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# taz.de -- Eklat im Bundestag: Guttenberg weicht Fragen aus
> Das Verteidigungsministerium mauert – Die Abgeordneten laufen mit vielen
> Dutzend Fragen ins Leere. Schneiderhan wirft Guttenberg vor, gelogen zu
> haben.
Bild: Keine Antworten, nur Nicht-Antworten, die Rückschlüsse zuließen.
Nach nur wenigen Minuten kam es in der Bundestags-Fragestunde zur
Kundus-Affäre am Mittwoch zum ersten Eklat. Der Parlamentarische
Staatssekretär des Verteidigungsministeriums Christian Schmidt (CSU) sagte,
eine Frage des Grünen-Abgeordneten Volker Beck enthalte ihm zu viele
persönliche Bewertungen – "darauf brauche ich nicht zu antworten". Protest
auf den Rängen folgte.
Der Linke Michael Leutert rief: "Das geht so nicht." Die Grüne Britta
Haßelmann klagte: "Wir bekommen keinerlei Informationen." Alles sei
entweder Geheimsache oder Gegenstand des Untersuchungsausschusses, der sich
zwei Stunden zuvor gegründet hatte. Der Ausschuss wird teilweise geheim
tagen – und erst im Januar loslegen.
Der Versuch der Opposition, Informationen aus der Bundesregierung zum
Luftangriff im nordafghanischen Kundus herauszuquetschen, blieb im
Bundestag zunächst weitgehend erfolglos. Doch ließ manche Nicht-Antwort des
Staatssekretärs Schmidt Rückschlüsse zu. So fragte Hans-Peter Bartels
(SPD), ob es in der Nacht vom 3. auf den 4. September, als Oberst Georg
Klein den Bombenabwurf befahl, "Kontakt zwischen Berlin oder Potsdam und
dem Gefechtsstand gab".
Schmidt sagte: "Das kann ich nicht beantworten." Später wich er auf
dieselbe Frage so aus, als wenn es eine Weisung etwa aus dem
Verteidigungsministerium oder aus dem Einsatzführungskommando in Potsdam
gegeben haben könnte. Dies würde alle bisherigen Erkenntnisse über den
Angriff auf den Kopf stellen.
Ein klares "Nein" rief Schmidt auf die Frage, ob es einen – verdeckten –
Strategiewechsel in Afghanistan gegeben habe, der das gezielte Töten
erlaube. Später schob er nach, das bedeute, es habe keine Veränderungen der
"rechtlichen Rahmenbedingungen" für den Einsatz gegeben. Dies aber schließt
eine Verabredung zu einer militärischen Eskalation nicht aus.
Schmidt entlastete die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese muss ihre
Regierungserklärung am 8. September, in der sie sich Kritik an der
Bundeswehr aus dem In- und Ausland "verbat", demnach weitgehend ahnungslos
gehalten haben. Das Kanzleramt, sagte Schmidt, habe erst am 10. September
den Bericht Kleins erhalten, laut dem dieser die Menschen an den Lkws
"vernichten" wollte. Der taz wurde bestätigt, dass auch der erste Bericht
des Nato-Aufklärungsteams das Kanzleramt erst am 10. September erreichte –
vier Tage nach dem Verteidigungsministerium.
Weitere Verwirrung entstand am Donnerstag über die wahren Gründe, warum
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am 25. November den
Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan gefeuert hat. Der Minister sagte,
ihm seien Berichte zu Kundus vorenthalten worden. Schneiderhan wirft in der
Zeit Guttenberg vor, er habe über diesen 25. November "die Unwahrheit
gesagt".
17 Dec 2009
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
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