# taz.de -- Brandenburg-Wahl: Grüne wollen Sau rauslassen | |
> Mit grünen Kernthemen in den Landtag: Brandenburgs Grüne setzen auf | |
> Tierschutz und sind gegen Braunkohleverstromung und Fluglärm. | |
Bild: Ziel Roter Adler: Grüne wollen 7 Prozent | |
Brandenburgs Landtagswahlkampf ist weniger als vier Wochen vor der | |
Stimmabgabe am 14. September auf den ersten Blick wenig aufregend. | |
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) tingelt über Dorffeste und verkündet | |
nebenbei, die rot-rote Koalition fortsetzen zu wollen. | |
CDU-Oppositionsführer Michael Schierack ließ sich jüngst beim | |
Tierestreicheln in der Lausitz fotografieren. | |
Diese spätsommerliche Langeweile versuchen die oppositionellen Grünen zu | |
durchbrechen – mit Umweltthemen. „Echte Reformprojekte sind von SPD und | |
Linke ohne Druck der Opposition nicht zu erwarten“, meint der | |
Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Umso wichtiger werde es, welche | |
Schwerpunkte die Opposition für die nächsten fünf Jahre setze, so Vogel. | |
Für die brandenburgischen Grünen sind das vor allem der Kampf gegen | |
Massentierhaltung, Braunkohleverstromung und Fluglärm. | |
Die Grünen wollen dort nach Stimmen fischen, wo die Landesregierung | |
Unzufriedenheit produziert. Mit Botschaften wie „Lasst die Sau raus“ gegen | |
Massentierhaltung und „Zukunft statt Braunkohle“ möchten die Brandenburger | |
Grünen die Wähler im Landtagswahlkampf überzeugen. „Wir wollen mit dem | |
Erhalt eines naturnahen ländlichen Raums und dem Kampf für einen Stopp des | |
Braunkohletagebaus in der Lausitz mit unserer Kampagne zwei wichtige eigene | |
Themen setzen“, sagte Spitzenkandidat Vogel. | |
Ein Zeichen will die Partei, die 2009 nach 15 Jahren Pause erstmals wieder | |
in den Brandenburger Landtag eingezogen ist, am kommenden Samstag setzen. | |
Sie beteiligt sich an einer grenzüberschreitenden Menschenkette zwischen | |
Kerkwitz in Deutschland und Grabice in Polen. Die Aktion wird von mehreren | |
Umweltverbänden und Anti-Kohle-Initiativen getragen. Erst im Juni hatte die | |
Landesregierung der Erweiterung des Tagebaus Welzow Süd zugestimmt. | |
Vattenfall will aus dem neuen Tagebau 200 Millionen Tonnen Braunkohle | |
fördern. Die Pläne stoßen erwartungsgemäß bei Umweltverbänden und Anwohne… | |
auf Protest. Rund 800 Menschen droht die Umsiedlung. | |
Auch bei der Massentierhaltung docken die Grünen an vorhandenes | |
Protestpotenzial an. Anlässlich der Agrarministerkonferenz am 31. August | |
soll es in Potsdam eine Demo geben. Ein bundesweites Bündnis aus | |
Ökoverbänden will für eine Stärkung der ökologischen Landwirtschaft mobil | |
machen. Die Brandenburger Grünen sind mit dabei und positionieren sich | |
gegen die Linie der rot-roten Landesregierung. Die hatte zum Beispiel im | |
uckermärkischen Haßleben eine Großmastanlage für 36.000 Schweine genehmigt. | |
Rund tausend Menschen demonstrierten Ende Juni dagegen. Die gegen die | |
„Riesenställe“ gerichtete Volksinitiative hat vier Monate nach ihrem Start | |
bereits 27.000 Unterschriften gesammelt. 20.000 wären innerhalb eines | |
Jahres nötig gewesen, damit sich der Landtag mit dem Thema befasst. | |
Dass aber selbst ein erfolgreiches Volksbegehren keine unmittelbaren Folgen | |
haben muss, zeigte die Brandenburger Initiative für ein Nachtflugverbot. | |
Dem stimmte zwar der Landtag zu, doch umsetzen lässt es sich nicht, weil | |
sich Berlin in dieser Angelegenheit quer stellt. Auch an diesem Thema sind | |
die Grünen dran. Sie fordern, dass nun wenigstens der Schallschutz für die | |
Anwohner rasch umgesetzt wird. „Von rund 17.000 Anspruchsberechtigten auf | |
passiven Lärmschutz hat erst ein Bruchteil einen Bescheid erhalten“, so | |
Spitzenkandidat Vogel. | |
Bei Umwelt- und Naturschutzverbänden kommen die Grünen mit ihrem Programm | |
schon mal ganz gut an. Sollten die Grünen am 14. September die | |
5-Prozent-Hürde nicht überspringen können, wäre das für Axel Kruschat, Chef | |
des BUND in Brandenburg, ein schwerer Schlag. „Es gäbe dann keine Partei | |
mehr, die glaubwürdig und vor allem in so umfassender Weise für eine | |
Nachhaltige Entwicklung Brandenburgs eintritt“, sagte er. | |
80.000 Stimmen wollen die Brandenburger Grünen bei der Landtagswahl holen – | |
also so viele wie 2009. Ein ehrgeiziges Ziel, denn seinerzeit wurden | |
Landtag und Bundestag parallel gewählt. Diesmal ist also eine geringere | |
Wahlbeteiligung zu erwarten. | |
Dennoch peilen die Grünen einen Anstieg des Stimmenanteils von knapp 6 auf | |
7 Prozent an. Bei den Kommunalwahlen im Mai kam die Partei landesweit auf 6 | |
Prozent. Dort stand sie in etwa auch bei den letzten Umfragen. Bei der | |
Landtagswahl 2009 waren die Grünen auf 5,7 Prozent der Stimmen gekommen und | |
konnten mit fünf Abgeordneten in den Landtag einziehen. | |
19 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Marco Zschieck | |
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