# taz.de -- Kommentar Oury Jalloh: Ein Urteil gegen den Korpsgeist | |
> Der Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer | |
Polizeizelle muss neu verhandelt werden, urteilt der | |
> - ein wichtiges Signal. | |
Endlich eine gute Nachricht in einem Verfahren, das bislang nur als Skandal | |
bezeichnet werden konnte: Der Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury | |
Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss neu verhandelt werden. | |
Unwillen, Schlampereien und Ungereimtheiten prägten von Beginn an die | |
polizeilichen Ermittlungen. Vor Gericht machte die Hauptzeugin, eine | |
Polizistin, die ihren angeklagten Kollegen zunächst belastet hatte, einen | |
Rückzieher - nachdem der Revierleiter sie und andere Zeugen zum Gespräch | |
beordert hatte. Der Verdacht, die Beamten seien auf Linie gebracht worden, | |
drängte sich auf. Der Richter selbst erklärte das Verfahren für gescheitert | |
und kam zu der Einschätzung, Polizisten hätten die Wahrheit wie in einer | |
"Bananenrepublik" gebeugt. Noch nie sei er von Beamten derart belogen | |
worden. | |
Diesem Richter nun bescheinigte der Bundesgerichtshof eine lückenhafte | |
Beweisführung. Denn in dem fast zwei Jahre laufenden Prozess wurden | |
zentrale Punkte nicht geklärt: Wie entstand der Brand? Hätte Jallohs Tod | |
verhindert werden können? | |
Fünf Jahre danach ist es nicht leichter, diese Fragen zu beantworten. Denn | |
auch jetzt könnten insbesondere die zur Aufklärung beitragen, die bislang | |
aus Korpsgeist mauerten: die beteiligten Polizisten. Doch unabhängig davon, | |
ob das neue Verfahren neue Erkenntnisse und eine Verurteilung bringt: Die | |
Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein wichtiges Signal. Es zeigt, | |
dass die Justiz Polizisten nicht einfach so davonkommen lässt. | |
Das ist umso wichtiger, als Polizeigewalt gegen Migranten noch immer nur in | |
Ausnahmefällen Konsequenzen hat. Auf eine Anzeige - die schon ist selten - | |
folgt meist eine Gegenanzeige. Die ermittelnden Polizisten glauben ihren | |
Kollegen im Zweifelsfall eher als den Einwanderern. Statistiken aus Berlin | |
und Hamburg zeigen zudem: Nur wenige der Beamten, bei denen es dann zu | |
einer Anklage kommt, werden auch wirklich verurteilt. In anderen | |
europäischen Ländern wie Großbritannien und Norwegen werden solche Fälle | |
längst von unabhängigen Kommissionen untersucht. | |
Eine solche Kommission hätte im Fall Jalloh vielleicht mehr Wahrheit ans | |
Licht gebracht. So aber bleibt fünf Jahre nach der Tragödie der | |
schreckliche Verdacht, dass die Polizisten zumindest nachlässig mit Jallohs | |
Leben umgingen, weil er ein Flüchtling aus Afrika war. | |
7 Jan 2010 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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