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# taz.de -- Asyl: Für ein qualifiziertes Bleiberecht
> Flüchtlinge demonstrieren vor dem Roten Rathaus für Bleiberecht. Nächste
> Woche beginnen die versprochenen Einzelfallprüfungen.
Bild: "Plan B!" Wird der Oranienplatz wieder besetzt?
Flüchtlinge aus der besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule forderten am
Dienstag auf einer Demonstration ein Bleiberecht nach Paragraf 23 des
Ausländergesetzes. Dieser Paragraf würde einer genau definierten Gruppe von
Flüchtlingen ein qualifiziertes Aufenthaltsrecht einräumen. Sie dürften
damit arbeiten, sich selbständig Wohnraum suchen und sich innerhalb
Deutschlands frei bewegen. So ein Schritt würde einen Senatsbeschluss
erfordern. Der Bund dürfte dagegen kein Veto einlegen.
Rund 150 Flüchtlinge und Unterstützer zogen mit dieser
Bleiberecht-Forderung von der Schule in Kreuzberg zum Roten Rathaus. Es war
ein bunter, fröhlicher Zug mit Trommel- und Tanzeinlagen. Die 130
Polizeibeamten, die prophylaktisch in Kreuzberger Seitenstraßen standen,
konnten sich auf die Absperrung des Verkehrs beschränken.
„Die Landesregierung und die Bundesregierung haben die Möglichkeit, uns ein
Bleiberecht zu geben“, sagte Flüchtlingssprecher Patras Bwansi, der aus
Uganda stammt. „Erst wenn wir dieses Recht und damit unsere Freiheit haben,
verlassen wir die Schule und brauchen nicht mehr auf dem Oranienplatz zu
demonstrieren.“ Andernfalls kündigte er einen „Plan B“ an: Der blieb vag…
gemeint war aber wahrscheinlich eine erneute Besetzung des Oranienplatzes.
Die Flüchtlinge wehrten sich in Redebeiträgen und Transparenten dagegen,
illegalisiert zu werden.
Nach Angaben von Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirkssprecher Sascha
Langenbach leben in der besetzten Schule derzeit 211 Flüchtlinge sowie 60
Roma, hauptsächlich aus Spanien und Rumänien, und ein paar deutsche
Obdachlose. „Für die Unterbringung der Roma und der Obdachlosen ist der
Bezirk zuständig“, sagt Langenbach. „Die Unterbringung der Asylbewerber
liegt hingegen in der Verantwortung der Landesregierung. Unser Bezirk hat
dafür weder die finanziellen Voraussetzungen noch Gebäude.“
Der Bezirkssprecher kritisiert das Ansinnen der Landesregierung, den Bezirk
für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge aus der Schule in die
Verantwortung zu nehmen. Von den 211 dort lebenden Flüchtlingen wurden
lediglich 12 vom Senat registriert. Nur für diese will die Landesregierung
Wohnraum, Sozialhilfe und eine Überprüfung des Asylverfahrens anbieten.
Weitere rund 10 sollen zwar auf der Liste des Senats stehen, hätten aber
von den Registrierungsterminen zu spät erfahren. Der größte Anteil stand
nicht auf der von den Flüchtlingen selbst erstellten Liste. Andererseits
sind dort 160 Namen von Menschen notiert, die es nicht zu geben scheint.
Wie es zu den Fehlern bei der Erstellung der Liste kam, ist unklar.
In der kommenden Woche sollen die versprochenen Einzelfallprüfungen der
Flüchlinge vom Oranienplatz beginnen. Die ersten Anträge auf Asyl oder
Aufenthalt würden in der Woche nach Pfingsten geprüft, sagte ein Sprecher
der Senatsverwaltung für Inneres am Dienstag. Das Angebot aber gilt nur für
326 Menschen, die auf der Liste registriert wurden.
3 Jun 2014
## AUTOREN
Marina Mai
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