# taz.de -- Podiumsdiskussion: Bund agiert als Mietpreistreiber

	# taz.de -- Podiumsdiskussion: Bund agiert als Mietpreistreiber

	> Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verscherbelt in Berlin Wohnhäuser zu
	> Höchstpreisen. Mieter empört.

	Bild: Kundgebung der Interessengemeinschaft Großgörschen- und Katzlerstraße …

	Eines muss man der Interessengemeinschaft GroKa lassen. Es war ihnen
	gelungen, am Mittwochabend ein hochkarätiges Podium zu organisieren. GroKa
	steht für Großgörschen- und Katzlerstraße. Vier Häuser in diesen Straßen …
	Schöneberg will der Eigentümer, die Bundesanstalt für Immoblienaufgaben
	(BImA), zum Höchstgebot verkaufen (taz berichtete). Die in der GroKA
	zusammengeschlossenen Mieter laufen gegen diese Pläne Sturm. Sie befürchten
	ihre Verdrängung und die Gentrifizierung des Viertels.

	Zur Podiumsdiskussion kamen zahlreiche Mieter aus den betroffenen Häusern.
	Auf dem Podium: BImA-Vorstandssprecher Jürgen Gehb,
	Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), die Bundestagsabgeordneten
	Renate Künast (Grüne), Azize Tank (Linke), Jan-Marco Luczak (CDU) und
	Thomas Hölker von der Groka. Dass BImA-Sprecher Gehb in der Diskussion
	nicht einen Millimeter von seinen Verkaufsplänen abrückte, erfüllte viele
	Leute im Saal mit Zorn. „Ihnen geht es nur darum, Kohle zu machen“, sagte
	ein Mieter.

	Auch die anderen Diskutanten auf dem Podium verurteilten die BImA-Pläne.
	„Der Bund agiert als Mietpreistreiber“, sagte Müller. So sind die Häuser …
	Schöneberg kein Einzelfall. Allein in dieser Legislaturperiode will der
	Bund 1.200 Wohnungen in Berlin verkaufen. Für die Gebäude in der Katzler-
	und Großgörschenstraße hat die BImA ein Mindestgebot von 7,1 Millionen Euro
	festgesetzt. Laut Gehb haben sich bereits 22 Kaufinteressenten gemeldet.
	Sechs Angebote lägen deutlich über dem Höchstpreis der BImA. Die Städtische
	Wohnungsabaugesellschaft Gewobag hat bereits einen Rückzieher gemacht.

	Wenn in Bieterverfahren die 5-Millionen-Grenze überschritten wird, muss der
	Bundestagsfinanzausschuss dem Verkauf zustimmen. Künast forderte, dass alle
	Fraktionen ihre Zustimmung verweigern. Einig waren sich die Kritiker auf
	dem Podium auch darüber, dass das Gesetz, das die BIMa zum Verkauf von
	Wohnhäusern verpflichtet, reformiert werden müsse. Einer entsprechenden
	Bundesratsinitative der Grünen haben sich nicht nur die Linkspartei,
	sondern auch der Berliner rot-schwarze Senat angeschlossen. Bis das neue
	Gesetz greife, müsse ein Moratorium für die Häuser her, fasste Müller die
	Forderung des Abends zusammen.

	4 Sep 2014

	## AUTOREN

	Plutonia Plarre

	## TAGS

	Mieten

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Bezahlbares Wohnen: Wenn die Bude zu viel kostet

	Der Bau neuer Wohnungen für Mieter mit geringem Einkommen ist kaum
	bezahlbar. Ein Bündnis plädiert für mehr steuerliche Subventionen.