# taz.de -- Immobilien: Lichtenberg sieht Sterne | |
> An der Lichtenberger Rathausstraße sollte sich zeigen, was Berlins „neue | |
> Liegenschaftspolitik“ wert ist. Fazit: nicht einmal das Papier, auf dem | |
> sie steht. | |
Bild: Das ist nicht der Sternenhimmel über Lichtenberg. | |
Noch vor zwei Jahren sah es so aus, als würde in Lichtenberg alles anders: | |
„Wir werden uns dafür einsetzen, dass es hier ein Konzeptverfahren gibt“, | |
versprach der damalige Baustaatssekretär Ephraim Gothe. | |
Hier, das war das 6.000 Quadratmeter große Gelände einer leer stehenden | |
ehemaligen Polizeiwache in der Rathausstraße, für das eine Initiative | |
namens „Rathausstern“ ein nachhaltiges und soziales Nutzerkonzept vorgelegt | |
hatte. Bei der Vergabe des Grundstücks – so die Forderung von Gothe und der | |
Initiative an den landeseigenen Liegenschaftsfonds – sollte nicht nur der | |
Kaufpreis eine Rolle spielen, sondern auch das Konzept. Offenbar kam es | |
dazu nicht. Die Initiative ist – nach eigenen Angaben – aus dem Rennen. | |
## Geheime Ausschreibung | |
Caroline Rosenthal vom „Rathausstern“ ist enttäuscht. „Wo bleibt denn die | |
viel beschworene Transparenz der neuen Liegenschaftspolitik?“, fragt sie. | |
Tatsächlich war die Ausschreibung des Liegenschaftsfonds bislang geheim. | |
Die Öffentlichkeit konnte nicht prüfen, welche Rolle der Kaufpreis, und | |
welche das Konzept spielte, zum Beispiel die Bereitstellung preisgünstigen | |
Wohnraums. „Eine äußerst geringe Rolle“, sagt Rosenthal nun. | |
Tatsächlich verlangt der Ausschreibungstext, der der taz vorliegt, | |
lediglich eine Bindungsdauer von fünf Jahren für preisgebundene Wohnungen. | |
Viel zu wenig, meint die linke Bauexpertin Katrin Lompscher. „Wenn wir mit | |
landeseigenen Grundstücken einen Beitrag zu einer besseren | |
Wohnraumversorgung leisten wollen, darf es gar keine begrenzte Bindung | |
geben. Dann müssen dort dauerhaft günstige Wohnungen entstehen.“ | |
Die Linke-Politikerin hält darüber hinaus das gesamte Vergabeverfahren für | |
problematisch: „Das war ein völlig intransparentes Verfahren. Es gab | |
überhaupt nicht die Möglichkeit, politisch Einfluss zu nehmen.“ Lompscher | |
fordert den Senat auf, endlich verbindliche Vorgaben für ein | |
Konzeptverfahren zu machen. „Der Senat redet immer von einer anderen | |
Liegenschaftspolitik, aber umgesetzt ist sie nicht.“ | |
Vom Liegenschaftsfonds gab es am Freitag keine Stellungnahme. Caroline | |
Rosenthal kündigt an, ihre Initiative bleibe am Ball. „Die politische | |
Arbeit der Initiative ist nicht zu Ende“, sagt sie. „Es gibt weiterhin | |
Bedarf bei den Berlinerinnen und Berlinern, Liegenschaften für die | |
Gemeinschaftsnutzung zu erwerben.“ | |
Katrin Lompscher verweist unterdessen darauf, dass auch das | |
Abgeordnetenhaus dem Verkauf noch zustimmen muss. „Das wird eine | |
Gelegenheit sein, nochmal grundsätzlich zu diskutieren, wie denn die | |
Liegenschaftspolitik des Senats aussieht.“ | |
12 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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