# taz.de -- Asyl: Vom Oranienplatz in Abschiebehaft

	# taz.de -- Asyl: Vom Oranienplatz in Abschiebehaft

	> Ein Mann aus Mali soll nach Italien abgeschoben werden – obwohl sein
	> Verfahren auf der Grundlage des Oranienplatz-Papiers noch läuft.

	Bild: Von der Einigung mit dem Senat haben die Flüchtlinge vom Oranienplatz ni…

	Wieder kommt ein Flüchtling vom Oranienplatz in Abschiebehaft, obwohl sein
	Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Ali M. (der volle Name ist der
	Redaktion bekannt) aus Mali brachte am Mittwoch vergangener Woche einen
	Freund zum Flughafen Schönefeld. Das wurde ihm zum Verhängnis: Die in
	Flughäfen stets präsente Bundespolizei kontrollierte ihn und stellte dabei
	fest, dass es einen Abschiebebescheid von der Ausländerbehörde im
	Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt) gegen ihn gibt. Deswegen sitzt Ali M. nun
	im Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt.

	Laut dem „Einigungspapier Oranienplatz“ des Senats mit den Flüchtlingen
	genießen Letztere Abschiebeschutz bis zum Ende ihres Verfahrens in Berlin.
	Die Berliner Ausländerbehörde will im Fall von Ali M. dennoch nicht tätig
	werden, erklärte eine Sprecherin am Dienstag der taz. Grund: Hier habe die
	Behörde eines anderen Bundeslandes „gehandelt“. Und: „Es gilt der
	Grundsatz, dass zwar die Berliner Behörden, nicht aber die Behörden anderer
	Länder in ihrem Verwaltungshandeln das Einigungspapier umsetzen.“

	Schon im Sommer waren zwei Teilnehmer an dem Verfahren in Abschiebehaft
	genommen worden. Gegen beide gab es Haftbefehle aus Sachsen-Anhalt. In
	Gerichtsverfahren kam heraus, dass die dortige Ausländerbehörde offenbar
	nicht von Berlin über das Oranienplatz-Verfahren und die – wenigstens
	temporäre – Zuständigkeit Berlins für die jeweiligen Fälle informiert
	worden war. Beide Männer wurden vom Gericht freigesprochen.

	Auch der 22-jährige M. hofft, bald wieder nach Berlin zu kommen. „Ich habe
	am 10. Oktober meinen Termin bei der Ausländerbehörde“, erzählt er am
	Telefon. Auf keinen Fall wolle er zurück nach Italien, wo er eine
	Aufenthaltserlaubnis, aber keine Perspektive habe. „Es gibt dort nichts,
	keinen Job, keine Wohnung.“ Daher sei er nach Deutschland gekommen. Sein
	Asylantrag wurde Anfang 2013 abgelehnt, M. wurde nach Italien abgeschoben
	und mit einer Einreisesperre belegt. Rechtsanwältin Berenice Böhlo, die M.
	vertritt, hat Beschwerde gegen den Haftbeschluss des Amtsgerichts Königs
	Wusterhausen eingereicht. Obwohl sie hofft, vor dem Landgericht Frankfurt
	(Oder) recht zu bekommen, würde sie sich wünschen, dass Berlin den Fall an
	sich zieht. „Aber das machen sie ja nicht.“

	23 Sep 2014

	## AUTOREN

	Susanne Memarnia

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