Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Mit Tricks zur Friedenspflicht: Landesregierung greift in Tarifauto…
> In den Haustarif-Vertragsstreit am Universitätsklinikum
> Schleswig-Holstein mischt sich die Landesregierung ein. Ver.di ist
> empört.
Bild: Nicht einverstanden mit den Tarifplänen der Landesregierung: Beschäftig…
KIEL taz | Der Tarifkonflikt am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
(UK-SH) um einen Haustarifvertrag könnte eine abrupte Wende nehmen. Um die
Gewerkschaft Ver.di auszubremsen, wird das UK-SH auf Weisung der
Landesregierung (SPD, Grüne, SSW) am Donnerstag der Tarifgemeinschaft der
Länder (TDL) beitreten, so dass ab dann der Tarifvertrag des öffentlichen
Dienstes Länder (TV-L) gilt und damit auch Streikverbot. „Wir gehen davon
aus, dass dann die Friedenspflicht gilt“, sagt Claudia Prehn, Sprecherin
des Kieler Finanzministeriums.
Das sieht die Gewerkschaft Ver.di anders, nachdem sich bei der Urabstimmung
knapp 98 Prozent der Mitglieder für einen Arbeitskampf zur Durchsetzung des
Haustarifvertrags ausgesprochen haben. „Dieses starke Ergebnis ist ein
Auftrag, den Tarifkonflikt am UK-SH nun in die nächste Eskalationsstufe zu
führen und sichert die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Streik ab“,
sagte Ver.di-Nord-Sprecher Frank Schischefsky.
Die Ankündigung, den Tarifvertrag der Länder anwenden zu wollen, ändere
daran nichts. „Ab sofort sind unbefristete Streiks möglich“, erklärte
Schischefsky. So hatte Ver.di am Dienstag schon mal die rund 6.000
MitarbeiterInnen des nicht-wissenschaftlichen Personals an den UK-SH
Standorten Kiel und Lübeck zu einem eintägigen Streik unter dem Motto „Wir
schäumen vor Wut“ aufgerufen.
Mehrere hundert Klinikangestellte folgten dem Streikaufruf. Am Mittag
demonstrierten in Kiel nach Angaben von Ver.di und der Polizei 700
UK-SH-MitarbeiterInnen mit Plakaten und Trillerpfeifen vor den Kieler
Landhaus.
„Dass die Landesregierung nun eigens einen Arbeitgeberverband gründet, um
dem UK-SH in den Tarifvertrag der Länder zu verhelfen, ist völlig absurd“,
sagt die Ver.di-Landeschefin Karin Hesse. Dass sich die Landesregierung in
laufenden Tarifverhandlungen zum Nachteil der 6.000 Mitarbeiter des
nicht-wissenschaftlichen Bereichs einmische, sei unglaublich. „Das ist ein
Vorgang, den ich von einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung nie
erwartet hätte und zeigt, dass die Tarifautonomie und das Wissen um die
Beschäftigten in der Pflege nicht vorhanden sind oder keine Rolle spielen“,
schimpft Hesse.
Dennoch ist der UK-SH-Beitritt in die TDL ein cleverer Schachzug –
zumindest für die Öffentlichkeit: „Das Absurde dieses Streiks ist, dass
Ver.di gegen einen von der Gewerkschaft selber ausgehandelten Tarifvertrag
streikt“, frohlockt UK-SH-Sprecher Oliver Grieve.
Wenn sich das UK-SH wieder in eine Tarifgemeinschaft begeben sollte, dann
müsse es laut Ver.di die Tarifgemeinschaft von Bund und Kommunen sein, so
dass der bessere Tarifvertrag des Öffentlichen Diensts (TVÖD) Anwendung
findet.
Dieser ist auch die Grundlage in anderen konkurrierenden kommunalen
Kliniken im Norden und würde „die Strukturen für Krankenhäuser auch gut
abbilden“, sagt die Ver.di-Fachbereichsleiterin Sabine Daß. „Es muss
verhindert werden, dass eine massive Wettbewerbsverzerrung entsteht“, so
Daß. Der TVÖD würde zudem für die UK-SH-Beschäftigen drei Prozent mehr
Gehalt und mehrjährige Beschäftigungssicherung bedeuten.
„Da das Land Eigentümer des UK-SH ist und für das Land das Tarifrecht der
Länder gilt, ist der TVÖD jedoch nicht sachgerecht“, erwidert
Finanzministeriumssprecherin Prehn. Sie räumt allerdings ein, dass „das
UK-SH als Arbeitgeber sich theoretisch jedem Arbeitgeberverband anschließen
könnte“. Das lehnt Finanzstaatssekretär Thomas Losse-Müller jedoch ab. Üb…
Einzelheiten könne man mit Ver.di immer verhandeln, so Losse-Müller. „Aber
der Rahmen bleibt der Flächentarifvertrag TV-L.“
Für Ver.di ist und bleibt das UK-SH der Verhandlungspartner und nicht das
Finanzministerium. „Solange wir nichts Schriftliches über einen
TDL-Eintritt haben“, so Ver.di-Sprecher Schischefsky, „können wir streiken,
solange wir lustig sind.“
5 Aug 2014
## AUTOREN
Kai von Appen
Kai von Appen
## TAGS
Tarifautonomie
Verdi
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.