# taz.de -- Machtwechsel in Berlin: Müller hat Geduld | |
> Michael Müller will sich erst im Dezember zum Regierenden Bürgermeister | |
> küren lassen – dabei könnte das schon vier Wochen eher geschehen. | |
Bild: Michael Müller (mit dem breiten Grinsen) sowie die beiden Möchtegernbü… | |
Michael Müller (SPD) hat es nicht besonders eilig, an die Macht zu kommen. | |
„Klaus Wowereit hat einen Terminplan vorgeschlagen, daran haben sich in den | |
letzten Wochen alle orientiert“, sagte der amtierende | |
Stadtentwicklungssenator und designierte Regierende Bürgermeister am Montag | |
dem RBB. Es gebe auch noch „ein paar Dinge zu organisieren, Gespräche zu | |
führen, Personalentscheidungen sind vorzubereiten – dafür braucht man ein | |
bisschen Zeit“. | |
Klaus Wowereit hatte bei seiner Rücktrittsankündigung im August den 11. | |
Dezember als Stichtag für die Wahl seines Nachfolgers genannt. Das Datum | |
wählte er, weil es der letzte Sitzungstermin des Abgeordnetenhauses in | |
diesem Jahr ist und der SPD so genug Zeit für einen Mitgliederentscheid | |
blieb. Wowereit hatte aber auch deutlich gemacht, dass dieser Termin nicht | |
fix sei: „Das angestrebte Ziel, die Amtsübergabe in der Plenarsitzung am | |
11. Dezember zu machen, ist natürlich ein Ziel, aber es hängt auch von den | |
Verfahrensabläufen ab.“ | |
Dadurch, dass Müller sich nun schon in der ersten Runde des | |
Mitgliederentscheids durchgesetzt hat, könnte er bereits in der | |
Parlamentssitzung am 13. November gewählt werden. „Man könnte es, aber | |
warum?“, sagte Müller dazu im RBB-Inforadio. Von ihm aus gebe es „keinen | |
Druck und keine Not, jetzt diesen Termin vorzuziehen“. | |
## Grüne machen Druck | |
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh erteilte Spekulationen über | |
eine frühere Wahl eine Absage: „Ich gehe davon aus, dass im Dezember die | |
Wahl stattfindet wie geplant“, sagte er am Montag. | |
Die Grünen fordern dagegen, die Wahl vorzuziehen. Es brauche schnelle | |
Antworten auf drängende Probleme wie den Länderfinanzausgleich und den | |
Hauptstadtflughafen, so die Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje | |
Kapek. Die Opposition hat allerdings keinen Einfluss auf den Termin: | |
Wowereit kann selbst entscheiden, wann er zurücktritt. Zwar könnte er auch | |
per Misstrauensvotum dazu gezwungen werden – aber dafür braucht es eine | |
Mehrheit im Parlament. | |
Der CDU-Parteivorsitzende und Innensenator Frank Henkel hatte in den | |
letzten Wochen kritisiert, dass der Machtwechsel sich hinziehe. „Die | |
Sozialdemokraten haben sich für einen sehr langwierigen Weg entschieden, | |
das Führungsvakuum zu füllen“, so Henkel. Am Samstag äußerte er sich | |
allerdings zufrieden, dass die Machtfrage entschieden ist – die formelle | |
Wahl im Parlament scheint für ihn weniger wichtig zu sein. Henkel: „Für uns | |
ist es höchste Zeit, dass es nun wieder einen Ansprechpartner gibt, mit dem | |
über Inhalte gesprochen werden kann.“ | |
20 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Heiser | |
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