# taz.de -- Eklat im Bundestag: Guttenberg weicht Fragen aus | |
> Das Verteidigungsministerium mauert – Die Abgeordneten laufen mit vielen | |
> Dutzend Fragen ins Leere. Schneiderhan wirft Guttenberg vor, gelogen zu | |
> haben. | |
Bild: Keine Antworten, nur Nicht-Antworten, die Rückschlüsse zuließen. | |
Nach nur wenigen Minuten kam es in der Bundestags-Fragestunde zur | |
Kundus-Affäre am Mittwoch zum ersten Eklat. Der Parlamentarische | |
Staatssekretär des Verteidigungsministeriums Christian Schmidt (CSU) sagte, | |
eine Frage des Grünen-Abgeordneten Volker Beck enthalte ihm zu viele | |
persönliche Bewertungen – "darauf brauche ich nicht zu antworten". Protest | |
auf den Rängen folgte. | |
Der Linke Michael Leutert rief: "Das geht so nicht." Die Grüne Britta | |
Haßelmann klagte: "Wir bekommen keinerlei Informationen." Alles sei | |
entweder Geheimsache oder Gegenstand des Untersuchungsausschusses, der sich | |
zwei Stunden zuvor gegründet hatte. Der Ausschuss wird teilweise geheim | |
tagen – und erst im Januar loslegen. | |
Der Versuch der Opposition, Informationen aus der Bundesregierung zum | |
Luftangriff im nordafghanischen Kundus herauszuquetschen, blieb im | |
Bundestag zunächst weitgehend erfolglos. Doch ließ manche Nicht-Antwort des | |
Staatssekretärs Schmidt Rückschlüsse zu. So fragte Hans-Peter Bartels | |
(SPD), ob es in der Nacht vom 3. auf den 4. September, als Oberst Georg | |
Klein den Bombenabwurf befahl, "Kontakt zwischen Berlin oder Potsdam und | |
dem Gefechtsstand gab". | |
Schmidt sagte: "Das kann ich nicht beantworten." Später wich er auf | |
dieselbe Frage so aus, als wenn es eine Weisung etwa aus dem | |
Verteidigungsministerium oder aus dem Einsatzführungskommando in Potsdam | |
gegeben haben könnte. Dies würde alle bisherigen Erkenntnisse über den | |
Angriff auf den Kopf stellen. | |
Ein klares "Nein" rief Schmidt auf die Frage, ob es einen – verdeckten – | |
Strategiewechsel in Afghanistan gegeben habe, der das gezielte Töten | |
erlaube. Später schob er nach, das bedeute, es habe keine Veränderungen der | |
"rechtlichen Rahmenbedingungen" für den Einsatz gegeben. Dies aber schließt | |
eine Verabredung zu einer militärischen Eskalation nicht aus. | |
Schmidt entlastete die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese muss ihre | |
Regierungserklärung am 8. September, in der sie sich Kritik an der | |
Bundeswehr aus dem In- und Ausland "verbat", demnach weitgehend ahnungslos | |
gehalten haben. Das Kanzleramt, sagte Schmidt, habe erst am 10. September | |
den Bericht Kleins erhalten, laut dem dieser die Menschen an den Lkws | |
"vernichten" wollte. Der taz wurde bestätigt, dass auch der erste Bericht | |
des Nato-Aufklärungsteams das Kanzleramt erst am 10. September erreichte – | |
vier Tage nach dem Verteidigungsministerium. | |
Weitere Verwirrung entstand am Donnerstag über die wahren Gründe, warum | |
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am 25. November den | |
Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan gefeuert hat. Der Minister sagte, | |
ihm seien Berichte zu Kundus vorenthalten worden. Schneiderhan wirft in der | |
Zeit Guttenberg vor, er habe über diesen 25. November "die Unwahrheit | |
gesagt". | |
17 Dec 2009 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Winkelmann | |
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