# taz.de -- Direkte Demokratie in Berlin: Müller wird Feldherr

	# taz.de -- Direkte Demokratie in Berlin: Müller wird Feldherr

	> Michael Müller will die Zuständigkeit für ein Bauprojekt auf die
	> Landesebene ziehen – damit wären 6.000 Bürgerunterschriften wertlos.

	Bild: Dieses Feld wollen die Anwohner bewahren.

	Der designierte Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will ein
	Bürgerbegehren in Neukölln aushebeln. In Buckow sollen [1][auf einem Feld
	direkt an der Grenze zu Brandenburg] mehrere hundert Wohnungen gebaut
	werden. Anwohner sammeln derzeit Unterschriften gegen das Projekt. Müller
	will nun im Senat beantragen, dass die Zuständigkeit für das Bauprojekt von
	der Bezirksebene auf die Landesebene übergeht. Das bestätigte seine
	Sprecherin Petra Rohland am Donnerstag. Wenn der Senat dem Antrag zustimmt,
	wäre kein Bürgerbegehren auf Bezirksebene mehr möglich. Dann wäre nur noch
	eine landesweite Volksabstimmung denkbar wie zuvor beim Tempelhofer Feld.
	Dafür müssten die Anwohner aber erheblich mehr Unterschriften sammeln.

	Bei der letzten Parlamentssitzung sagte Müller, es gebe ein „erhebliches
	Interesse an Wohnungsbau gerade in Neukölln, wo wir einen erheblichen
	Nachholbedarf haben“. Auf dem Areal auf den Buckower Feldern könnten
	mindestens 450 Wohnungen gebaut werden. „Alle hier im Parlament sind immer
	dafür, dass es möglichst viel und möglichst schnell Wohnungsbau in dieser
	Stadt gibt – solange es abstrakt bleibt. Aber wenn es konkret wird, wenn
	wir über eine Fläche und ein Vorhaben reden, sind alle dagegen. Und das
	geht nicht!“ Müllers Ziel ist, dass jedes Jahr 10.000 Wohnungen neu gebaut
	werden. Dieses zusätzliche Angebot auf dem Wohnungsmarkt soll den
	steigenden Mieten entgegenwirken.

	Müller sagte, es gebe schon länger „eine Grundsatzdebatte, ob es nicht
	sinnvoll ist, dass bei größeren Bauvorhaben ab 200, 250 Wohnungen die
	Landesebene zuständig sein soll“. Der Senat kann die Zuständigkeit an sich
	ziehen, wenn es nach seiner Ansicht von „dringendem gesamtstädtischem
	Interesse“ ist.

	Sabine Werth von der [2][Bürgerinitiative] sagt, sie sei „empört darüber,
	was hier hinter unserem Rücken passiert“. Es sei „ein Armutszeugnis, wenn
	die Politiker mit uns nicht klarkommen und zu solchen Methoden greifen“.
	Der Vorgang sei „ein Angriff auf unsere demokratischen Rechte“.

	Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie, kritisiert:
	„Offenbar will der Senat Wohnungsbauprojekte künftig mit der Brechstange
	statt mithilfe von Bürgerdialogen durchsetzen.“ Bei fast der Hälfte aller
	bisherigen Bürgerbegehren sei es um Bauprojekte gegangen.

	Jochen Biedermann von der Neuköllner Grünen-Fraktion kommentiert: Dies gebe
	„den Menschen das Signal, all ihre Bemühungen sind am Ende wertlos“. Die
	knapp 6.000 von der Initiative gesammelten Unterschriften würden mit einem
	Schlag wertlos, kritisiert seine Fraktion. „Die Botschaft, die SPD und CDU
	damit aussenden, ist verheerend: Bürgerschaftliches Engagement nehmen wir
	nur dann ernst, wenn es unseren eigenen Interessen nicht zuwiderläuft.“

	4 Dec 2014

	## LINKS

	[1] http://www.google.de/maps/@52.4147066,13.4354606,628m/data=!3m1!1e3?hl=de
	[2] http://buckower-felder.de/

	## AUTOREN

	Sebastian Heiser

	## ARTIKEL ZUM THEMA