# taz.de -- #Bombergate und die Folgen: Piraten wählen Krawall

	# taz.de -- #Bombergate und die Folgen: Piraten wählen Krawall

	> Der Berliner Landesverband wählt Christopher Lauer zum Vorsitzenden und
	> provoziert in der innerparteilichen Auseinandersetzung.

	Bild: Christopher Lauer am Wochenende auf dem Landesparteitag

	Die Berliner Piraten setzen weiter auf Provokation: Trotz der heftigen
	innerparteilichen Auseinandersetzungen rund um [1][Flaggengate] und
	[2][Bombergate] haben sie am Wochenende auf ihrem Parteitag wieder Flagge
	gezeigt: Im Tagungsraum im ersten Stock des Gebäudes des Neuen Deutschlands
	am Ostbahnhof in Berlin [3][befestigten sie an einem Fenster eine Fahne
	auf] mit der Aufschrift "No Masters - No Slaves - No Gods", einem
	fünfzackigen schwarzen Stern und dem Frauensymbol. Die Flagge wird etwa
	über einen [4][anarchistischen Versandhandel verkauft]. Bei einer
	Abstimmung waren rund 80 Prozent der etwa 200 Anwesenden dafür, die Flagge
	aufzuhängen. Jemand aus dem
	[5][Parteitag/2014.1/AwarenessTeam:Awarenessteam] nahm sie später
	allerdings ab, [6][nachdem es Hinweise gab,] die Flagge sei
	rassismusverharmlosend.

	Die innerparteiliche Auseinandersetzung stand in Berlin nicht auf der
	Tagesordnung: Es wurde kein Antrag mit einer Positionierung dazu behandelt,
	es gab auch keine Aussprache zu dem Thema. Bei vielen verschiedenen
	Gelegenheiten betonten Redner allerdings, wie froh sie sind, gerade dem
	Berliner Landesverband anzugehören. Der scheidende Landesvorsitzende
	Gerhard Anger sagte bei seiner Begrüßungsrede etwa: "Ich möchte in einer
	Partei sein, die sich Faschisten energisch entgegenstellt, wo immer es
	möglich ist. (...) Und ich bin in dieser Partei, denn ich bin Mitglied im
	Landesverband Berlin der Piratenpartei Deutschland."

	Das ganze Wochenende über wurde deutlich: Der Berliner Landesverband ist
	selbstbewusst wie eh und jeh und glaubt nicht, eigene Fehler in der Debatte
	gemacht zu haben. Für die anstehende Richtungsdiskussion in der Partei gab
	der neue Landesvorsitzende Christopher Lauer als Ziel vor, dass Berlin
	dabei den Ton angeben müsse. Lauer sagte, der Verband solle "eine
	Grundsatzdiskussion zumindest für Berlin mal im nächsten Jahr klarkriegen.
	Die schöne Stärke des Berliner Landesverbandes war ja in der Vergangenheit,
	dass wenn wir hier auf Landesebene was klargekriegt haben, dass das dann
	auf wundersame Weise später auch im Bundesprogramm der Partei stand. Und da
	sollten wir glaube ich wieder hin."

	Nicht nur die negativen Folgen des innerparteilichen Streits blendete der
	Parteitag aus, sondern auch die schlechten [7][Umfragen], bei denen der
	Landesverband die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr knackt. Es waren
	stattdessen zwei Tage mit einer produktiven und gut gelaunten Versammlung,
	ohne unproduktiven Streit und sogar ohne die sonst üblichen Schlachten um
	die Geschäftsordnung. Der neue Landesvorsitzende will die Partei nun auch
	in der öffentlichen Wahrnehmung wieder nach oben bringen.

	## Inhalte: flexibel

	Mit Blick auf die nächsten Landeswahlen sagte Lauer: „Das Ziel muss sein,
	mindestens die 15 Prozent, die wir mal in den Umfragen hatten, 2016 zu
	realisieren und kackendreist zu sagen: Ja klar wollen wir in die
	Regierung.“ Der Grund dafür: „Ich kann aus zweieinhalb Jahren persönlicher
	Erfahrung sagen: Opposition ist Mist. Es ist deutlich schwerer, seine
	Sachen umzusetzen, als wenn man in der Regierung ist.“

	Lauer präsentierte sich bei der Kandidatur als jemand, der vom Ton her laut
	auftritt und bei den Inhalten flexibel ist. „Die Entscheidung, die ihr
	jetzt als Landesmitgliederversammlung treffen müsst: Wie krawallig wollt
	ihr es denn haben mit dem Vorsitzenden?“ Dabei war klar, dass er für den
	Krawall steht und nicht sein Gegenkandidat, der Student Thomas Wied. Zu der
	Frage, mit welchen Inhalten die Partei wieder Wähler gewinnen könnte, sagte
	Lauer: „Mir ist es egal, ob die Katze weiß oder schwarz ist, Hauptsache sie
	fängt Mäuse.“

	## Mehr Publicity

	Lauer gehört zu den bundesweit bekanntesten Piraten und war bis Mai 2013
	auch Vorsitzender der Piratenfraktion, als er nach einem [8][heftigen
	Zerwürfnis] mit anderen Abgeordneten nicht mehr kandidierte. Seitdem war er
	in der Öffentlichkeit nicht mehr so präsent; andere Piraten wie der
	Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses, Martin Delius, kamen häufiger
	in die Medien.

	Von der Wahl zum Landesvorsitzenden erhofft Lauer sich wieder mehr
	Publicity. Die Aufgabe eines Vorsitzenden sei es, „mit der Presse zu
	kommunizieren, die Arbeit des Landesverbandes nach außen zu transportieren,
	was meiner Meinung nach dann auch Motivation schafft, Motivation durch
	Sichtbarkeit.“ Das kenne er als Abgeordneter selber, sagte Lauer. „Wenn die
	politischen Initiativen, die man anstößt im Parlament, auf Öffentlichkeit
	und öffentlichen Widerhall stoßen, dann motiviert das natürlich mehr, als
	wenn man für den Papierkorb arbeitet.“

	## Kein guter Teamplayer

	Für seine Vorstandskollegen dürfte es nicht leicht mit Lauer werden. „Es
	wäre jetzt Quatsch, wenn ich erzähle, ich bin ein super Teamplayer“, sagte
	Lauer. „Mir ist bewusst, dass ich Menschen oft verwirre und dass ich auf
	Menschen oft auch ein bisschen unberechenbar wirke; daran arbeite ich. Das
	liegt dann daran, dass ich mir meine Gedanken im Stillen mache, relativ
	schnell zu einem Ergebnis komme und dann fest davon überzeugt bin, dass
	dieses Ergebnis so und nicht anders umgesetzt werden sollte.“
	[9][Bertapetra:Eine Kandidatin] für den stellvertretenden Vorsitz konnte
	sich die Zusammenarbeit mit Lauer offenbar nicht vorstellen. Sie
	[10][unterstützte] seinen Gegenkandidaten und [11][zog ihre Bewerbung
	zurück], als Lauer gewählt wurde.

	Zum ehemaligen Flughafen Tempelhof beschlossen die Piraten, dass im Falle
	eine Scheiterns des Volksentscheides für ein 100 Prozent freies Feld die
	dort entstehenden Wohnungen zu zwei Dritteln von landeseigenen
	Wohnungsbaugesellschaften gebaut werden sollen. Von diesen Wohnungen werden
	ein Drittel für Obdachlose und Flüchtlinge zur Verfügung gestellt.

	## Ein Quadratmeter Feld für jeden

	Für die Freifläche auf dem Gelände haben die Piraten eine
	[12][Parteitag/2014.1/Antragskommission/Antragsportal/Sonstiger_Antrag_-_01
	1:innovative Idee]: Das Feld wird unter den Berlinern verteilt. Wenn nach
	der Bebauung noch 230 Hektar übrig bleiben, heißt das, dass jeder
	Wahlberechtigte einen knappen Quadratmeter erhält. Über ein Online-Tool
	kann dann jeder Berliner entscheiden, was mit dem eigenen Quadratmeter
	passiert: Auf der Plattform im Netz sollen sich einzelne Gruppen mit ihren
	Gemeinschaftsprojekten vorstellen. Einzige Bedingung: Man muss es hinterher
	wieder abbauen können, denn die Nutzung ist zeitlich begrenzt. Es kann sich
	auch eine Gruppe bilden, die eine Teilfläche im Sinne des Naturschutzes
	unberührt lassen will.

	Außerdem fordern die Piraten, dass der Zaun rund um das Tempelhofer Feld
	verschwindet. Derzeit wird der Park bei Sonnenuntergang geschlossen.

	## Online abstimmen

	Schließlich machten die Piraten ein altes Versprechen wahr: Auch innerhalb
	der Partei soll es bald möglich sein, verbindliche inhaltliche Beschlüsse
	über das Internet zu fassen. Das
	[13][//wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2014.1/Antragskommission/Antragsp
	ortal/Satzungs%C3%A4nderungsantrag_-_004:Modell] sieht vor, dass jedes
	Mitglied sich dort mit seinem echten Namen anmelden muss. Geheime
	Abstimmungen gibt es nicht: Bei einer Abstimmung kann jedes Mitglied sehen,
	wie die anderen Mitglieder abgestimmt haben. Der Abgeordnete Gerwald
	Claus-Brunner kritisierte, so entstehe eine „Gesinnungsdatenbank“. Doch der
	Mehrheit war diese Funktion wichtig, damit jede Abstimmung durch jedes
	Mitglied überprüfbar ist und niemand darauf angewiesen ist, den eigenen
	Systemadministratoren zu vertrauen. Erst nach ein paar Monaten wird das
	Abstimmungsverhalten anonymisiert, danach ist nur noch das
	Abstimmungsergebnis sichtbar.

	Die Stimme kann auf andere Mitglieder übertragen werden, diese Delegation
	verfällt aber, wenn sie nicht regelmäßig neu bestätigt wird. Eine
	Minderheit kann verlangen, dass die Abstimmung auf den nächsten Parteitag
	verschoben wird - dort sind auch geheime Abstimmungen möglich.

	## Misstrauen gegen IT-Mitarbeiter

	Die Folgen des [14][Orgastreik] waren am Sonntag kurz Thema: Die Berliner
	nahmen die Aktion zum Anlass, den IT-Verantworlichen der Bundespartei ihr
	Misstrauen auszusprechen. Bei einem [15][Meinungsbild], welcher
	Organisation die Anwesenden zutrauen, die Mailinglisten zuverlässig zu
	betreiben, kamen die IT-Mitarbeiter des Bundesverbandes nur auf 56 Prozent,
	Google auf 63 Prozent und mittelständische deutsche Server-Anbieter auf 84
	Prozent.

	In einem weiteren Meinungsbild war die große Mehrheit der Anwesenden auch
	dafür, dass der Landesverband seine Mailinglisten in Zukunft selbst
	betreibt, anstatt dass die IT-Mitarbeiter des Bundesverbandes machen zu
	lassen. Kurz darauf scheiterte das Vorhaben allerdings vorerst: Es stellte
	sich heraus, dass sich unter den Anwesenden nicht genug fanden, die fähig
	und willens wären, sich selbst um die Technik zu kümmern.

	2 Mar 2014

	## LINKS

	[1] http://www.ruhrbarone.de/flaggenstreit/72503
	[2] /!133432/
	[3] http://twitpic.com/dx0vcr
	[4] http://www.black-mosquito.org/index.php/stuff/fahnen/no-gods-no-masters-no-…
	[5] http://wiki.piratenpartei.de/BE
	[6] http://twitter.com/Arte_Povera/status/439796968546914304
	[7] http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_be
	[8] /!116492/
	[9] http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer
	[10] http://twitter.com/bertapetra/status/439766423205085184
	[11] http://twitter.com/bertapetra/status/440077425696063488
	[12] http://wiki.piratenpartei.de/BE
	[13] http://https
	[14] http://netzpolitik.org/2014/orgastreik-admins-legen-infrastruktur-der-pira…
	[15] http://twitter.com/_tronics/status/440126794730328065

	## AUTOREN

	Sebastian Heiser

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