# taz.de -- Unerwünschte Werbung: CDU kämpft für ihr Recht auf Spam | |
> Die Christdemokraten finden, sie seien per Verfassung verpflichtet, | |
> unerwünschte Werbung zu verschicken. Ein Gericht sieht es anders. | |
Bild: Sie haben Post: Viagra, Erbschaft aus Nigeria, Einladung der CDU. | |
BERLIN taz | Wenn Parteien unerwünschte Werbemails verschicken, dann folgen | |
sie damit ihrer „verfassungsrechtlichen Pflicht gemäß Artikel 21“ des | |
Grundgesetzes. [1][So argumentiert] der CDU-Kreisverband | |
Charlottenburg-Wilmersdorf in einem Streit mit dem Berliner Anwalt Michael | |
De Saavedra-Mai. | |
Die Stelle in der Verfassung, auf die die CDU hier verweist, [2][lautet | |
wörtlich]: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des | |
Volkes mit.“ Die CDU-Anwälte [3][schlussfolgern aus diesem Satz]: „Die | |
Parteien sind im demokratischen Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland | |
angehalten, diese Aufgabe durch Maßnahmen der Kommunikation zu erfüllen. Es | |
wird in diesem Zusammenhang von einem verfassungsrechtlichen Mandat | |
gesprochen.“ | |
Anlass der Auseinandersetzung ist eine Veranstaltung mit dem Berliner | |
CDU-Justizsenator Thomas Heilmann. Auf der Suche nach Leuten, die sich für | |
dessen Auftritt interessieren könnten, war die Partei auf die Idee | |
gekommen, die Anwälte im Umkreis anzuschreiben. Die CDU [4][hatte daher] | |
auf der Webseite der Rechtsanwaltskammer nach den Anwälten im örtlichen | |
Postleitzahlenbereich gesucht und denen dann per Mail die [5][Einladung | |
geschickt]. | |
Dass so etwas die Empfänger verärgert, weiß auch Justizsenator Heilmann: | |
„80 Prozent der Internetnutzer finden es nicht in Ordnung, wenn Unternehmen | |
Daten und Nutzerverhalten im Netz für eigene Zwecke nutzen“, schreibt er in | |
[6][seinem Grußwort] für die Kampagne „Smarte Bürger – Verbraucherschutz… | |
der digitalen Welt“. Am Montag hat [7][er persönlich] die Kampagne seiner | |
Senatsverwaltung gestartet. | |
Der Vorgang zeigt auch gut die verschiedenen Ansatzpunkte bei der | |
Bekämpfung von Datenmissbrauch. Heilmann will mit seiner Initiative | |
erreichen, dass die Betroffenen weniger Daten von sich preisgeben. Kern der | |
Webseite ist ein [8][Online-Fragebogen]: Dort kann man angeben, wie häufig | |
man soziale Netzwerke wie Facebook nutzt, ob man die GPS-Ortungsdienste | |
seines Handys einschaltet, ob man Überweisungen online über das Smartphone | |
in Auftrag gibt, ob man über das Internet einkauft, ob man Fotos von sich | |
ins Internet stellt. Wer keine Daten von sich preisgibt, wird als „Vorbild | |
für alle Helden im Netz“ gelobt. | |
Während Heilmann also will, dass die Opfer von Datenmissbrauch ihr | |
Verhalten ändern, setzte einer der Angeschriebenen bei den Tätern an: | |
Rechtsanwalt De Saavedra-Mai zog vor Gericht und beantragte, dass die CDU | |
verpflichtet wird, den Spam an ihn einzustellen. Schließlich ist das | |
Internet kein rechtsfreier Raum. | |
Das Amtsgericht Charlottenburg [9][verbot dem CDU-Kreisverband nun], dem | |
Anwalt „weitere Werbe-E-Mails, insbesondere weitere E-Mails mit | |
Veranstaltungshinweisen, namentlich der Veranstaltungsreihe 'CDU-Senatoren | |
im Gespräch' zu schicken“. Im Falle einer Zuwiederhandlung drohte das | |
Gericht ein Ordnungsgeld in nicht genannter Höhe an. | |
Die Partei kann aber noch versuchen, in nächster Instanz weiter für ihr | |
Recht auf Spam zu kämpfen. Eine Anfrage der taz, ob die CDU die | |
Gerichtsentscheidung anfechten will, ließ die Geschäftsstelle des | |
Kreisverbandes unbeantwortet. | |
9 Dec 2014 | |
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[1] http://www.documentcloud.org/documents/1376679-heilmann.html#document/p19/a… | |
[2] http://dejure.org/gesetze/GG/21.html | |
[3] http://www.documentcloud.org/documents/1376679-heilmann.html#document/p20/a… | |
[4] http://www.documentcloud.org/documents/1376679-heilmann.html#document/p8/a1… | |
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[6] http://smarte-buerger.de/willkommen.html | |
[7] http://www.berlin.de/sen/justiz/presse/archiv/20141202.1215.400454.html | |
[8] http://smarte-buerger.de/quiz.html | |
[9] http://www.documentcloud.org/documents/1376679-heilmann.html#document/p25/a… | |
## AUTOREN | |
Sebastian Heiser | |
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