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# taz.de -- Unerwünschte Werbung: CDU kämpft für ihr Recht auf Spam
> Die Christdemokraten finden, sie seien per Verfassung verpflichtet,
> unerwünschte Werbung zu verschicken. Ein Gericht sieht es anders.
Bild: Sie haben Post: Viagra, Erbschaft aus Nigeria, Einladung der CDU.
BERLIN taz | Wenn Parteien unerwünschte Werbemails verschicken, dann folgen
sie damit ihrer „verfassungsrechtlichen Pflicht gemäß Artikel 21“ des
Grundgesetzes. [1][So argumentiert] der CDU-Kreisverband
Charlottenburg-Wilmersdorf in einem Streit mit dem Berliner Anwalt Michael
De Saavedra-Mai.
Die Stelle in der Verfassung, auf die die CDU hier verweist, [2][lautet
wörtlich]: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des
Volkes mit.“ Die CDU-Anwälte [3][schlussfolgern aus diesem Satz]: „Die
Parteien sind im demokratischen Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland
angehalten, diese Aufgabe durch Maßnahmen der Kommunikation zu erfüllen. Es
wird in diesem Zusammenhang von einem verfassungsrechtlichen Mandat
gesprochen.“
Anlass der Auseinandersetzung ist eine Veranstaltung mit dem Berliner
CDU-Justizsenator Thomas Heilmann. Auf der Suche nach Leuten, die sich für
dessen Auftritt interessieren könnten, war die Partei auf die Idee
gekommen, die Anwälte im Umkreis anzuschreiben. Die CDU [4][hatte daher]
auf der Webseite der Rechtsanwaltskammer nach den Anwälten im örtlichen
Postleitzahlenbereich gesucht und denen dann per Mail die [5][Einladung
geschickt].
Dass so etwas die Empfänger verärgert, weiß auch Justizsenator Heilmann:
„80 Prozent der Internetnutzer finden es nicht in Ordnung, wenn Unternehmen
Daten und Nutzerverhalten im Netz für eigene Zwecke nutzen“, schreibt er in
[6][seinem Grußwort] für die Kampagne „Smarte Bürger – Verbraucherschutz…
der digitalen Welt“. Am Montag hat [7][er persönlich] die Kampagne seiner
Senatsverwaltung gestartet.
Der Vorgang zeigt auch gut die verschiedenen Ansatzpunkte bei der
Bekämpfung von Datenmissbrauch. Heilmann will mit seiner Initiative
erreichen, dass die Betroffenen weniger Daten von sich preisgeben. Kern der
Webseite ist ein [8][Online-Fragebogen]: Dort kann man angeben, wie häufig
man soziale Netzwerke wie Facebook nutzt, ob man die GPS-Ortungsdienste
seines Handys einschaltet, ob man Überweisungen online über das Smartphone
in Auftrag gibt, ob man über das Internet einkauft, ob man Fotos von sich
ins Internet stellt. Wer keine Daten von sich preisgibt, wird als „Vorbild
für alle Helden im Netz“ gelobt.
Während Heilmann also will, dass die Opfer von Datenmissbrauch ihr
Verhalten ändern, setzte einer der Angeschriebenen bei den Tätern an:
Rechtsanwalt De Saavedra-Mai zog vor Gericht und beantragte, dass die CDU
verpflichtet wird, den Spam an ihn einzustellen. Schließlich ist das
Internet kein rechtsfreier Raum.
Das Amtsgericht Charlottenburg [9][verbot dem CDU-Kreisverband nun], dem
Anwalt „weitere Werbe-E-Mails, insbesondere weitere E-Mails mit
Veranstaltungshinweisen, namentlich der Veranstaltungsreihe 'CDU-Senatoren
im Gespräch' zu schicken“. Im Falle einer Zuwiederhandlung drohte das
Gericht ein Ordnungsgeld in nicht genannter Höhe an.
Die Partei kann aber noch versuchen, in nächster Instanz weiter für ihr
Recht auf Spam zu kämpfen. Eine Anfrage der taz, ob die CDU die
Gerichtsentscheidung anfechten will, ließ die Geschäftsstelle des
Kreisverbandes unbeantwortet.
9 Dec 2014
## LINKS
[1] http://www.documentcloud.org/documents/1376679-heilmann.html#document/p19/a…
[2] http://dejure.org/gesetze/GG/21.html
[3] http://www.documentcloud.org/documents/1376679-heilmann.html#document/p20/a…
[4] http://www.documentcloud.org/documents/1376679-heilmann.html#document/p8/a1…
[5] http://www.documentcloud.org/documents/1376679-heilmann.html#document/p2/a1…
[6] http://smarte-buerger.de/willkommen.html
[7] http://www.berlin.de/sen/justiz/presse/archiv/20141202.1215.400454.html
[8] http://smarte-buerger.de/quiz.html
[9] http://www.documentcloud.org/documents/1376679-heilmann.html#document/p25/a…
## AUTOREN
Sebastian Heiser
## TAGS
CDU
Spam
Thomas Heilmann
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