# taz.de -- Flüchtlingspolitik: Klaus Wowereits Kehrwoche

	# taz.de -- Flüchtlingspolitik: Klaus Wowereits Kehrwoche

	> Die Debatte im Abgeordnetenhaus zu Asyl und Oranienplatz schwankt
	> zwischen ganz Großer Koalition und hartem Schlagabtausch.

	Bild: Am Donnerstag ging es in Sachen Flüchtlingscamp mit Aufräumarbeiten wei…

	Es gibt Momente, da übt selbst ein Klaus Wowereit Selbstkritik – jemand,
	der sonst nicht von zuviel Zweifel beladen scheint. Der Donnerstagmorgen im
	Abgeordnetenhaus mit der Debatte um Flüchtlingspolitik im allgemeinen und
	den Oranienplatz im besonderen ist solch seltener Moment. Dass es
	eineinhalb Jahre bis zur Räumung dauerte „und man den Eindruck gewinnen
	konnte, dass die Behörden einfach wegsehen, war kein Ruhmesblatt“, räumt er
	ein. Es ist der Auftakt einer Debatte, die teils Ganz Große Koalition,
	teils eine skeptische CDU und viel harte Opposition bietet.

	Zwei Tage nach der weitgehend freiwilligen Räumung des Oranienplatzes müht
	sich Wowereit, Berliner Toleranz zu preisen und zugleich weitere
	Besetzungen abzulehnen: „Berlin wird es nicht dulden, dass öffentliche
	Plätze zu Zeltlagern umfunktioniert werden.“ Von den Unterstützergruppen
	fordert er Respekt vor der Abzugs-Entscheidung der Flüchtlinge:
	„Solidarität bedeutet Beistand und nicht permanentes Aufwiegeln“.

	Wowereit lobt nicht nur seine SPD-Parteifreundin Dilek Kolat, die
	Verhandlungsführerin am Oranienplatz, sondern auch die lange stark
	kritisierte grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann. Die habe in den
	vergangenen Wochen in eine konstruktive Rolle hinein gefunden. „Wir wissen,
	dass wir mit ihr nicht immer einer Meinung waren“, so Wowereit, „aber da
	hat sich wirklich ein Umdenkungsprozess in Friedrichshain-Kreuzberg
	ergeben.“

	Zeitweise begleitet eine Applaus-GaGroKo aus SPD, CDU und Grünen die
	grundsätzlichen Bekenntnisse Wowereits zur Aufnahme von Flüchtlingen, die
	in ihrer Heimat verfolgt würden und dort nicht mehr friedlich leben
	könnten. 12.000 Unterkunftsplätze brauche das Land bis Jahresende, was
	immer noch nur halb so viel sei wie Anfang der 90er. Bei Linken und Piraten
	rührt sich hingegen keine Hand.

	CDU-Fraktionschef Florian Graf ist kurz darauf skeptischer gegenüber
	Bürgermeisterin Herrmann, der Innensenator Frank Henkel schon Ende 2013 den
	Rücktritt nahe gelegt hatte, weil sie überfordert sei. Graf ist überhaupt
	zurückhaltend mit Lob, mag auch nicht Senatorin Kolat preisen:
	„Schulterklopfen ist in jedem Fall verfrüht.“ Dabei hatte SPD-Fraktionschef
	Raed Saleh Minuten zuvor vorgelegt und auch bei CDU-Mann Henkel, dem nun
	seine Pläne für eine gewaltsame Räumung anhängen, noch Positives gefunden.
	„Das Camp konnte kein Dauerzustand sein“, sagt Saleh, „darauf hat Frank
	Henkel im Dezember richtigerweise hingewiesen.“

	Als Linksfraktionschef Udo Wolf ans Mikro tritt, ist es vorbei mit
	Nettigkeiten. „Ich habe den Eindruck, heute geht‘s hier ein bisschen
	verlogener zu als sonst üblich“, sagt er und wirft Wowereit vor, ein Jahr
	lang überhaupt nichts zum Oranienplatz getan zu haben. „Wie kann man bei
	diesem Elend nur von Erfolg reden?“ Und worin bestehe denn der Erfolg?
	„Dass die Grünfläche wieder frei ist?“ Oder dass es nun Unterkunft und
	rechtliche Prüfung gebe? Das sei ja wohl das Mindeste. Auch den
	Sozialsenator Mario Czaja (CDU) attackiert Wolf. Er habe „die Entwicklung
	verpennt und es nicht geschaffft, genug Unterkünfte bereit zu stellen“.

	Das ist aber harmlos gegen das, was Piraten-Fraktionschef Oliver Höfinghoff
	gegen Henkel vorbringt: Henkel weigere sich, wenigstens im Winter auf
	Abschiebungen zu verzichten – „wen er damit in den Tod schickt, ist ihm
	offensichtlich egal.“ Diese Worte mag die CDU-Fraktion nicht stehen lassen.
	„Was Sie hier absondern, ist eine Unverschämtheit“, so ihr Abgeordneter
	Burkard Dregger. „Sie säen Hass und bringen die Menschen in der Stadt
	gegeneinander auf.“

	10 Apr 2014

	## AUTOREN

	Stefan Alberti

	## ARTIKEL ZUM THEMA