# taz.de -- Verwaltungsgericht urteilt über Umweltpolitik der Stadt: Die Luft … | |
> Auf Hamburg könnten Umweltzone und Tempolimits zukommen, denn das | |
> Verwaltungsgericht ließ durchblicken: Jetzt reicht’s. | |
Bild: Vier Luftmessstationen messen seit Jahren miese Luft: Passiert ist bisher… | |
HAMBURG taz | Umweltzone, Tempolimits auch für Hauptstraßen, Tempo-30-Zonen | |
– auf Hamburgs Straßen könnten einschneidende Änderungen zukommen. Das ist | |
die Tendenz aus der Verhandlung des Hamburger Verwaltungsgerichts über zwei | |
Klagen gegen die Luftreinhaltepolitik der Stadt. Vertreter der Stadt | |
räumten ein, „dass da ein paar Knackpunkte auf uns zukommen werden“. Am | |
morgigen Donnerstag will das Gericht sein Urteil verkünden. | |
Geklagt haben der Privatmann Matthias Pätzold und der Bund für Umwelt und | |
Naturschutz (BUND). Pätzold wohnt in nahe der Luftmessstation an der | |
Max-Brauer-Allee in Altona, die seit Jahren Überschreitungen der Grenzwerte | |
von Schadstoffen in der Luft misst. 2012 lag der Jahresmittelwert für | |
Stickstoffdioxid (NO2) bei 65 Mikrogramm pro Kubikmeter Atemluft – erlaubt | |
sind 40 Mikrogramm. Auch an drei anderen Messstellen in Hamburg werden die | |
Grenzwerte regelmäßig überschritten. Das bestritten die Vertreter der Stadt | |
bei der gestrigen Verhandlung nicht. Nur könne eine Hafen- und | |
Industriestadt wie Hamburg wenig dagegen tun. Es sei denn, der Autoverkehr | |
als Hauptverursacher werde halbiert. | |
Damit könnten Pätzold und BUND gut leben und sie können sich über die | |
Schützenhilfe der EU-Kommission freuen. In einem Schreiben vom 22. | |
September erkundigte sich die dortige Generaldirektion Umwelt bei der | |
Bundesregierung, wann Deutschland gedenke, „die verbindlichen Grenzwerte | |
für Stickstoffdioxidkonzentrationen in der Luft“ einzuhalten. In 33 | |
Gebieten der Bundesrepublik werde gegen diese Bestimmung verstoßen – im | |
Norden zählen der „Ballungsraum Hamburg“ und der „Ballungsraum | |
Niedersachsen-Bremen“ dazu. | |
Nach Einschätzung des BUND sind in Hamburg mehr als 200.000 Menschen von | |
verschmutzter Luft betroffen. Hauptursache ist nach Einschätzung der | |
Umweltbehörde der Autoverkehr. In internen Unterlagen hatte die Behörde vor | |
Jahren eingeräumt, dass die Grenzwerte „nur mit sehr einschneidenden | |
verkehrsbeschränkenden Maßnahmen“ eingehalten werden können. Höhere | |
Parkgebühren, Tempo-30-Zonen, Umweltzone und City-Maut für die Innenstadt | |
schweben dem BUND vor. All das lehnt Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) aber | |
kategorisch ab. | |
Die EU hatte bereits 2013 Hamburgs Bitte um Fristverlängerung für die Suche | |
nach „geeigneten Maßnahmen“ bis 2015 abgelehnt. Gebessert hat sich nichts | |
und nun verliert Brüssel die Geduld. Die Umweltdirektion will in ihrem | |
Schreiben vom 22. September wissen, welche zusätzlichen Maßnahmen geplant | |
oder bereits ergriffen wurden, um den Verpflichtungen zur Luftreinhaltung | |
nachzukommen. Sie hätte auch gern einen Zeitplan und eine Prognose der zu | |
erwartenden Ergebnisse. Deutschland und damit auch Hamburg haben nun bis | |
Anfang Dezember Zeit. Bis dahin wird auch der Beschluss des Hamburger | |
Verwaltungsgerichts vorliegen. | |
5 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
## TAGS | |
Luftverschmutzung | |
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