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# taz.de -- Probleme beim Sturmgewehr G36: Linkspartei fordert U-Ausschuss
> Warum gab es drei Jahre lang keine Reaktion auf die Probleme beim
> Sturmgewehr G36? Von der Leyen will eine Kommission einsetzen. Den Linken
> reicht das nicht.
Bild: Trifft nicht. Warum nicht?
BERLIN dpa | Die Linke will sich bei der Aufklärung der Affäre um das
mangelhafte Sturmgewehr G36 nicht auf Verteidigungsministerin Ursula von
der Leyen (CDU) verlassen. Parteichef Bernd Riexinger fordert einen
parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der auch andere Rüstungsprojekte
unter die Lupe nehmen soll.
„Die Kungelei mit der Rüstungsindustrie ist so peinlich wie offenkundig“,
sagte er. „Scheinbar kauft das Verteidigungsministerium der
Rüstungsindustrie, deren Geschäft der Tod ist, jeden Ramsch ab.“
Nach jahrelangen Untersuchungen hatte von der Leyen in der vergangenen
Woche massive Probleme bei der Treffsicherheit ihres Standardgewehrs G36
eingeräumt. Erste Hinweise auf die Präzisionsprobleme gab es aber schon
2012 – unter von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker
musste sich bereits 2013, im letzten Jahr seiner Amtszeit als
Verteidigungsminister, für den Abbruch des Drohnen-Projekts „Euro Hawk“ vor
einem Untersuchungsausschuss rechtfertigen.
Von der Leyen will nun von einer Kommission untersuchen lassen, warum es
jahrelang keine Reaktion auf die Mängelberichte zum G36 gegeben hat. Nach
einem Bericht der Bild am Sonntag soll der frühere
Grünen-Verteidigungspolitiker Winfried Nachtwei dieses Gremium leiten.
## „Blickdichte Vorhänge“
Riexinger reicht das nicht aus. Die Bemühungen von der Leyens um
Transparenz bei der Beschaffung von Rüstungsgütern seien bisher ein „Schuss
in den Ofen“, sagte er. „So sehr sich Frau von der Leyen auch bemüht, die
blickdichten Vorhänge in der Wohngemeinschaft des Verteidigungsministeriums
und der Rüstungsindustrie gegen Lamellenjalousien zu tauschen, es ist zu
spät.“
Die von der Ministerin eingesetzte Kommission ist nach Ansicht Riexingers
nicht in der Lage, für ausreichend Aufklärung zu sorgen. „Ein
parlamentarischer Untersuchungsausschuss hingegen wäre ein tatsächlich
unabhängiges Gremium.“
Einen Untersuchungsausschuss kann die Linke nur mit Unterstützung einer der
anderen Bundestagsfraktionen durchsetzen. Riexinger hatte sich bereits in
der vergangenen Woche [1][in der Nordwest-Zeitung] dafür stark gemacht.
Jetzt plädiert er dafür, in einem solchen Gremium das Verhältnis zwischen
der Rüstungsindustrie und den zuständigen Abteilungen im Ministerium und
bei der Bundeswehr insgesamt unter die Lupe zu nehmen.
Anlass dafür ist ein Spiegel-Bericht, nach dem das Verteidigungsministerium
die Panzerabwehrrakete Pars3-LR kaufen will, obwohl die Beratungsfirma KPMG
wegen „nicht vorhandener Produktreife“ für einen Abbruch des Projekts
plädiert habe. Der Bundeswehr stehe damit „der nächste miese Deal ins
Haus“, sagte Riexinger dazu. „Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages
muss jetzt klären, wann und warum der Rüstungsindustrie möglicherweise
Geschenke gemacht wurden und wer die politische Verantwortung dafür trägt.“
7 Apr 2015
## LINKS
[1] http://www.nwzonline.de/politik/untersuchungsausschuss-fuer-gewehr-g36_a_26…
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Heckler und Koch
Die Linke
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Bernd Riexinger
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