# taz.de -- Russisches Homosexualität-Gesetz: Keine Zeit zum Küssen

	# taz.de -- Russisches Homosexualität-Gesetz: Keine Zeit zum Küssen

	> Das russische Parlament hat am Freitag ein Gesetz gegen die „Propaganda
	> von Homosexualität unter Kindern" verabschiedet. Gegendemonstranten
	> wurden festgenommen.

	Bild: Nicht erwünscht: Polizisten schaffen LGBT-Aktivisten weg.

	MÖNCHENGLADBACH taz \| Vor den Toren der russischen Staatsduma in Moskau
	wurden am Freitagvormittag zwei Dutzend Aktivisten der russischen
	LGBT-Szene (Lesbian, Gay, Bisexual, Trans) vorübergehend festgenommen. Sie
	hatten in einem Flash-Mob gegen das in erster Lesung verabschiedete Gesetz
	demonstriert hatten, das die „Propaganda von Homosexualismus unter Kindern“
	verbietet.

	Der Druck auf die LGBT-Aktivisten ist groß. Hatten sie noch am Mittwoch mit
	einem „Tag des Küssens“ fröhlich gegen das geplante Gesetz demonstriert,
	blieb am Freitag zum Küssen keine Zeit. Orthodoxe Aktivisten und
	Rechtsradikale griffen die Demonstranten sofort an. Dem Gebrüll der
	homophoben Demonstranten „Moskau ist nicht Sodom“ schrieen die
	LGBT-Aktivisten ihr „Der Faschismus kommt nicht durch“ entgegen.

	Kurz zuvor waren im Internet Aufrufe rechter Nationalisten bekannt
	geworden, die den Teilnehmerinnen der Aktion androhten, ihnen mit einer
	Säure das Gesicht zu verätzen. In dem Handgemenge wurden die Demonstranten
	für die Rechte sexueller Minderheiten mit Tomaten und Eiern beworfen.

	Mehrere LGBT-Aktivisten, im Volksmund auch gerne abschätzig als „die
	Blauen“ bezeichnet, sahen ihre Kleidung plötzlich mit blauer Farbe
	durchtränkt. Und plötzlich machte sich ein ätzender Geruch bemerkbar, der
	beiden Gruppen das Atmen erschwerte.

	## Eine Nein-Stimme, eine Enthaltung

	In der Duma selbst ging das Gesetz in erster Lesung fast einstimmig mit
	einer Nein-Stimme und einer Enthaltung durch. Es sieht „für Propaganda von
	Homosexualismus unter Minderjährigen“ Geldstrafen in Höhe von gut hundert
	Euro für Privatpersonen, gut tausend Euro für Beamte und etwas über
	zehntausend Euro für juristische Personen vor. Nur die Fraktion der
	Liberaldemokraten von Wladimir Schirinowski war gegen das Gesetz und
	verließ vor der Abstimmung geschlossen den Saal.

	Das Gesetz selbst sei bereits Propaganda für Homosexualität, argumentierte
	Schirinowski, der fürchtet, dass dieses genau das Gegenteil des Erwünschten
	bewirken werde. „Kaum ist das Gesetz durch, wird es die ersten Geldbußen
	geben. Und dann wird jeden Tag im Radio und dem Fernsehen darüber berichtet
	werden“ so der Chef der nationalistischen Liberaldemokraten.

	Am häufigsten kritisierten die Abgeordneten die schwammige Begrifflichkeit.
	Das Gesetz definiere nicht, was „Homosexualismus“ und „Propaganda“ sei.
	„Ist dann der dreifache Kuss von Breschnew mit Honecker auch schon
	Propaganda von Homosexualität?“ wollte Dmitrij Gudkow von „Gerechtes
	Russland“ wissen. Gudkow befürchtet, dass man mit diesem Gesetz von den
	wirklich drängenden Problemen ablenken wolle.

	Es sei doch schwer, so Ilja Ponomarjow von „Gerechtes Russland“, zu
	erkennen, ob Propaganda an Erwachsene oder Minderjährige gerichtet sei. Die
	Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Familie, Frauen und Kinder, Elena
	Misulina, stellt Homosexualität und Pädophilie in einen Zusammenhang.
	„Inzwischen werden vor allem Jungen Opfer sexueller Verbrechen.“ Deswegen
	gelte es, Kinder vor dem „Überangebot homosexueller Praktiken“ zu schütze…
	so die einflussreiche Familienpolitikerin.

	Die zweite Lesung des Gesetzes ist für Ende Mai zu erwarten. Bis dahin, so
	Elena Misulina, werde man die Begriffe „Homosexualismus“ und „Propaganda�…
	deutlicher definieren. Derzeit sind bereits in sechs russischen Regionen,
	darunter auch in St. Petersburg, ähnliche Gesetze rechtskräftig.

	26 Jan 2013

	## AUTOREN

	Bernhard Clasen

	## TAGS

	LGBT
	Russland
	Homosexuelle
	Diskriminierung
	Alexander Schirinowski

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