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# taz.de -- Immobilien: Lichtenberg sieht Sterne
> An der Lichtenberger Rathausstraße sollte sich zeigen, was Berlins „neue
> Liegenschaftspolitik“ wert ist. Fazit: nicht einmal das Papier, auf dem
> sie steht.
Bild: Das ist nicht der Sternenhimmel über Lichtenberg.
Noch vor zwei Jahren sah es so aus, als würde in Lichtenberg alles anders:
„Wir werden uns dafür einsetzen, dass es hier ein Konzeptverfahren gibt“,
versprach der damalige Baustaatssekretär Ephraim Gothe.
Hier, das war das 6.000 Quadratmeter große Gelände einer leer stehenden
ehemaligen Polizeiwache in der Rathausstraße, für das eine Initiative
namens „Rathausstern“ ein nachhaltiges und soziales Nutzerkonzept vorgelegt
hatte. Bei der Vergabe des Grundstücks – so die Forderung von Gothe und der
Initiative an den landeseigenen Liegenschaftsfonds – sollte nicht nur der
Kaufpreis eine Rolle spielen, sondern auch das Konzept. Offenbar kam es
dazu nicht. Die Initiative ist – nach eigenen Angaben – aus dem Rennen.
## Geheime Ausschreibung
Caroline Rosenthal vom „Rathausstern“ ist enttäuscht. „Wo bleibt denn die
viel beschworene Transparenz der neuen Liegenschaftspolitik?“, fragt sie.
Tatsächlich war die Ausschreibung des Liegenschaftsfonds bislang geheim.
Die Öffentlichkeit konnte nicht prüfen, welche Rolle der Kaufpreis, und
welche das Konzept spielte, zum Beispiel die Bereitstellung preisgünstigen
Wohnraums. „Eine äußerst geringe Rolle“, sagt Rosenthal nun.
Tatsächlich verlangt der Ausschreibungstext, der der taz vorliegt,
lediglich eine Bindungsdauer von fünf Jahren für preisgebundene Wohnungen.
Viel zu wenig, meint die linke Bauexpertin Katrin Lompscher. „Wenn wir mit
landeseigenen Grundstücken einen Beitrag zu einer besseren
Wohnraumversorgung leisten wollen, darf es gar keine begrenzte Bindung
geben. Dann müssen dort dauerhaft günstige Wohnungen entstehen.“
Die Linke-Politikerin hält darüber hinaus das gesamte Vergabeverfahren für
problematisch: „Das war ein völlig intransparentes Verfahren. Es gab
überhaupt nicht die Möglichkeit, politisch Einfluss zu nehmen.“ Lompscher
fordert den Senat auf, endlich verbindliche Vorgaben für ein
Konzeptverfahren zu machen. „Der Senat redet immer von einer anderen
Liegenschaftspolitik, aber umgesetzt ist sie nicht.“
Vom Liegenschaftsfonds gab es am Freitag keine Stellungnahme. Caroline
Rosenthal kündigt an, ihre Initiative bleibe am Ball. „Die politische
Arbeit der Initiative ist nicht zu Ende“, sagt sie. „Es gibt weiterhin
Bedarf bei den Berlinerinnen und Berlinern, Liegenschaften für die
Gemeinschaftsnutzung zu erwerben.“
Katrin Lompscher verweist unterdessen darauf, dass auch das
Abgeordnetenhaus dem Verkauf noch zustimmen muss. „Das wird eine
Gelegenheit sein, nochmal grundsätzlich zu diskutieren, wie denn die
Liegenschaftspolitik des Senats aussieht.“
12 Sep 2014
## AUTOREN
Uwe Rada
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