# taz.de -- Sorgfaltspflicht vor Meinungsfreiheit: Politikfreie Fassade | |
> Das Göttinger Studentenwerk streitet mit der studentischen | |
> Wohnrauminitiative – weil WGs wegen aufgehängter Transparente abgemahnt | |
> wurden. | |
Bild: Mussten von den Studierenden in Göttingen wieder eingerollt werden: poli… | |
GÖTTENGEN taz | Ein paar aus dem Fenster gehängte Transparente haben in | |
Göttingen einen heftigen Streit ausgelöst. In einem von rund 40 Gruppen | |
unterstützten Offenen Brief wirft die studentische Wohnrauminitiative dem | |
Studentenwerk Schikane und das Verbot politischer Meinungsäußerung vor. Das | |
Studentenwerk wehrt sich gegen die seiner Ansicht nach „kleinteilige | |
Kritik“ und verweist auf die Sorgfaltspflicht im Sinne andersdenkender | |
Bewohner, die nichts mit den politischen Inhalten und Parolen zu tun haben. | |
Wiederholt hatte das Studentenwerk von Heimbewohnern gefordert, | |
Transparente mit politischen Parolen wie „Kapitalismus abschaffen – Die | |
Festung Europa einreißen!“ und „Gegen Arbeit, gegen Miete – alles für | |
alle!“ von den Hausfassaden zu entfernen. Zwei Wohngemeinschaften sei wegen | |
der abgerollten Spruchbänder gar mit Abmahnungen gedroht worden, weil sie | |
auf Transparenten den Erhalt von Wohnheimen und Gemeinschaftseinrichtungen | |
gefordert hatten. Im Schreiben nennt die Initiative auch den Namen eines | |
Studentenwerks-Mitarbeiters, der den betreffenden Wohnheimen persönlich | |
„einen Besuch abgestattet“ habe. | |
Die Wohnrauminitiative prangert zudem geplante „Entmietungen“ von Häusern | |
des Studentenwerks und eine Anhebung der Mietpreise an. Weiter heißt es: | |
Das Studentenwerk solle lieber seine Aufgabe, die Studierenden | |
„wirtschaftlich, gesundheitlich, sozial und kulturell zu fördern“, | |
wahrnehmen, die nähere Ausgestaltung dessen aber den Bewohnern überlassen | |
und Eigeninitiative nicht mit „einengender Auslegung“ der „Allgemeinen | |
Mietbedingungen“ bekämpfen – eben diese Bedingungen sind es, die das | |
Anbringen von Außenantennen, Plakaten, Schildern und Transparenten in und | |
an den Wohnheimen untersagen. | |
Die Initiative bemängelt weiter, dass Parkflächen vor den Wohnheimen nicht | |
genutzt werden dürften und die Haltung von Kleintieren häufig untersagt | |
werde. „Die Keller von mehreren Häusern wurden einfach geräumt und stehen | |
nun leer, geschützt von sorgsam verriegelten und extra beschlagenen Türen.“ | |
In einem Fall sei gar damit gedroht worden, ein parkendes Auto der Bewohner | |
„verschrotten“ zu lassen. Das Studentenwerk habe den Bewohnern „nicht | |
vorzuschreiben, wie sie zu leben haben, sondern günstigen Wohnraum zur | |
Verfügung zu stellen“. Stattdessen saniere es Gemeinschaftseinrichtungen zu | |
Einzelwohnungen, verbiete politischen Ausdruck und verweise bei Kritik auf | |
Gremien, in denen es selbst die Mehrheit stelle. | |
In seiner scharfen Antwort verwahrt sich das Werk gegen die Vorwürfe. Es | |
seien da „zusammenhanglose Beispiele zusammengefasst worden, um eine | |
vermeintliche bösartige Strategie des Studentenwerks Göttingen zu | |
konstruieren“. Im Übrigen bestehe eine Sorgfaltspflicht auch gegenüber | |
denjenigen Heimbewohnern, die sich nicht mit dem Anbringen von | |
Transparenten politischen Inhalts identifizieren. Auf deren Wunsch sei der | |
strittige Passus erst in die Allgemeinen Mietbedingungen aufgenommen | |
worden. | |
Weiteren Kritikpunkten kontert das Studentenwerk mit dem Hinweis, dass die | |
Nutzung von Freiflächen und Kellerräumen nicht zur Mietsache gehöre. Bei | |
Kleintierhaltung müssten kulturelle Unterschiede, Allergien und Ängste | |
gegenüber Tieren berücksichtigt werden, die bei Bewohnern nicht selten | |
seien. | |
Dass in dem offenen Brief einzelne Mitarbeiter namentlich genannt und | |
angegriffen würden, verurteile das Studentenwerk „auf das Schärfste“: „… | |
entspricht nicht unseren Vorstellungen von einem fairen Umgang | |
miteinander.“ „Befremdet“ sei man auch von der Übergabe des Schreibens, … | |
Geschäftsführer und einem Mitarbeiter wurde das frühmorgens in ihre | |
Privatwohnungen überbracht. | |
15 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Reimar Paul | |
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