Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Europa, die USA und der Freihandel: Ziemlich fremde Freunde
> Warum lässt TTIP die Massen protestieren? Vielleicht, weil der
> transatlantische Distanzabbau etwas anderes braucht als ein
> Wirtschaftsabkommen?
Sind die USA Fremde oder Freunde? Schwer zu sagen. Die Auffassungen gehen
erheblich auseinander. Den einen gelten die USA als Mutterland von
Raubtierkapitalismus und Kulturimperialismus, den anderen als Land der
Befreier vom Nationalsozialismus und der unbegrenzten Freiheiten. Nach der
NSA-Affäre scheint die Distanz zwischen dem alten und dem neuen Kontinent
zugenommen zu haben. Oder ist die transatlantische Partnerschaft Teil der
europäischen Identität, der so etwas nichts ausmacht, wie viele
PolitikerInnen gern glauben machen?
„Fremde Freunde“ – das trifft die Beziehung wohl am besten. Wie schwierig
das Verhältnis ist, zeigt die Auseinandersetzung über das geplante
Freihandelsabkommen „[1][Transatlantic Trade and Investment Partnership]“
(TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA. Die Regierungen der
beiden Blöcke wollen zumindest im Bereich der Wirtschaft trennende
Barrieren abbauen.
Seit 2013 verhandeln sie über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum – das wäre
mit 800 Millionen VerbraucherInnen der größte der Welt. Von Hawaii bis
Litauen sollen dieselben Regeln und Standards gelten und Unternehmen die
gleichen Marktbedingungen haben. „Weniger Zölle und Handelsbarrieren
verbessern die Exportchancen und schaffen Umsatz und Arbeitsplätze auf
beiden Seiten des Atlantiks“, sagt Matthias Machnig (SPD), [2][
Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium].
Das glauben Millionen Menschen vor allem diesseits des Atlantiks nicht. Sie
sehen in TTIP keinen Pakt unter Freunden, sondern eine Art feindliche
Übernahme. Sie wollen nicht die vermeintlich schlechteren
Verbraucherstandards der USA, die dort übliche Gentechnik und die Vorfahrt
für den freien Markt. „TTIP nützt nur den großen Konzernen“, sagt „Stop
TTIP“-Aktivistin [3][Maritta Strasser] von [4][Campact].
## Angst und Misstrauen
Die GegnerInnen misstrauen dem geplanten Pakt, weil sie auch den USA
misstrauen, die bis heute nicht veröffentlicht haben, was sie in den
Verhandlungen überhaupt erreichen wollen. Sie fürchten nichts weniger als
die Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie, denn der geplante Pakt soll
tief in politische Entscheidungsprozesse eingreifen. Ist das
gerechtfertigt?
Auf jeden Fall mobilisiert diese Angst die Massen: Ob ÄrztInnen,
BuchhändlerInnen, GewerkschafterInnen oder KommunalpolitikerInnen aller
möglichen Parteien – landauf, landab versammeln sich Menschen, um über das
geplante Abkommen zu diskutieren und Widerstand dagegen zu organisieren. Im
Oktober demonstrierten in Berlin mehr als 200.000 Menschen für einen
Verhandlungsstopp, mehr als 3 Millionen haben die Initiative der
[5][Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP] unterschrieben.
BefürworterInnen unterstellen den TTIP-GegnerInnen anti-amerikanische
Reflexe, weil sie auf schlechte US-Standards verweisen. Doch die
FreihandelskritikerInnen bestreiten das und betonen ihre enge
Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten aus den USA. Es ist eine neue
transatlantische Freundschaft, die durch den gemeinsamen Protest entsteht.
Die alte und neue erhoffte Nähe der fremden Freunde ist Thema beim taz.lab.
Ist die „Stop TTIP“ Bewegung in Deutschland antiamerikanisch? Was will die
europäische Wirtschaft in Übersee? Und wäre es nicht viel einfacher, wenn
alles bliebe, wie es ist? Oder braucht der europäisch-amerikanische
Distanzabbau etwas anderes als ein Wirtschaftsabkommen? Darüber diskutieren
auf dem taz.lab Matthias Machnig (SPD) und „Stop TTIP“-Aktivistin Maritta
Strasser von Campact.
[6][ANJA KRÜGER] ist Wirtschaftsredakteurin der taz
23 Feb 2016
## LINKS
[1] /!t5007773/
[2] http://www.bmwi.de/DE/Ministerium/Minister-und-Staatssekretaere/Beamtete-St…
[3] http://www.maritta-strasser.de/
[4] http://https://www.campact.de/
[5] http://stop-ttip.org/de/
[6] /Anja-Krueger/!a7047/
## AUTOREN
Anja Krüger
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.