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#BDA Protest - Riots in Magdeburg! Trailer PIRATEN LSA #bdavoices
by Piratenpartei Sachsen-Anhalt
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In Deutschland wurde am 14. April durch die Piratenpartei
bundesweit zu Protesten und Demonstrationsumz gen gegen
das neue Bestandsdatengesetz des Bundes aufgerufen.
Zahlreiche Menschen sind dem Aufruf f r ihre Grundrechte
einzustehen und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr ihren Unmut
ffentlich zu zeigen, nachgekommen.
Auch in Sachsen-Anhalt riefen die PIRATEN ffentlich zu
Protesten. Dazu organisierten sie eine Demonstration in
Magdeburg. Von ber 50 erwarteten Demonstranten kamen mehr
als 60 Menschen zusammen. Damit ist aus der Sicht der
PIRATEN Sachsen-Anhalt der Aktionstag gegen die
Bestandsdatenauskunft und das Demo-B ndnis "Nein zur
Bestandsdatenauskunft!" ein voller Erfolg gewesen.
"Ich habe mich sehr gefreut, dass sich so viele Menschen
mobilisieren lie en. Durch ihre Hilfe konnten wir viele
Menschen erreichen und ber das neue Gesetz aufkl ren.
Dies auf ganz unterschiedliche Weise: durch ein gro es
Spiel, wobei den berwachungsgesetzen seit 1998 ein Jahr
zugeordnet werden sollte; durch das Verteilen von Kn
llchen um zu zeigen, dass zum Beispiel Familien,
Verkehrsteilnehmer und Hundebesitzer schon bei
Ordnungswidrigkeiten betroffen sind, durch die Ausgabe
von viel Informationmaterial und pers nliche Gespr chen.
Nun hoffe ich, dass die Leute es auch an Familie, Freunde
und Bekannte weitererz hlen.", erte Anne Funke,
Organisatorin der Demo in Magdeburg und
Landeslistenkandidatin der PIRATEN Sachsen-Anhalt.
Die Piratenpartei Deutschland wollte mit den Protesten
die Diskussion ber die Bestandsdatenauskunft in die
ffentlichkeit tragen und so den B rgern die M glichkeit
der Teilhabe an diesen Diskussionen geben. Auch die
eigenen Standpunkte der PIRATEN sollten somit einer
breiten Masse pr sentiert werden. Ebenso sollte damit dem
Bundesrat vor seiner abschlie enden Sitzung noch einmal
die breite Ablehnung des Gesetzesentwurfs aufgezeigt
werden, denn dieser kann das neue
Telekommunikationsgesetz des Bundestages noch kippen.
Besonders kritisieren die PIRATEN an dem Gesetzesentwurf,
dass:
die Daten der B rger ohne ausreichende H rden Dritten zug
nglich gemacht werden,
der B rger unter Generalverdacht gestellt wird,
Provider zur Hilfspolizei ernannt werden, da sie
Kommunikationsdaten berwachen m ssen,
der Gesetzesentwurf den Grundsatz der Verh ltnism igkeit
ignoriert,
der B rger nicht ber die Datensammlung informiert wird,
Geheimdienste Zugriff auf sensible Daten erlangen.
Audio & Video Material steht unter CC-Lizenz 3.0 BY SA NC
Date Published: 2023-10-15 21:24:39
Identifier: youtube-ZKGQI8jU6OA
Item Size: 79770244
Media Type: movies
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Youtube;video;News & Politics;Piraten...
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