# taz.de -- Mit Tricks zur Friedenspflicht: Landesregierung greift in Tarifauto… | |
> In den Haustarif-Vertragsstreit am Universitätsklinikum | |
> Schleswig-Holstein mischt sich die Landesregierung ein. Ver.di ist | |
> empört. | |
Bild: Nicht einverstanden mit den Tarifplänen der Landesregierung: Beschäftig… | |
KIEL taz | Der Tarifkonflikt am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein | |
(UK-SH) um einen Haustarifvertrag könnte eine abrupte Wende nehmen. Um die | |
Gewerkschaft Ver.di auszubremsen, wird das UK-SH auf Weisung der | |
Landesregierung (SPD, Grüne, SSW) am Donnerstag der Tarifgemeinschaft der | |
Länder (TDL) beitreten, so dass ab dann der Tarifvertrag des öffentlichen | |
Dienstes Länder (TV-L) gilt und damit auch Streikverbot. „Wir gehen davon | |
aus, dass dann die Friedenspflicht gilt“, sagt Claudia Prehn, Sprecherin | |
des Kieler Finanzministeriums. | |
Das sieht die Gewerkschaft Ver.di anders, nachdem sich bei der Urabstimmung | |
knapp 98 Prozent der Mitglieder für einen Arbeitskampf zur Durchsetzung des | |
Haustarifvertrags ausgesprochen haben. „Dieses starke Ergebnis ist ein | |
Auftrag, den Tarifkonflikt am UK-SH nun in die nächste Eskalationsstufe zu | |
führen und sichert die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Streik ab“, | |
sagte Ver.di-Nord-Sprecher Frank Schischefsky. | |
Die Ankündigung, den Tarifvertrag der Länder anwenden zu wollen, ändere | |
daran nichts. „Ab sofort sind unbefristete Streiks möglich“, erklärte | |
Schischefsky. So hatte Ver.di am Dienstag schon mal die rund 6.000 | |
MitarbeiterInnen des nicht-wissenschaftlichen Personals an den UK-SH | |
Standorten Kiel und Lübeck zu einem eintägigen Streik unter dem Motto „Wir | |
schäumen vor Wut“ aufgerufen. | |
Mehrere hundert Klinikangestellte folgten dem Streikaufruf. Am Mittag | |
demonstrierten in Kiel nach Angaben von Ver.di und der Polizei 700 | |
UK-SH-MitarbeiterInnen mit Plakaten und Trillerpfeifen vor den Kieler | |
Landhaus. | |
„Dass die Landesregierung nun eigens einen Arbeitgeberverband gründet, um | |
dem UK-SH in den Tarifvertrag der Länder zu verhelfen, ist völlig absurd“, | |
sagt die Ver.di-Landeschefin Karin Hesse. Dass sich die Landesregierung in | |
laufenden Tarifverhandlungen zum Nachteil der 6.000 Mitarbeiter des | |
nicht-wissenschaftlichen Bereichs einmische, sei unglaublich. „Das ist ein | |
Vorgang, den ich von einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung nie | |
erwartet hätte und zeigt, dass die Tarifautonomie und das Wissen um die | |
Beschäftigten in der Pflege nicht vorhanden sind oder keine Rolle spielen“, | |
schimpft Hesse. | |
Dennoch ist der UK-SH-Beitritt in die TDL ein cleverer Schachzug – | |
zumindest für die Öffentlichkeit: „Das Absurde dieses Streiks ist, dass | |
Ver.di gegen einen von der Gewerkschaft selber ausgehandelten Tarifvertrag | |
streikt“, frohlockt UK-SH-Sprecher Oliver Grieve. | |
Wenn sich das UK-SH wieder in eine Tarifgemeinschaft begeben sollte, dann | |
müsse es laut Ver.di die Tarifgemeinschaft von Bund und Kommunen sein, so | |
dass der bessere Tarifvertrag des Öffentlichen Diensts (TVÖD) Anwendung | |
findet. | |
Dieser ist auch die Grundlage in anderen konkurrierenden kommunalen | |
Kliniken im Norden und würde „die Strukturen für Krankenhäuser auch gut | |
abbilden“, sagt die Ver.di-Fachbereichsleiterin Sabine Daß. „Es muss | |
verhindert werden, dass eine massive Wettbewerbsverzerrung entsteht“, so | |
Daß. Der TVÖD würde zudem für die UK-SH-Beschäftigen drei Prozent mehr | |
Gehalt und mehrjährige Beschäftigungssicherung bedeuten. | |
„Da das Land Eigentümer des UK-SH ist und für das Land das Tarifrecht der | |
Länder gilt, ist der TVÖD jedoch nicht sachgerecht“, erwidert | |
Finanzministeriumssprecherin Prehn. Sie räumt allerdings ein, dass „das | |
UK-SH als Arbeitgeber sich theoretisch jedem Arbeitgeberverband anschließen | |
könnte“. Das lehnt Finanzstaatssekretär Thomas Losse-Müller jedoch ab. Üb… | |
Einzelheiten könne man mit Ver.di immer verhandeln, so Losse-Müller. „Aber | |
der Rahmen bleibt der Flächentarifvertrag TV-L.“ | |
Für Ver.di ist und bleibt das UK-SH der Verhandlungspartner und nicht das | |
Finanzministerium. „Solange wir nichts Schriftliches über einen | |
TDL-Eintritt haben“, so Ver.di-Sprecher Schischefsky, „können wir streiken, | |
solange wir lustig sind.“ | |
5 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
Kai von Appen | |
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