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Keine Ideologen im Staatsdienst!
by AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
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50 Jahre Radikalenerlass : unr hmliches Kapitel in der
Geschichte Hessens
+++
Zu diesem Entschlie ungsantrag der Linken erkl rt Klaus
Herrmann: Bereits 2012 und 2017 stellte Die Linke
entsprechende Antr ge, die alle Betroffenen des Erlasses
vollst ndig rehabilitieren und materiell entsch digen
sollten. Sie sind mit dem heutigen nahezu identisch.
Ziel des sogenannten Radikalenerlasses war es, die
Demokratie vor ihren Feinden zu sch tzen. Seit 1979, nach
dem die Bundesregierung neue Richtlinien zur Pr fung der
Verfassungstreue von Bewerbern erlie und in Hessen die
Regelabfrage als unverh ltnism ig angesehen und beendet
wurde, ist ein konkreter Anlass erforderlich, um den
Verfassungsschutz mit der berpr fung einer Person zu
beauftragen. Und das ist auch gut so.
Keine Firma w rde Personen einstellen, die sich zum Ziel
gesetzt haben der Firma zu schaden. Entsprechend sollte
auch unser Staat niemanden einstellen, der diesen
verachtet oder abschaffen m chte. Wir brauchen keine
Ideologen und Aktivisten in Beh rden und mtern, die ihre
staats- und gesellschaftssch dlichen Aktivit ten
finanziell abgesichert und mit Pensionsanspruch versehen
betreiben wollen.
Das gilt f r jeden, egal ob er aus der extremen linken,
rechten oder religi sen Ecke kommt. Ich verweise auf die
Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes vom 6. Februar
1975 und des Bundesverfassungsgerichts vom 22.05.1975.
Zwei h chstrichterliche Entscheidungen, die die
Verfassungskonformit t des sogenannten Radikalenerlasses
best tigt haben. Dies jetzt zu konterkarieren, k me einer
Verunglimpfung der Richter gleich. Entsprechend werden
wir die Antr ge mit ihren linkspopulistischen
Forderungen, die reine linke Klientelpolitik darstellen,
ablehnen.
V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher
der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
95.PLenarsitzung | TOP70 | ENTSCHLIESSUNGSANTRAG "50
JAHRE RADIKALENERLASS : UNR HMLICHES KAPITEL IN DER
GESCHICHTE HESSENS ..."
Weitere Informationen zur AfD-Fraktion im Hessischen
Landtag:
https://afd-fraktion-hessen.de/
https://afd-fraktion-hessen.de/klaus-herrmann/
Date Published: 2024-02-09 22:27:08
Identifier: youtube-YjJbQB_376k
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