Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verein will Hamburg dezentralisieren: Das große Puzzle
> Mehr Demokratie startet Unterschriftensammlung zur Aufteilung Hamburgs in
> 23 Städte. „Dezentralisierung statt Herrschaftswahn“ lautet das Ziel.
Bild: Könnte nach einem Volksentscheid eine selbstständige Stadt sein: der Ha…
Es ist der der Anfang vom Ende Hamburgs – zumindest, wenn es nach dem
Verein „Mehr Demokratie“ geht. Am kommenden Montag will dieser nach
Informationen der taz beschließen, eine Volksinitiative zur Aufteilung
Hamburgs in 23 eigenständige Kommunen zu starten. „Wir wollen den
Bürgerschaftswahlkampf zum Sammeln von Unterschriften nutzen“, sagt Manfred
Brandt vom Vorstand von „Mehr Demokratie“. 10.000 gültige Unterschriften
werden benötigt, bei einem Volksbegehren als zweitem Schritt wahrscheinlich
im Herbst dieses Jahres wären etwa 67.000 Unterstützer erforderlich. Sollte
auch das gelingen, soll ein Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl
voraussichtlich im September 2017 über Hamburgs Schicksal entscheiden.
Wie das aussehen soll, skizziert das noch vereinsinterne Papier „Starkes
Hamburg durch starke Bezirke“ vom 5. Januar, das der taz vorliegt. Am 19.
Januar soll es vom Trägerkreis von „Mehr Demokratie“, dem Plenum der
Mitglieds-Initiativen, offiziell beschlossen werden soll. Auf 24 Seiten
wird dort eine Änderung der Hamburger Verfassung entwickelt mit dem Ziel,
den Stadtstaat als Einheitsgemeinde aufzulösen und in 23 selbständige
Städte im Land Hamburg aufzuteilen.
„Kommunale Aufgaben lassen sich auf Augenhöhe besser regeln“, begründet
Manfred Brandt sein Hamburg-Puzzle. „Eine effiziente, bürgernahe und
transparente Verwaltung bedingt kleine und überschaubare Einheiten.“ Die
Gefahr einer Zersplitterung oder gegenseitigen Blockade der Kommunen – etwa
beim Bau von grenzüberschreitenden Radwegen oder der Aufnahme von
Flüchtlingen – sieht er nicht.
Die künftigen Kommunen sollen eigene Steuern erhalten und ein eigenes
Haushaltsrecht, eigene Parlamente und vom Volk direkt gewählte
Bürgermeister. Der Hamburger Senat und die Bürgerschaft würden wie in
Flächenländern auf die übergeordneten staatlichen Aufgaben – etwa im
Bildungswesen und der Inneren Sicherheit – beschränkt werden.
Dass diese Aufteilung Hamburgs samt zwei Dutzend Bürgermeistern,
Stadtparlamenten und Fachbehörden erst die doppelten und dreifachen
Verwaltungsstrukturen erfordern könnte, die eigentlich abgeschafft werden
sollen, sieht Brandt auch nicht. Im Gegenteil gebe es in der jetzigen
Struktur „oftmals unklare Zuständigkeiten und Doppelbefassungen“ zwischen
den Hamburger Fachbehörden und den Bezirksämtern. Das sei überflüssiger
Zeitaufwand und sorge zu oft für „praxisferne Entscheidungen“.
Hamburg und Berlin sind die einzigen deutschen Einheitsgemeinden, in denen
staatliche und kommunale Aufgaben nicht getrennt werden. Das kleinste
Bundesland Bremen hingegen besteht aus den zwei Städten Bremen und
Bremerhaven, die weitreichende eigene Rechte haben. Diese Struktur will
„Mehr Demokratie“ in Hamburg aber sehr viel kleinteiliger auslegen. Eine
Eigenständigkeit etwa der jetzigen sieben Bezirke, die allesamt Großstädte
wären, geht dem Verein nicht weit genug: Die größte wäre Wandsbek mit
409.000 Einwohnern, Bergedorf als kleinste wäre mit 123.000 immer noch
größer als Göttingen oder Bremerhaven.
Nach den Vorstellungen von „Mehr Demokratie“ sollen aber auch die
Bezirksgrenzen, die sich in Altona, Harburg oder Wandsbek an den ehemals
selbständigen Städten orientieren (siehe Kasten), aufgebrochen werden. So
solle Wandsbek in vier Kommunen aufgesplittert werden, Altona mit seinen
gut 250.000 Einwohnern in zwei. Die kleinste Stadt würde mit etwa 11.600
Einwohnern Finkenwerder werden – und vermutlich die wohlhabendste. Sollte
die dortige Deutschland-Zentrale des Flugzeugbauers Airbus seine
Gewerbesteuern – eine kommunale Abgabe – nicht mehr an Hamburg zahlen,
sondern an Finkenwerder, würde der bisherige Stadtteil an der Süderelbe im
Geld schwimmen.
Dann müsste über einen kommunalen Finanzausgleich zwischen reichen und
armen Hamburger Städten verhandelt werden. Brandt ficht das nicht an. „Die
Stärkung der Bezirke durch Übertragung echter kommunaler Kompetenzen ist
notwendig“, sagt er. Und er erhält Unterstützung vom ehemaligen grünen
Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Karl-Martin Hentschel. Der erläutert
am heutigen Dienstagabend dem Verein seine Vorstellungen von
„Dezentralisierung statt Herrschaftswahn“.
12 Jan 2015
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Volksentscheid
Orkan „Xaver“
## ARTIKEL ZUM THEMA
Sturmflut bedroht Weserstadion: Absaufen beim Abstieg
Für das Weserstadion soll bis Herbst 2016 ein besserer Hochwasserschutz
entstehen. Werder Bremen zahlt zwei Drittel. Beim Abstieg müsste die Stadt
einspringen
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.