, wenn sie so
	weitermache, bollert der Jurist. Denn der Umgang mit dem Camp sei
	„Bezirkssache“, so Behrendt, der wie Bayram aus Friedrichshain-Kreuzberg
	kommt: „Es ist üblich, dass sich die Landesebene da raushält.“

	Bürgermeisterin Herrmann bleibt gelassen. Es sollte Pop „eigentlich bekannt
	sein, dass wir das, was sie fordert, längst tun“. Irritierend sei deshalb,
	wie sie sich jetzt äußere. „Auch mir geht das alles manchmal zu langsam“,
	sagt Herrmann. „Aber jetzt Druck zu machen hat keinen Sinn.“

	Heftigen Streit zwischen linkem und rechtem Parteiflügel hatten die Grünen
	zuletzt nach der Berlinwahl 2011, als Renate Künast ein Ergebnis einfuhr,
	das unter den Prognosen lag. Gegner damals: Dirk Behrendt und Ramona Pop.

	20 Jan 2014

	## AUTOREN

	Alke Wierth

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