# taz.de -- Zweifel an Verkäufen: Deal mit Geschmäckle | |
> Der Verkauf der städtischen Immobilien könnte ein windiges Geschäft | |
> gewesen sein, vermutet die Linksfraktion. Zweifel wegen Kaufpreis und | |
> personeller Verflechtung. | |
Bild: Seit "Primo" nicht mehr Herr im eigenen Haus: Finanzbehörde am Gänsemar… | |
Der damalige CDU-Senat hat sich 2006 beim Verkauf der städtischen | |
Immobilien möglicherweise über den Tisch ziehen lassen. Diese Vermutung hat | |
am Donnerstag die Linke in der Bürgerschaft geäußert. „Wir haben einen | |
kräftigen Anfangsverdacht“, sagt der Abgeordnete Norbert Hackbusch. | |
Zum einen habe die Stadt ein Immobilienpaket für 800 Millionen Euro an die | |
eigens gegründete Firma Alstria verkauft, die ihre Bilanzsumme ein Jahr | |
später bereits mit 1,6 Milliarden Euro angab. Zum anderen seien drei auf | |
Seiten der Stadt mit dem Geschäft befasste Manager nachher in den | |
Aufsichtsrat der Alstria eingezogen. „Das soll man uns mal erklären“, sagt | |
Hackbusch. Möglicherweise seien der Stadt durch falsche Beratung 500 | |
Millionen Euro Schaden entstanden. | |
Die Kritik der Linkspartei richtet sich auf ein Geschäft 2006, als die | |
CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft das „Projekt Immobilienmobilisierung“ | |
(Primo) beschloss. Alstria kaufte die 39 Immobilien des Primo-Pakets mit | |
Hilfe eines Konsortialkredits, den die HSH Nordbank mittrug. Deren | |
Vorstandschef Alexander Stuhlmann wurde im Jahr darauf | |
Aufsichtsratsvorsitzender von Alstria. Beraten wurde der Senat bei Primo | |
von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, wo Johannes Conradi Partner | |
ist. Bei der Teilprivatisierung der HHLA und von Pflegen&Wohnen wurde das | |
Bankhaus Warburg tätig, wo Christian Olearius Partner ist. Beide traten | |
ebenfalls in den Alstria-Aufsichtsrat ein. | |
Conradi sei wegen seiner Kompetenz als einer der führenden | |
Immobilienrechtsexperten in den Aufsichtsrat geholt worden, sagt | |
Alstria-Sprecher Ralf Dibbern. Stuhlmann und Olearius seien alteingesessene | |
und honorige Banker und deshalb angesprochen worden. | |
Dass das Unternehmen so im Wert gestiegen sei, habe damit zu tun, dass es | |
an die Börse gebracht worden sei, sagt Dibbern. Im Übrigen hätten nicht nur | |
die Hamburger sondern auch Firmen wie Daimler, Bilfinger und Huk Coburg | |
Immobilien an Alstria verkauft und zurückgemietet. Der Kaufpreis sei | |
angemessen gewesen, schließlich habe sich Alstria bei einem Bieterverfahren | |
durchgesetzt. | |
Der heutige Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) hält den Verkauf zwar | |
für einen Fehler. „Das Geld ist längst ausgegeben, aber die Mietkosten | |
bleiben uns auf Jahrzehnte erhalten“, sagt er. Sein Sprecher Daniel | |
Stricker widerspricht aber der These, die Stadt müsse besonders viel Miete | |
bezahlen. Die Behörden wirtschafteten effizient, so dass ihre Ausgaben | |
hinter der allgemeinen Mietpreissteigerung zurück blieben. Auch habe die | |
Stadt keineswegs Verträge zu unvorteilhaften Konditionen geschlossen. | |
13 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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