# taz.de -- Kommentar: Das Ende der Illusion | |
> In der Türkei glaubt niemand mehr, dass die EU das Land als Mitglied | |
> will. Die Enttäuschung ermöglicht es dem Militär Putschdrohungen gegen | |
> die regierenden Islamisten auszustoßen | |
Bild: Flucht vor dem Tränengas in Istanbul. | |
Anders als in den Wahlkämpfen der vergangenen Jahre sind in der Türkei | |
derzeit mit einem Thema keine Stimmen zu gewinnen: Europa. Dabei ist es | |
nicht lange her, dass die meisten Türkinnen und Türken in einem Beitritt in | |
die Europäischen Union das gesellschaftliche Zukunftsprojekt schlechthin | |
sahen. Als die EU Ende 1999 das Land endlich als Beitrittskandidaten | |
anerkannte, fiel die Freude entsprechend groß aus - selbst wenn die Gründe | |
unterschiedlich waren. | |
Die Islamisten erhofften sich von einem EU-Beitritt eine Schwächung des | |
Militärs, das sich seinerseits ein Zurückdrängen des politischen Islam | |
versprach. Die Kurden hofften auf Minderheitenrechte, Linke und Liberale | |
auf eine Demokratisierung, Unternehmer auf Exportmöglichkeiten und | |
Gewerkschaften auf Arbeitnehmerrechte. Zwar war den meisten klar, dass die | |
Mitgliedschaft nicht sofort zu haben sein würde, doch irgendwann würde es | |
sicher klappen. | |
## Kein Glauben mehr | |
Diese Zuversicht ist verflogen. Mehr noch: Kaum jemand glaubt daran, dass | |
die Europäer die Türken ernsthaft wollen. Dieser Eindruck ist nicht erst | |
mit dem Antritt von Angela Merkel oder Nicolas Sarkozy entstanden. Schon | |
zuvor bekamen viele das Gefühl, dass die EU mit fadenscheinigen Argumenten | |
immer wieder neue Hürden setzen würde. Mal ginge es um den Völkermord an | |
den Armeniern, mal um die Zypernfrage. | |
Tatsächlich ist ein Wandel in der Türkei-Politik der EU zu verzeichnen. Und | |
der hat weniger damit zu tun, dass die Reformen in der Türkei unzureichend | |
geblieben sind, als mit Veränderungen in der EU selbst - dem Scheitern der | |
europäischen Verfassung zum Beispiel oder dem Misslingen einer gemeinsamen | |
Sicherheitspolitik, für die die Beitrittsofferte an die Türkei keine | |
unwesentliche Rolle gespielt hatte. | |
Erst diese Enttäuschung hat es dem Militär und dem Establishment | |
ermöglicht, mit Putschdrohungen, Massenmobilisierungen und fragwürdigen | |
Gerichtsurteilen gegen die AKP vorzugehen. Die Bewegung vom Frühjahr, bei | |
der viele nicht nur gegen die AKP, sondern zugleich gegen die EU | |
demonstrierten, wäre vor ein paar Jahren nicht möglich gewesen. Und die | |
noch immer bestehende Gefahr eines Putsches erst recht nicht. | |
21 Jul 2007 | |
## AUTOREN | |
Deniz Yücel | |
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