# taz.de -- Podiumsdiskussion: Bund agiert als Mietpreistreiber | |
> Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verscherbelt in Berlin Wohnhäuser zu | |
> Höchstpreisen. Mieter empört. | |
Bild: Kundgebung der Interessengemeinschaft Großgörschen- und Katzlerstraße … | |
Eines muss man der Interessengemeinschaft GroKa lassen. Es war ihnen | |
gelungen, am Mittwochabend ein hochkarätiges Podium zu organisieren. GroKa | |
steht für Großgörschen- und Katzlerstraße. Vier Häuser in diesen Straßen … | |
Schöneberg will der Eigentümer, die Bundesanstalt für Immoblienaufgaben | |
(BImA), zum Höchstgebot verkaufen (taz berichtete). Die in der GroKA | |
zusammengeschlossenen Mieter laufen gegen diese Pläne Sturm. Sie befürchten | |
ihre Verdrängung und die Gentrifizierung des Viertels. | |
Zur Podiumsdiskussion kamen zahlreiche Mieter aus den betroffenen Häusern. | |
Auf dem Podium: BImA-Vorstandssprecher Jürgen Gehb, | |
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), die Bundestagsabgeordneten | |
Renate Künast (Grüne), Azize Tank (Linke), Jan-Marco Luczak (CDU) und | |
Thomas Hölker von der Groka. Dass BImA-Sprecher Gehb in der Diskussion | |
nicht einen Millimeter von seinen Verkaufsplänen abrückte, erfüllte viele | |
Leute im Saal mit Zorn. „Ihnen geht es nur darum, Kohle zu machen“, sagte | |
ein Mieter. | |
Auch die anderen Diskutanten auf dem Podium verurteilten die BImA-Pläne. | |
„Der Bund agiert als Mietpreistreiber“, sagte Müller. So sind die Häuser … | |
Schöneberg kein Einzelfall. Allein in dieser Legislaturperiode will der | |
Bund 1.200 Wohnungen in Berlin verkaufen. Für die Gebäude in der Katzler- | |
und Großgörschenstraße hat die BImA ein Mindestgebot von 7,1 Millionen Euro | |
festgesetzt. Laut Gehb haben sich bereits 22 Kaufinteressenten gemeldet. | |
Sechs Angebote lägen deutlich über dem Höchstpreis der BImA. Die Städtische | |
Wohnungsabaugesellschaft Gewobag hat bereits einen Rückzieher gemacht. | |
Wenn in Bieterverfahren die 5-Millionen-Grenze überschritten wird, muss der | |
Bundestagsfinanzausschuss dem Verkauf zustimmen. Künast forderte, dass alle | |
Fraktionen ihre Zustimmung verweigern. Einig waren sich die Kritiker auf | |
dem Podium auch darüber, dass das Gesetz, das die BIMa zum Verkauf von | |
Wohnhäusern verpflichtet, reformiert werden müsse. Einer entsprechenden | |
Bundesratsinitative der Grünen haben sich nicht nur die Linkspartei, | |
sondern auch der Berliner rot-schwarze Senat angeschlossen. Bis das neue | |
Gesetz greife, müsse ein Moratorium für die Häuser her, fasste Müller die | |
Forderung des Abends zusammen. | |
4 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
## TAGS | |
Miete | |
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