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# taz.de -- Disput über Wohnungsbau: Ärger mit dem Sakuth-Park
> Im hinteren Teil des früheren Büroparks Oberneuland soll Wohnraum
> entstehen. Die CDU fürchtet Mauscheleien.
Bild: Von oben ganz friedlich: Gelände des Büroparks Oberneuland.
Großes Polittheater: Mit hochrotem Kopf sitzt Heiner Heseler in der
Wirtschaftsdeputation. Wiederholt hat der Wirtschaftsstaatsrat versichert,
nichts von weiteren Bietern für den en gros gescheiterten Büropark
Oberneuland, wo jetzt Wohnbebauung entstehen soll, zu wissen. Doch der
Mann, der ihm gegenüber steht, kann ebenfalls stur sein: „Warum sagen Sie
nicht die Wahrheit?“, insistiert Siegfried Fliegner, altgedienter Sprecher
des Beirats Oberneuland. Heseler blafft zurück: „Weder ich noch der Senator
wissen etwas von weiteren Angeboten.“ So schildern es mehrere Augenzeugen.
Insgesamt gibt es vier Bieter, die sich für die 35.000 Quadratmeter in
bester naturnaher Lage interessieren, darunter Justus Grosse und das
Bauatelier Nord. Wenige Minuten nach Heselers Showdown mit dem
Beiratsvertreter meldet sich in der Deputation denn auch schüchtern ein
Verwaltungsmensch zu Wort: Leider sei nicht gänzlich zutreffend, was die
Behördenspitze gerade vertreten habe. Heselers Laune wird nicht besser.
Diese Szene, die sich am 12. März abspielte, hat morgen in der Bürgerschaft
ein Nachspiel. Die CDU behauptet, „Rot-Grün mauschelt bei Büropark“ und h…
eine aktuelle Stunde beantragt.
Hintergrund ist die Tatsche, dass der Aufsichtsrat der städtischen
Wirtschaftsfördergesellschaft (WFG) eine Woche nach dem Zwischenfall in der
Wirtschaftsdeputation über den Verkauf des Baugeländes entschieden hat – an
den angeblich einzigen Interessenten: eine Bietergemeinschaft, die vom
früheren Bremer SPD-Senator Peter Sakuth angeführt wird, Mitinhaber der
Gebr. Rausch Wohnbau GmbH. Warum gab es keine öffentliche Ausschreibung?
„Eine freihändige Vergabe ist juristisch völlig in Ordnung“, sagt
Wirtschaftsressort-Sprecher Holger Bruhns. Und politisch sei es sinnvoll,
ergänzt auf Nachfrage Ralph Saxe, der grüne Vorsitzende der
Wirtschaftsdeputation, weil eine Ausschreibung zu viel Zeit koste. Die aber
habe man nicht: Oberneuland ist eines der beiden Schlüsselprojekte, mit dem
Rot-Grün den sozialen Wohnungsbau voranbringen will. Von den 250 geplanten
Wohneinheiten soll ein Viertel Sozialstandards erfüllen.
Fliegner schnaubt verärgert in den Telefonhörer, als er von dieser
Argumentation erfährt. „Dann hätten sie halt schon im Oktober korrekt
ausschreiben sollen!“, sagt er. „Anstatt uns jetzt den Schwarzen Peter
zuzuschieben.“ Sein Beirat hat sich mehrfach und einstimmig gegen die
freihändige Vergabe stark gemacht, unter anderem, um schon in der
Ausschreibung die Beibehalung größerer Grünflächen durchzusetzen, aber auch
die Einplanung von Einkaufsmöglichkeiten, öffentlicher Verkehrsanbindung
und eines Kindergartens.
Aus Sicht der Landes-CDU ist das größte Problem der fehlenden
Ausschreibung, dass die Wirtschaftsförderung Geld verschenke, indem sie
Sakuth konkurrenzlos zum Zug kommen lässt. Der zahlt 140 Euro pro
Quadratmeter und beteiligt sich mit 750.000 Euro an den
Erschließungskosten. Als Anhaltspunkt: In der Überseestadt hat die WFG
kürzlich für 225 Euro pro Quadratmeter verkauft – für ein Gelände, auf dem
noch abzureißende Gebäude stehen.
Kritiker sprechen nun davon, dass sich die Stadt in Obervieland an die
900.000 Euro durch die Festlegung auf Sakuth entgehen lasse. Ralph Saxe
sieht das nicht so. Aber in der Tat gebe es in Bezug auf den Büropark
„mehrere nachvollziehbare Interessenskonflikte“ und eine Kommunikation,
„die mit Sicherheit nicht optimal gelaufen ist“. In Oberneuland drückt man
das so aus: „Der Beirat fühlt sich verschaukelt“, sagt Ortsamtsleiter
Rainer Kahl. Ihn irritiert insbesondere, dass Verkaufsgespräche mit Sakuth
bereits für den 10. Dezember 2013 angesetzt waren – als in seinem Ortsamt
noch vorschriftsgemäß die Unterlagen zur Änderung des Bebauungsplanes für
den nicht realisierten Teil des Büroparks auslagen. Kahl: „Hier sollte
politisch etwas durchgedrückt werden, dass noch gar nicht beschlussreif
war.“
Die WFG hält ihr Vorgehen trotzdem für richtig. „Bei einer Aufgabe der
freihändigen Vergabe“, heißt es in einem internen Papier, sei „ein
Vertrauensverlust“ gegenüber Sakuths Bietergemeinschaft zu befürchten:
„Dies könnte die Projektumsetzung insgesamt behindern.“
24 Mar 2014
## AUTOREN
Henning Bleyl
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