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# taz.de -- Europawahl: Wenig Gefühl für die Wähler
> Die SPD will sich mit dem Europa-Erfolg über die Niederlage beim
> Volksentscheid hinwegtrösten.
Bild: Diese beiden kümmerten sich vielleicht zu viel umeinander.
Der Sonntag wird ein Abend gewesen sein, den die Berliner SPD gern
streichen würde. Nicht nur, weil der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld
verloren ging. Sondern vielmehr, weil ihre Frontmänner offenbarten, dass
sie die Stimmung in Berlin völlig falsch eingeschätzt hatten. Sowohl
Landeschef Jan Stöß als auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit
werteten das Europawahlergebnis zwischenzeitlich so, dass die SPD nun
wieder führende Kraft in Berlin sei, dass sie wieder an Vertrauen gewonnen
habe und all das für den Volksentscheid hoffen lasse. Bis eineinhalb
Stunden später die erste Hochrechnung zu Tempelhof kam: Eine
Zweidrittelmehrheit gegen den Senat ließ sich schwer als Vertrauensbeweis
werten.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh versuchte, noch am späten Sonntagabend das
Ergebnis aufzuhübschen, indem er der Niederlage einen vermeintlichen Erfolg
gegenüberstellte: „Die SPD hat in Berlin gemeinsam die Europawahl gewonnen
und gemeinsam den Volksentscheid verloren“, ließ er simsen. Sosehr der
erste Satzteil stimmt, so wenig gilt das für den zweiten.
Zu klar ist, dass die Wähler differenzierten zwischen Landespolitik und
europäischer Ebene, wo die Spitzenkandidatur von Martin Schulz und
vielleicht auch die Wutrede von Außenminister Frank Steinmeier jüngst auf
dem Alexanderplatz eine Rolle spielten. Ins Gewicht fiel das Wirken der
hiesigen SPD-Akteure nur insofern, als dass die SPD-Gewinne in Berlin nicht
so groß ausfielen – nur 5,2 statt 6,5 Prozent bundesweit.
Neben SPD-Frau Sylvia-Yvonne Kaufmann werden zehn weitere in Berlin
gemeldete Politiker im Europaparlament sitzen. Für die CDU ist das wie seit
2009 Joachim Zeller, für die Grünen der langjährige Landespolitiker und
Verkehrsexperte Michael Cramer, der frühere Bundesparteichef Reinhard
Bütikofer und die europaweite Grünen-Spitzenkandidatin Franziska „Ska“
Keller sowie die im Berliner Landesverband noch nicht in Erscheinung
getretene Barbara Lochbihler.
Bei der Linksfraktion schaffte Martina Michels eine Punktlandung: sieben
Mandate gibt es für ihre Partei im künftigen Europaparlament, auf Platz
sieben der Kandidatenliste stand sie. Vom rechten Rand des politischen
Spektrums rücken die AfDler Hans-Olaf Henkel und Beatrix von Storch aus
Berlin ins Parlament.
Gleiches gilt für den früheren NPD-Landeschef Udo Voigt, der bislang
Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick war (siehe
Kasten). Voigt, dessen Partei in Berlin wie auch bundesweit über 1,0
Prozent nicht hinauskam, profitiert wie der frühere Chefredakteur des
Satiremagazins Titanic, Martin Sonneborn, der mit „Die Partei“ 0,6 Prozent
holte (in Berlin 1,6), von der erst drei Monate alten Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts, die Dreiprozenthürde zu kippen.
26 May 2014
## AUTOREN
Stefan Alberti
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