# taz.de -- Asyl: Für ein qualifiziertes Bleiberecht | |
> Flüchtlinge demonstrieren vor dem Roten Rathaus für Bleiberecht. Nächste | |
> Woche beginnen die versprochenen Einzelfallprüfungen. | |
Bild: "Plan B!" Wird der Oranienplatz wieder besetzt? | |
Flüchtlinge aus der besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule forderten am | |
Dienstag auf einer Demonstration ein Bleiberecht nach Paragraf 23 des | |
Ausländergesetzes. Dieser Paragraf würde einer genau definierten Gruppe von | |
Flüchtlingen ein qualifiziertes Aufenthaltsrecht einräumen. Sie dürften | |
damit arbeiten, sich selbständig Wohnraum suchen und sich innerhalb | |
Deutschlands frei bewegen. So ein Schritt würde einen Senatsbeschluss | |
erfordern. Der Bund dürfte dagegen kein Veto einlegen. | |
Rund 150 Flüchtlinge und Unterstützer zogen mit dieser | |
Bleiberecht-Forderung von der Schule in Kreuzberg zum Roten Rathaus. Es war | |
ein bunter, fröhlicher Zug mit Trommel- und Tanzeinlagen. Die 130 | |
Polizeibeamten, die prophylaktisch in Kreuzberger Seitenstraßen standen, | |
konnten sich auf die Absperrung des Verkehrs beschränken. | |
„Die Landesregierung und die Bundesregierung haben die Möglichkeit, uns ein | |
Bleiberecht zu geben“, sagte Flüchtlingssprecher Patras Bwansi, der aus | |
Uganda stammt. „Erst wenn wir dieses Recht und damit unsere Freiheit haben, | |
verlassen wir die Schule und brauchen nicht mehr auf dem Oranienplatz zu | |
demonstrieren.“ Andernfalls kündigte er einen „Plan B“ an: Der blieb vag… | |
gemeint war aber wahrscheinlich eine erneute Besetzung des Oranienplatzes. | |
Die Flüchtlinge wehrten sich in Redebeiträgen und Transparenten dagegen, | |
illegalisiert zu werden. | |
Nach Angaben von Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirkssprecher Sascha | |
Langenbach leben in der besetzten Schule derzeit 211 Flüchtlinge sowie 60 | |
Roma, hauptsächlich aus Spanien und Rumänien, und ein paar deutsche | |
Obdachlose. „Für die Unterbringung der Roma und der Obdachlosen ist der | |
Bezirk zuständig“, sagt Langenbach. „Die Unterbringung der Asylbewerber | |
liegt hingegen in der Verantwortung der Landesregierung. Unser Bezirk hat | |
dafür weder die finanziellen Voraussetzungen noch Gebäude.“ | |
Der Bezirkssprecher kritisiert das Ansinnen der Landesregierung, den Bezirk | |
für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge aus der Schule in die | |
Verantwortung zu nehmen. Von den 211 dort lebenden Flüchtlingen wurden | |
lediglich 12 vom Senat registriert. Nur für diese will die Landesregierung | |
Wohnraum, Sozialhilfe und eine Überprüfung des Asylverfahrens anbieten. | |
Weitere rund 10 sollen zwar auf der Liste des Senats stehen, hätten aber | |
von den Registrierungsterminen zu spät erfahren. Der größte Anteil stand | |
nicht auf der von den Flüchtlingen selbst erstellten Liste. Andererseits | |
sind dort 160 Namen von Menschen notiert, die es nicht zu geben scheint. | |
Wie es zu den Fehlern bei der Erstellung der Liste kam, ist unklar. | |
In der kommenden Woche sollen die versprochenen Einzelfallprüfungen der | |
Flüchlinge vom Oranienplatz beginnen. Die ersten Anträge auf Asyl oder | |
Aufenthalt würden in der Woche nach Pfingsten geprüft, sagte ein Sprecher | |
der Senatsverwaltung für Inneres am Dienstag. Das Angebot aber gilt nur für | |
326 Menschen, die auf der Liste registriert wurden. | |
3 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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