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„Die Linke ist alles andere als friedensorientiert“
by AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
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Zur Aufforderung der Linken, das Bundeswehr-Sonderverm
gen im Bundesrat abzulehnen, erkl rt Volker Richter:
Die Linke versucht sich mit diesem Thema
friedensorientierter darzustellen, als sie ist. Es ist
dieselbe Partei, die keine Ber hrungs ngste mit einer
gewaltt tigen Antifa und anderen Linksextremen hat und
damit ihren Beitrag zur Destabilisierung des inneren
Friedens in unserem Land leistet.
Wenn die Linke jetzt dazu auffordert, die 100 Mrd. Euro
Sonderverm gen f r die Bundeswehr abzulehnen, dann tut
sie dies gratismutig und aus den falschen Gr nden. Das
hat nichts mit Friedfertigkeit zu tun, sondern mit
Parteikalk l.
Der richtige Grund, diese enorme Sonderverschuldung
abzulehnen, ist die massive Belastung von Steuerzahlern,
der kein ausreichender Nutzen oder Planungsgrad gegen
bersteht. Die Bundeswehr muss saniert werden, aber das
geht nicht, indem man einfach eine gro e Zahl in den Raum
wirft und sich planlos weiter verschuldet.
W hrend nun 100 Milliarden f r die R stung zur Verf gung
stehen, muss sich der geneigte B rger auch fragen, wie es
m glich sein kann, dass grunds tzlich f r alles und jedes
Geld vorhanden ist, w hrend f r die akute Not der eigenen
Bev lkerung wie Wohnungsnot und Altersarmut keines da
ist. Unsere B rger brauchen aktuell Entlastung und nicht
mehr Belastung.
V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer
Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
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https://afd-fraktion-hessen.de/
https://afd-fraktion-hessen.de/volker-richter/
#Bundeswehr #Waffenlieferung #Gr ne #Wahlversprechen
#Baerbock #Ukraine #Panzer
Date Published: 2024-02-09 21:55:22
Identifier: youtube-bVNRVCb2CL8
Item Size: 98743624
Media Type: movies
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Youtube;video;News & Politics;AfD-Fra...
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