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# taz.de -- Uni-Sparpläne durchgesetzt: Die Profs haben entschieden
> Per Eilentscheidung des Rektors wurde das Sparpaket für die Uni
> beschlossen – ohne Unterstützung der nicht-professoralen Mitglieder des
> Akademischen Senats.
Bild: Wird jetzt von ganz oben herab regiert: die Uni Bremen
Die letzte Studierenden-Blockade hat für die zwölf im Akademischen Senat
(AS) vertretenen ProfessorInnen das Fass zum Überlaufen gebracht: Sie
forderten nach der Verhinderung der AS-Sitzung vergangene Woche Uni-Rektor
Bernd Scholz-Reiter auf, die Konsolidierungspläne ohne AS-Abstimmung per
Eilentscheidung durchzusetzen (taz berichtete). Das hat er nun getan und
einen Sparplan in Höhe von sechs Millionen Euro beschlossen. Sowohl
Studierende als auch die nicht-professoralen AS-VertreterInnen kritisieren
die Entscheidung.
In einer Stellungnahme von Freitag, unterschrieben von den „akademischen“
und „sonstigen“ AS-MitarbeiterInnen heißt es: „Dass die professoralen
Mitglieder des AS dem Rektor (...) eine Eilentscheidung empfehlen,
eskaliert hingegen den Konflikt weiter.“ Der sei, räumt Mitunterzeichner
Ralf Streibl vom Uni-Personalrat gegenüber der taz ein, freilich auf dem
Mist der Studierenden gewachsen: „Durch die letzte Blockade haben sie den
roten Teppich für die Eilentscheidung ausgerollt.“ Vorausgegangen waren der
Blockade zwei Sondersitzungen, in denen laut Streibl „schon erste
Änderungen in der Kürzungsvorlage ausgearbeitet wurden“. Die Chance, diesen
Weg weiter zu beschreiten, sei nun vertan: „Aber dafür gebe ich den
Studierenden nicht allein die Schuld.“
Sondern auch den ProfessorInnen im AS: „Sie haben durch ihr vorauseilendes
Statement den Weg dafür geebnet.“ Die nicht-professoralen AS-Mitglieder
warnen in ihrer Stellungnahme vor „Verweisen auf die professorale Mehrheit
im Akademischen Senat“ – die Scholz-Reiter allerdings ohnehin nicht
gebraucht hätte: Eine Eilentscheidung kann er laut Hochschulgesetz „bei
unaufschiebbaren Angelegenheiten, in denen eine Entscheidung des
zuständigen Organs nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann“ ganz
alleine treffen.
Trotzdem könnte die bei der nächsten AS-Sitzung durch die Mehrheit gekippt
werden – was hier allerdings nicht geschehen wird, denn insgesamt hat der
AS nur 22 Mitglieder. Und unter denen dürfte das Klima ähnlich rauh werden
wie zwischen dem Rektor und den Studierenden: „Manche Profs haben auf
unsere Stellungnahme verschnupft reagiert“, sagt Streibl. „Und erst einmal
sind das Vertrauen und die Gesprächsbereitschaft im AS sicherlich in
Mitleidenschaft gezogen worden.“
Einen Grund für die Eilentscheidungen sieht er nicht: „Die Uni hat
gegenüber der Bildungsbehörde ja deutlich gezeigt, dass sie handelt und
verhandelt.“ Das sieht Uni-Sprecher Eberhard Scholz anders: „Bereits zu
Beginn des Wintersemesters sollten die Einsparvorschläge vorgelegt werden.“
Die Studierenden-Blockaden sollten dafür sorgen, die Verhandlungen bis in
den Bürgerschaftswahlkampf auszudehnen. Mit siebzehn Einsparvorschlägen ist
Scholz-Reiter diesem Plan nun zuvorgekommen. Der Sparplan schlägt die
Schließung des Zentrums für Humangenetik vor sowie unter anderem
Einsparungen im Institut für Arbeit und Wirtschaft. Die Schließung des
Studienfachs Psychologie, heißt es dort außerdem, könne zwar „eine
substanzielle Reduzierung des Defizits“ herbeiführen, werde aber vom AS
abgelehnt.
Der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) plant trotz allem weitere
Aktionen: „Auch wenn die Entscheidung vorhersehbar war, sind wir natürlich
enttäuscht“, sagt Manuel Cordsen vom Asta. Trotzdem: „Unsere Proteste haben
dazu geführt, dass das Rektorat Änderungen in den Kürzungsvorschlägen
vorgenommen hat.“ So enthalte der Beschluss nun die „offizielle Empfehlung�…
an die Bildungsbehörde, Finanzierungslücken der Uni-Verwaltung zu
schließen: „Und das ist natürlich ein Thema für den Wahlkampf.“
Was die Bildungssenatorin von den Details hält, ist noch unklar. In einer
Stellungnahme ließ sie aber wissen: „Ich begrüße die Entscheidung. Damit
liegt eine solide Grundlage für die finanziellen Rahmenbedingungen der
Universität vor. Dies ist die Voraussetzung für die Umsetzung des
Wissenschaftsplans 2020.“
4 Mar 2015
## AUTOREN
Simone Schnase
## TAGS
Sparpaket
Rektor
Universität Bremen
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