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# taz.de -- FREIES UFER: Der Weg ist das Ziel
> Potsdam versucht, den Streit um den Griebnitzsee-Uferweg per Mediation zu
> lösen. Sonst droht Enteignung, warnen die Stadtoberen. Die Villenbesitzer
> lässt das kalt.
Bild: Erweiterter Uferwegprotest
Im Streit um den öffentlichen Uferweg entlang des Griebnitzsees geht
Potsdam auf die privaten Anrainer zu. In einem Mediationsverfahren mit den
19 Eigentümern, die bislang die Durchwegung ihrer Grundstücke verhindern,
soll ab März versucht werden, die unterschiedlichen Interessen
auszugleichen. Erst wenn dies erfolglos bleibt, will die Stadt den neuen
Bebauungsplan (B-Plan) auch vor dem Oberlandesgericht (OVG)
Berlin/Brandenburg durchfechten. Jann Jakobs (SPD), Potsdams
Oberbürgermeister, ließ am Montagabend auf einer Veranstaltung der
Bürgerinitiative „Griebnitzsee für alle“ keine Zweifel daran, dass er
„alles daran setzen werde, den Uferweg vollständig und öffentlich begehbar
zu machen“ – notfalls vor Gericht und sogar per Enteignung.
Gegen den aktuellen B-Plan der Stadt Potsdam, der einen rund drei Kilometer
langen, zusammenhängenden und öffentlichen Uferweg entlang des früheren
Mauerstreifens am Griebnitzsee vorsieht, haben die 19 Eigentümer vor dem
OVG geklagt. Sie streben an, dass der B-Plan für unwirksam erklärt wird,
damit ihre Grundstücke unterhalb der Karl-Marx-Straße und Stubenrauchstraße
nicht vom Wasser abgeschnitten werden.
In einem ersten Verfahren vor dem OVG 2009 erhielten die Villenbesitzer
recht, der Weg blieb blockiert. Das Gericht ließ aber die Revision zu,
sollte Potsdam „wesentliche Interessen“ der Eigentümer – wie Lage und
Gestaltung des Wegs auf ihrem Grundstück, Nutzungseinschränkungen,
Zugänglichkeit der Liegeplätze oder Bootshäuser – in einem neuen B-Plan
berücksichtigen.
Nach Ansicht von Andreas Götzmann, Leiter des Stadtplanungsamtes, „wurde
dies im neuen B-Plan eingearbeitet“. Die Eigentümer seien an der Planung
beteiligt worden. Neben den Hauseigentümern besitzt Potsdam 51 ehemalige
Mauergrundstücke – große Flächen also – am Griebnitzsee, die bereits 2014
als Uferweg neu gestaltet werden.
Sven Klosa, Jurist in der Potsdamer Stadtverwaltung, machte am Montag
deutlich, dass „der Weg das Ziel ist“. Als Mediator habe „ein erfahrener
Jurist“, der ehemalige Richter Karsten-Michael Ortloff, gewonnen werden
können. Die Mediation sei ein Instrument, dass Eigentümer und Stadt
„miteinander sprechen, verhandeln und nach Lösungen des Konflikts suchen“,
sagte Klosa, sonst drohe die mögliche Enteignung. Auf die Frage, wann mit
einer Entscheidung des Verfahrens zu rechnen sei, räumte Klosa ein, dass
die Mediation samt einer Einigung sich gar über Jahre hinziehen könne.
Während ein Anwohner auf der Veranstaltung die Mediation infrage stellte –
„Was bringt denn das?“ –, warnte Jakobs die Eigentümer vor einem möglic…
Scheitern. Der B-Plan sei „rechtskräftig“. Er als Bürgermeister halte auf
jeden Fall an dem „grundsätzlichen und öffentlichen Charakter des Weges“
fest.
Wie hart Potsdam in der Sache sein kann, sieht man beim Uferstreit am Groß
Glienicker See: Die Stadt und das Land Brandenburg wollten einen
öffentlichen Uferweg, die Anrainer nicht. Trotz Protesten und
Demonstrationen der Eigentümer wurde Ende 2011 die Enteignung beschlossen.
Derzeit verhandeln die Besitzer mit dem Innenministerium über die Höhe der
Enteignungssummen.
21 Jan 2014
## AUTOREN
Rolf Lautenschläger
## TAGS
Potsdam
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