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Volker Richter (AfD): „Die Türkei unter Erdogan darf kein Mitgli...
by AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
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Volker Richter, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-
Fraktion im Hessischen Landtag:
Die T rkei unter Erdogan darf kein Mitglied der EU
werden.
Am 31.10.2019 fand im Hessischen Landtag die 25.
Plenarsitzung statt.
In der Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE zum
Angriffskrieg der T rkei auf Nordsyrien, sprach der
stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im
Hessischen Landtag, Volker Richter: Die Linken fordern,
keine Waffen an die T rkei zu liefern. Diese Ma nahme
greift zu kurz. r die AfD-Fraktion stehen weitergehende
Forderungen im Raum. Die T rkei unter Pr sident Erdogan
verst t gegen die Grundwerte der EU wie Menschenw rde,
Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und
die Wahrung der Menschenrechte, einschlie lich der
Minderheitenrechte.
Vor dem Hintergrund dieser Verst e unserer Werte und des
v lkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf einen souver nen
Staat, darf die T rkei niemals Mitglied der EU werden ,
so Richter. Damit k nne der Druck auf die T rkei aber
nicht beendet werden, da die NATO sich als
Wertegemeinschaft freier, demokratischer Staaten
verstehe. Ver ndert die T rkei nicht augenblicklich ihre
Politik in Nordsyrien, zieht sich wieder zur ck und
leistet stattdessen humanit re Hilfe, muss das
Konsequenzen haben. Die T rkei muss dann sofort aus der
NATO ausgeschlossen werden , sagte Volker Richter.
Die T rkei muss v lkerrechtswidrigen Krieg in Syrien
umgehend beenden.
Date Published: 2024-02-10 02:56:22
Identifier: youtube-kNQ4i7RSNQc
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Media Type: movies
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